# taz.de -- Fossile Subventionen der Merz-Regierung: Die Hütte brennt, und sie kippen noch Öl rein
       
       > Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen
       > Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der
       > Koalition dystopisch.
       
 (IMG) Bild: Die Zukunft in welche die Bundesregierung investiert ist für die leidtragend bereits angekommen, und sie soll schlimmer werden
       
       Das Haus brennt, und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als noch
       Öl ins Feuer zu gießen. So in etwa lässt sich die Klimapolitik der
       schwarz-roten Bundesregierung beschreiben.
       
       Bis zu 15 Milliarden Euro jährlich will sie künftig ausgeben, um
       klimaschädliche Maßnahmen umzusetzen, errechnete der klimapolitische Verein
       Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer am Donnerstag
       veröffentlichten Studie. Damit übersteigen die klimaschädlichen
       Subventionen womöglich das Volumen des jährlichen Klimasondervermögens von
       10 Milliarden Euro.
       
       Grundlage für die Auswertung ist [1][der Koalitionsvertrag]. Es sind vor
       allem Geschenke an die Industrie, die den Haushalt belasten und die
       Treibhausgasemissionen weiter erhöhen: Förderung der Automobilindustrie
       durch Erhöhung der Pendlerpauschale, [2][Abschwächung des
       Emissionszertifikatshandels] durch großzügige Kompensationen,
       Subventionierung des Strompreises und den Bau neuer Gaskraftwerke.
       
       Die Nachricht offenbart, dass die schwarz-rote Koalition klimapolitisch
       nichts anzubieten hat. Die ohnehin schon unzureichenden Klimaziele, zu
       denen sich die Bundesregierung bekennt, sind nur noch Lippenbekenntnisse,
       die jetzt schon keine Relevanz mehr haben. Stattdessen gibt es nur das
       illusorische Versprechen, dass alles einfach so weitergehen könne wie
       bisher: mit Verbrennern, Gas und billigem Strom. Das „Whatever it takes“
       gilt nur für die Bundeswehr und nicht etwa, um in der Klimakrise noch das
       Schlimmste zu verhindern.
       
       Doch die [3][Klimakrise] ist Realität und lässt sich nicht wegignorieren.
       Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen gefährden unsere Lebensgrundlagen,
       fordern immer mehr Menschenleben und richten Schäden an, die sich mit
       keinem Sondervermögen ausgleichen lassen.
       
       Das Zukunftsangebot, das Friedrich Merz und seine Koalitionspartner
       angesichts dieser Tatsache machen, ist dystopisch: Wir versuchen gar nicht
       erst, der Klimakrise und ihren Auswirkungen etwas entgegenzusetzen. Wichtig
       ist nur, dass die Vermögenden weiter Profite scheffeln können.
       
       6 Jun 2025
       
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