# taz.de -- Trumps Gesetzespaket: Big, not beautiful
       
       > US-Präsident Donald Trump zementiert seine Macht mit einem monströsen
       > Steuerpaket. Es ist sein Ticket, ab jetzt vollkommen durchzudrehen.
       
 (IMG) Bild: Feiern nach stundenlanger Debatte: Repräsentanten-Haus Sprecher Mike Johnson im Kreise weiterer Republikaner
       
       Berlin taz | Mit der Verabschiedung seines riesigen Steuern- und
       Ausgabenpakets durch beide Kammern des Kongresses ist US-Präsident Donald
       Trump [1][auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen.] Das Gesetz verlängert
       die Steuergeschenke an die Wohlhabenden US-Amerikaner*innen aus Trumps
       erster Amtszeit auf unbestimmte Zeit und fügt ein paar weitere hinzu. Es
       steigert die Ausgaben fürs Militär, vor allem aber für Grenzsicherung und
       Abschiebe-Institutionen.
       
       All das wird finanziert einerseits durch eine massive Erhöhung der
       Staatsverschuldung und andererseits durch Einsparungen bei zwei der
       wichtigsten Sozialleistungen in den USA: den Programmen Medicaid, also
       Krankenversicherung für Menschen mit niedrigem Einkommen, und SNAP,
       Lebensmittelversorgung für Bedürftige.
       
       Zwei Elemente waren entscheidend dafür, dass Trump nunmehr ein Gesetz
       unterzeichnen konnte, das all seine Prioritäten finanziell umsetzt:
       Einerseits hat er früh darauf beharrt, entgegen den Vorschlägen vieler
       republikanischer Parlamentarier*innen nicht einzelne Gesetze zu den
       verschiedenen Themenbereichen einzubringen, sondern alles zusammenzuwerfen.
       Eben „[2][one big, wonderful bill“.]
       
       Denn es gibt niemanden in den republikanischen Kongress-Reihen, der nicht
       mit einem oder mehreren Aspekten des nunmehr verabschiedeten Gesetzes große
       Schwierigkeiten hätte. Angesichts der knappen Mehrheiten in beiden Kammern
       wäre vermutlich bei jeder Einzelmaßnahme der Widerstand ausreichend
       gewesen, um die Gesetze scheitern zu lassen. Alles zusammen aber bedeutet,
       in Trumps eigenen Worten: „Da ist für jeden etwas dabei“ – Kröten schlucken
       gehört halt dazu.
       
       ## Brutale Machtausübung
       
       Das zweite Kriterium für Trump war und ist reine und brutale politische
       Machtausübung. Wer auch immer ernsthaft drohte, das Gesetz scheitern zu
       lassen, sah sich sofort im Auge eines von der Trump-Maschine angefachten
       politischen Sturms. Und hatte vermutlich beste Chancen auf ein Karriereende
       spätestens nach den innerrepublikanischen Vorwahlen vor den midterm
       elections 2026. Die Angst der Republikaner*innen vor Trump ist größer
       als die Angst vor ihren Wähler*innen.
       
       Die meisten Präsidenten bekommen in ihrer Amtszeit ein wichtiges Vorhaben
       durch den Kongress, das dann als ihr gesetzgeberisches Markenzeichen in die
       Geschichte eingeht. Das hat Trump jetzt geschafft – er braucht den Kongress
       ab jetzt nicht mehr. Die Frage, wie die republikanischen Abgeordneten in
       ihren Wahlkreisen erklären, warum so viele plötzlich ohne
       Krankenversicherung dastehen oder nichts mehr zu essen haben, interessiert
       ihn nicht mehr.
       
       Ob die Demokrat*innen 2026 eine oder beide Kongresskammern
       zurückerobern, kann ihm egal sein. Was er vom Kongress wollte, hat er jetzt
       bekommen. Alles weitere kann er mit Dekreten regeln, wie er es ohnehin die
       ganze Zeit tut.
       
       Das kommende Jahr wird zwar auch vom Wahlkampf für die midterm elections im
       November geprägt sein. Für Trump aber wird etwas anderes im Mittelpunkt
       stehen: Längst hat das Weiße Haus eine Taskforce zur Feier des 250.
       Geburtstages des Landes, sprich, der Unterzeichnung der
       Unabhängigkeitserklärung 1776 eingerichtet. In allen Landesteilen und mit
       großem Pomp wird gefeiert werden – und demjenigen gehuldigt, der „Amerika
       wieder großartig“ gemacht hat. Trump wird es genießen.
       
       Vielleicht schafft es die Regierung, die schlimmsten sozialen Auswirkungen
       des jetzt verabschiedeten Gesetzespakets auf die Unter- und Mittelschicht
       auf nach den Wahlen 2026 zu verschieben, vielleicht gelingt es ihr auch,
       alle sozialen Verwerfungen mit nationalistischem 250-Jahre-USA-Jubel zu
       übertünchen.
       
       Sicher scheint: Mit dem Gesetz, der haushalterischen freien Hand, die Trump
       dadurch gewinnt, und den verschiedenen Urteilen des Obersten Gerichtshofes
       gegen jegliche juristische Kontrolle des Regierungshandelns kann Trump ab
       [3][jetzt einfach vollkommen freidrehen.] Er muss niemanden mehr überzeugen
       und hat niemanden zu fürchten.
       
       Für Millionen Geringverdienende, für Menschen ausländischer Herkunft – mit
       oder ohne gültige Aufenthaltspapiere –, für seriöse Medienschaffende, für
       trans Personen und viele mehr hingegen hat die Hölle des Trumpschen
       Staatsumbaus jetzt gerade erst richtig begonnen.
       
       4 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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