# taz.de -- Justiz in den USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
       
       > Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein
       > Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst
       > stattfinden.
       
 (IMG) Bild: Ankunft eines aus den USA abgeschobenen Venezolaners am 17. Juni in Caracas
       
       Washington dpa | Das Oberste Gericht in den USA erlaubt es Präsident Donald
       Trumps Regierung vorerst, Migranten in Drittstaaten abzuschieben. Die
       Regierung hatte beim Supreme Court mit einem Eilantrag gegen die Anordnung
       eines Bundesrichters in Boston geklagt. Dieser hatte vor einigen Wochen
       entschieden, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse,
       um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch
       anzufechten.
       
       Die neue Entscheidung ist nicht endgültig. In der Sache soll die
       Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden. Die
       Regierung hatte in ihrem Eilantrag argumentiert, dass sich der Richter in
       Boston unzulässigerweise in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten
       eingemischt habe. Es gehe um die Abschiebung von einigen der „schlimmsten
       illegal im Land befindlichen Ausländer“.
       
       Das Heimatschutzministerium sprach in einer Reaktion von einem Sieg für die
       Sicherheit der Menschen in Amerika. Nun könnten die Migranten in
       aufnahmewillige Länder abgeschoben werden.
       
       ## Geplante Abschiebung in den Krisenstaat Südsudan
       
       In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer
       in den afrikanischen Krisenstaat Südsudan, darunter zwei aus Vietnam und
       Myanmar. Nur einer der Männer ist Südsudanese.
       
       US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen
       verurteilt worden. Aufgrund der richterlichen Anordnung saßen die Menschen
       zuletzt im ostafrikanischen Dschibuti auf einem US-Militärstützpunkt fest.
       
       Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher
       konservativen Richter für den Eilantrag der Regierung, drei eher liberale
       Richterinnen stimmten dagegen. In einer detaillierten abweichenden Meinung
       sprach Richterin Sonia Sotomayor von einem „groben Missbrauch“ der Macht
       des Gerichts, der „unverständlich“ und „unentschuldbar“ sei, weil er die
       „Gesetzlosigkeit“ der Regierung belohne.
       
       Der Richter in Boston, Brian Murphy, hatte im Mai die Abschiebung einer
       Gruppe Migranten verhindert und eine landesweit gültige einstweilige
       Verfügung gegen ähnlich gelagerte Fälle erlassen. Die Betroffenen hätten
       keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen die
       Abschiebung in einen Drittstaat zu wehren, und liefen damit Gefahr, Opfer
       von Folter oder Schlimmerem zu werden, so die Argumentation.
       
       In der abweichenden Meinung, die auch von den beiden anderen eher liberalen
       Richterinnen mitgetragen wurde, griff Sotomayor ihre konservativen Kollegen
       frontal an.
       
       Offenbar finde das Gericht die Vorstellung, dass Tausenden „an weit
       entfernten Orten Gewalt“ widerfahre, „erträglicher“ als die wenig
       wahrscheinliche Möglichkeit, dass ein Gericht der niedrigeren Instanz mit
       seiner einstweiligen Verfügung gegen die Regierung seine Macht
       überschritten habe, schrieb Sotomayor.
       
       ## Weitere Drittstaaten für Abschiebungen im Gespräch
       
       Trumps Regierung setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem
       mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die
       Aufnahme abgeschobener Migranten eine Millionensumme. Neben dem Südsudan
       soll auch Libyen als mögliches Ziel im Gespräch sein.
       
       Das Oberste Gericht in Washington ist seit mehreren Nachbesetzungen während
       Trumps erster Amtszeit (2017-2021) politisch deutlich nach rechts gerückt.
       Ihm war es gelungen, drei der neun Richterposten auf Lebenszeit neu zu
       besetzen. Bei jüngsten Entscheidungen des Gerichts zu Eilanträgen gegen
       Trumps Politik konnte die Regierung bereits mehrere Siege verbuchen.
       
       24 Jun 2025
       
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