# taz.de -- AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
       
       > Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament.
       > Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag
       > will.
       
 (IMG) Bild: Im Berliner Abgeordnetenhaus sind bei ungebührlichem Verhalten Rügen oder Ordnungsrufe fällig
       
       Berlin taz | Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU)
       hat sich vor dem Hintergrund einer [1][Hochstufung der AfD als „gesichert
       rechtsextremistisch“] zur Lage im Berliner Landesparlament geäußert. „Der
       Tonfall und die Stimmung im Parlament sind in den vergangenen Jahren rauer
       geworden“, sagt die CDU-Politikerin allgemein, ohne die AfD konkret zu
       nennen. Spätestens mit dem Einzug der Piraten in das Berliner
       Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 habe sich der Umgang mit- und untereinander
       verändert.
       
       In einem Parlament dürften und sollten deutliche Worte fallen, gestand die
       Präsidentin im Gespräch mit der taz und anderen Medien zu – „die
       parlamentarische Auseinandersetzung hat jedoch Grenzen“. Beleidigende,
       strafrechtlich relevante Äußerungen und persönliche Diskreditierungen
       sollten tabu sein. „Wer gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten
       verstößt, muss [2][mit einer Rüge oder Ordnungsmaßnahme] rechnen“, sagte
       Seibeld. Konkrete Formulierungen, die zu Rügen oder Ordnungsmaßnahmen
       führen, seien nicht definiert, zumal Sprache einem Wandel unterliegt.
       
       Bei der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen gebe es einen weiten
       Ermessensspielraum, der die konkrete Situation und die Stimmung in der
       parlamentarischen Debatte berücksichtigt. „Am Ende geht es nicht um die
       Verhängung von Ordnungsrufen, sondern darum, wieder zu einer sachlichen
       Debatte zurückzukommen“, sagte Seibeld. Die AfD-Fraktion hatte sich
       mehrfach gerichtlich gegen Ordnungsmaßnahmen zu wehren versucht. Bei der
       Plenarsitzung am 28. März war kurz vor Sitzungsende ein AfD-Abgeordneter
       [3][nach mehreren Ordnungsrufen von der Sitzung ausgeschlossen worden]. Das
       war in dieser Wahlperiode zuvor nicht vorgekommen.
       
       „Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, sich vor
       Verfassungsfeinden zu schützen – das gilt auch für Verfassungsorgane wie
       das Abgeordnetenhaus von Berlin“, so Seibeld. Grundsätzlich müsse man die
       Resilienz der Verfassungsorgane ins Auge fassen und gegebenenfalls
       verbessern.
       
       ## Grüne fordern bei Landesparteitag AfD-Verbotsantrag
       
       Seibelds Parteifreundin, Justizsenatorin Felor Badenberg, [4][hat sich
       bislang dagegen ausgesprochen], die Hochstufung der AfD zur Basis eines
       Verbotsantrags zu machen. Dies tauge nicht als Werkzeug für ein mögliches
       Verbotsverfahren gegen die Partei, war von ihr jüngst zu hören. Badenberg
       war vor ihrem Wechsel in die schwarz-rote Landesregierung Ende April 2023
       Vizechefin des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln.
       
       Bei den Grünen sorgt ihre Haltung für Verärgerung. Badenberg solle „endlich
       konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen“, sagte der Berliner
       Landesvorsitzende Philmon Ghirmai auf einem Parteitag am Samstag. „Leiten
       Sie ein Verbotsverfahren ein“, forderte er die Justizsenatorin auf. Das
       Gutachten selbst ist noch nicht offiziell veröffentlicht, aber etwa über
       das Politik-Magazin Cicero einsehbar.
       
       18 May 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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