# taz.de -- „Travel Ban“ in den USA: Trump verhängt neue Einreisesperren
       
       > US-Präsident Donald Trump erlässt einen „Travel Ban“, vor allem für
       > Menschen muslimischen Ländern. Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr
       > einreisen.
       
 (IMG) Bild: Verwies auf den antisemitischen Anschlag in Boulder/Colorado: US-Präsident Trump
       
       Washington taz | US-Präsident Donald Trump hat eine neue Einreisesperre
       verhängt. Wie schon in seiner ersten Amtszeit, als der sogenannte „Travel
       Ban“ für Chaos an amerikanischen Flughäfen sorgte und das amerikanische
       Justizsystem beschäftigte, trifft es auch diesmal vor allem mehrheitlich
       muslimische Länder.
       
       Die neue Sperre, die laut Verordnung am Montag in Kraft treten soll,
       unterbindet die Einreise in die USA für Staatsbürger aus zwölf Nationen.
       Für weitere sieben Länder gelten verschärfte Einreisebestimmungen und
       Restriktionen.
       
       „Als Präsident muss ich handeln, um die nationale Sicherheit und das
       nationale Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung zu
       schützen. Ich werde weiterhin mit den Ländern zusammenarbeiten, die zur
       Zusammenarbeit bereit sind, um den Informationsaustausch und die Verfahren
       zur Identitätsüberprüfung zu verbessern und sowohl terrorismusbezogene
       Risiken als auch Risiken für die öffentliche Sicherheit anzugehen“, heißt
       es in der Proklamation.
       
       Zu den von der totalen Sperre betroffenen zwölf Ländern zählen:
       Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea,
       Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Die sieben Länder, die ab
       Montag erhöhten Einreisebestimmungen und Restriktionen unterliegen werden,
       sind Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
       
       ## Trump verweist auf Anschlag in Colorado
       
       In einem Video, welches auf den sozialen Medien veröffentlicht wurde,
       erklärte Trump, dass die Einreisesperre eine zentrale Maßnahme sei, um
       „große ausländische Terroranschläge“ auf amerikanischem Boden zu
       verhindern.
       
       Er verwies dabei auf einen [1][antisemitischen Anschlag in Colorado] am
       vergangenen Sonntag. Dort soll ein ägyptischer Staatsbürger selbstgebaute
       Molotowcocktails auf Teilnehmer einer Kundgebung geworfen haben, die sich
       für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einsetzen. [2][Mindestens
       15 Menschen wurden dabei verletzt.]
       
       Der Attentäter, der später von den Behörden als Mohamed Sabry Soliman
       identifiziert wurde, soll sich aufgrund eines im Jahr 2023 abgelaufenen
       Touristen-Visums illegal im Land aufgehalten haben. Ägypten gehört
       allerdings nicht zu den insgesamt 19 Ländern, die ab Montag den neuen
       verschärften Einreisebestimmungen unterliegen.
       
       Trump merkte an, dass die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die in die
       USA reisen wollen, in manchen Ländern „unzulänglich“ sei und sich diese
       Länder zudem weigern würden, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die
       Auswahl der Länder ist nicht komplett willkürlich, sondern bezieht sich auf
       eine Statistik der US-Heimatschutzbehörde. Diese hält fest, welche
       Nationalitäten nach Ablauf eines gültigen Visums am häufigsten unerlaubt im
       Land verbleiben.
       
       ## NGOs kritisieren Einreisesperre
       
       „Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extreme Gefahr
       für unser Land unterstrichen, die durch die Einreise von Ausländern ohne
       ordnungsgemäße Überprüfung sowie durch diejenigen entsteht, die als
       vorübergehende Besucher hierherkommen und ihr Visum überziehen. Wir wollen
       sie nicht“, sagte Trump.
       
       Menschenrechtsorganisationen und andere internationale Hilfsorganisationen
       äußerten sich kritisch zu den neuen Einreise-Restriktionen. „Bei dieser
       Politik geht es nicht um die nationale Sicherheit – es geht darum,
       Zwietracht zu säen und Gemeinschaften zu verunglimpfen, die in den
       Vereinigten Staaten Sicherheit und Chancen suchen“, sagte Abby Maxman,
       Präsidentin von Oxfam America, in einer offiziellen Stellungnahme.
       
       Der erste Travel Ban, der im Jahr 2017 von Trump verkündet wurde, musste
       mehrere Male überarbeitet werden, [3][um rechtlichen Klagen zu
       widerstehen]. Die Regierung ist nach den jüngsten Supreme Court
       Entscheidungen überzeugt, dass die neue Verordnung einer juristischen
       Überprüfung standhalten werde.
       
       ## Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr einreisen
       
       Unterdessen geht auch der Streit um die US-Eliteuniversität Harvard in die
       nächste Runde. Mit einem am Mittwoch veröffentlichen Dekret will der
       US-Präsident beinahe allen internationalen Studierenden die Einreise in die
       Vereinigten Staaten verbieten.
       
       Dieses richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die ausschließlich
       oder hauptsächlich für ein Studium in Harvard einreisen wollen. Auch die
       Aufhebung bestehender Studierendenvisa solle geprüft werden. Die
       Beschränkungen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Lehrpersonal ist
       vorerst nicht betroffen.
       
       [4][Bereits vor zwei Wochen] hatte die US-Regierung versucht, Harvard die
       Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen, die Hochschule ging
       [5][per einstweiliger Verfügung dagegen] vor. Die Entscheidung ist jedoch
       nicht endgültig. Aus Regierungskreisen heißt es, man sei zuversichtlich,
       dass die Schritte diesmal rechtlich Bestand haben werden. Mehr als ein
       Viertel der Harvard-Studierenden haben keine amerikanische
       Staatsangehörigkeit. Auch wegen der teils höheren Gebühren für
       internationale Studierende sind sie für die Hochschule von Bedeutung.
       
       Auf dem Campus sorgt die neue Entscheidung für noch mehr Verunsicherung als
       ohnehin schon. „Ich denke immer, es kann nicht schlimmer werden und dann
       kommt es noch schlimmer“, sagt ein deutscher Harvard-Studierender, der
       nicht namentlich genannt werden will der taz. Er denke bereits über Wege
       nach, wie er womöglich ohne Einreise weiter studieren könnte, etwa über
       Zoom. Der Visumsantrag einer Freundin von ihm sei am Mittwoch bereits
       abgelehnt worden.
       
       Trumps Fehde mit den US-Universitäten läuft seit Längerem. Der US-Präsident
       wirft Harvard vor, nicht genug gegen Gewalt und Antisemitismus auf dem
       Campus vorzugehen. Kritiker sehen vor allem die angeblich zu linksliberale
       Ausrichtung der Universität als einen Dorn in Trumps Auge.
       
       Harvard widersetzt sich, anders als andere Unis, Trumps politischen
       Vorgaben und geht gerichtlich dagegen vor. Die erneuten Vorwürfe wies die
       Hochschulleitung zurück: „Dies ist eine weitere illegale
       Vergeltungsmaßnahme der Regierung“, schrieb die Universität auf ihrer
       Homepage. Man werde seine internationalen Studierenden „weiterhin
       schützen“.
       
       5 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6091160
 (DIR) [3] /Urteil-des-Supreme-Courts/!5425131
 (DIR) [4] /Kampf-um-US-Universitaeten/!6089795
 (DIR) [5] /Auslaendische-Studierende-in-den-USA/!6087001
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
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