# taz.de -- Spahn und die Maskenaffäre: Mehr Fragen als zuvor
       
       > In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete
       > Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen
       > Untersuchungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Bedingt sprechbefugt: Sonderermittlerin Sudhof musste bei ihrer Befragung ihre Antworten schwärzen
       
       Die Sonderbeauftragte Margarete Sudhof (SPD) hat am Dienstag im
       Haushaltsausschuss zur Maskenaffäre ausgesagt. Nach knapp zwei Stunden
       vertraulicher Sitzung sehen Grüne und Linke weiter Aufklärungsbedarf. „Wir
       sind heute nicht fertig geworden – es gibt mehr offene als beantwortete
       Fragen“, sagte Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). Die Befragung
       Sudhofs habe „nicht ausgereicht“, erklärte auch Linken-Chefin Ines
       Schwerdtner. Ende Juli will der Haushaltsausschuss Sudhof erneut befragen.
       
       Grüne und Linke hatten Sudhof eingeladen, um sie zu ihrem
       [1][Untersuchungsbericht] zu befragen. Darin hatte sie Unionsfraktionschef
       Jens Spahn schwere Vorwürfe gemacht. Als Gesundheitsminister habe er
       während der Coronapandemie die Abnahme von Masken zu überhöhten Preisen
       zugesagt, Überbeschaffung verursacht und dafür gesorgt, dass bestimmte
       Unternehmen bevorteilt wurden. Später habe er auf Schadenersatz verzichtet.
       Dabei entstanden Milliardenschäden, teilweise streitet der Bund noch heute
       mit Maskenhändlern vor Gericht.
       
       Spahns Parteikollegin, Gesundheitsministerin Nina Warken, hatte den
       [2][Bericht mit Schwärzungen] an den Ausschuss gegeben. Ende letzter Woche
       wurde dann der gesamte Bericht bekannt: Das Ministerium hatte auch Fußnoten
       zensiert, die zeigten, dass Spahn persönlich in Entscheidungen zur
       überteuerten Beschaffung verwickelt war.
       
       Sudhof selbst erklärte am Dienstag vor der Sitzung, das
       Gesundheitsministerium habe ihr „keine vollständige Aussageerlaubnis“
       erteilt, auch öffentlich dürfe sie nicht sprechen. Ihre Aussage im
       Haushaltssausschuss war ebenfalls vertraulich. „Das sagt auch schon wieder
       viel darüber, wie offen und transparent die Union bei diesem Thema mit der
       Öffentlichkeit kommunizieren möchte“, kommentierte Piechotta. Sudhofs
       Aussage stehe gegen die von Spahn und Warken – „und einer lügt.“
       
       ## Die SPD könnte sich bald bewegen
       
       Spahn, Warken und weitere Unionspolitiker*innen hatten Sudhof immer
       wieder angegriffen und behauptet, ihr Bericht sei „parteipolitisch
       motiviert“. Auch am Dienstag sah sich das Gesundheitsministerium berufen,
       Sudhof öffentlich zu widersprechen. Ihre Aussage, sie habe „keine
       unbeschränkte Aussagegenehmigung“, sei falsch, sagte ein Sprecher des
       Ministeriums. Sudhof hätte im nichtöffentlichen Ausschuss vollumfänglich
       „zu den Themen ihres Berichts“ befragt werden und Auskunft geben können.
       
       Weil der Bericht vom Ministerium aber weiterhin als Verschlusssache
       eingestuft wird, darf Sudhof sich öffentlich tatsächlich nicht äußern –
       auch nicht zu den Vorwürfen des Gesundheitsministeriums.
       
       Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss, der Zeugen
       vorladen und sie unter Eid befragen könnte, auch Privatpersonen wie die
       Maskenhändler. Den beiden demokratischen Oppositionsparteien fehlen dazu
       jedoch neun Stimmen, weil sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen.
       Trotzdem werde ein Untersuchungsausschuss „von Tag zu Tag wahrscheinlicher“
       sagte Piechotta. Auch die SPD sehe das so.
       
       Bislang hat sich aber kein*e Abgeordnete*r der SPD näher dazu erklärt.
       Offenbar will man die Regierung nicht gefährden. Schwarz-Rot plant
       stattdessen, eine Enquetekommission zum Thema Corona einzusetzen, schon am
       Donnerstag soll der Bundestag das beschließen. Eine solche Kommission hat
       weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss. Trotzdem werden wohl auch
       Grüne und Linke dafürstimmen, nicht zuletzt, weil es [3][grundsätzlich um
       die Pandemie] gehen soll.
       
       8 Jul 2025
       
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