# taz.de -- Aufnahmeprogramm für AfghanInnen: Verwirrung um Aufnahmezusagen
       
       > Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine
       > CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die
       > Einreiseerlaubnis.
       
 (IMG) Bild: Der ohnehin zähe Fluss von Evaluierungsflügen hat eine ungewisse Zukunft
       
       Berlin taz | Die Aussagen der CDU-Politiker zum Bundesaufnahmeprogramm für
       Afghan*innen verwirren. Am Mittwoch hatte Bundesaußenminister Johann
       Wadephul im Bundestag überraschend gesagt, man wolle Aufnahmezusagen für
       afghanische Menschenrechtler*innen „selbstverständlich“ einhalten.
       Doch am Tag darauf wollten das auf taz-Anfrage weder Wadephuls Ministerium
       noch das ebenfalls zuständige Bundesinnenministerium bestätigen.
       
       Wadephuls Äußerung war deshalb so aufsehenerregend, weil die Union bislang
       kaum eine Möglichkeit ausließ, [1][Position gegen die Evakuierungsflüge für
       Afghan*innen zu beziehen]. Sofort nach Amtsantritt der schwarz-roten
       Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz wurden sie gestoppt. Im April
       sprach sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Union,
       Thorsten Frei, dafür aus, auch bereits gegebene Aufnahmezusagen auf den
       Prüfstand zu stellen – mit dem Ziel, diese rückgängig zu machen.
       
       Und erst am Dienstag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in
       der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ stolz verkündet: Es sei gut, „dass die Flüge
       aus Afghanistan, bei denen es am Ende nicht mehr um Ortskräfte ging,
       sondern um eine Zuwanderung, die über NGOs gesteuert wurde, dass das
       gestoppt wird“.
       
       Hat Wadephul das alles am Mittwoch abgeräumt? Oder hat der Außenminister
       eine Ankündigung gemacht, die mit den anderen Ministerien und insbesondere
       Söders CSU nicht abgesprochen war?
       
       ## Grüne und Teile der SPD nehmen die Zusage auf
       
       Abgeordnete der Grünen und auch aus der Fraktion der mitregierenden SPD
       kündigten am Donnerstag jedenfalls an, Wadephul beim Wort zu nehmen. Hakan
       Demir von den Sozialdemokraten sagte der taz: „Ich freue mich, dass
       Außenminister Wadephul klarstellt, dass Aufnahmezusagen gehalten werden.“
       Es brauche nun einen verlässlichen Zeitplan. Es sei stets die Position
       seiner Partei gewesen, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen
       schnellstmöglich nach Deutschland zu holen, ehe das Programm abgeschlossen
       werde. „Es ist traurig genug, dass über diesen Weg lange Unklarheit
       bestand.“
       
       Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir sagte der taz, sie gehe davon aus,
       „dass die Regierung rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen einhält“. Sie
       war es, die Wadephul bei der Fragestunde im Bundestag auf die ausstehenden
       Evakuierungen angesprochen hatte. Sie gehe davon aus, dass Wadephuls
       Äußerung die Position der gesamten Regierung wiedergebe, sagte Gambir
       weiter. „Ich erwarte, dass sie bald ausgeflogen werden. Deutschland muss
       seiner Verantwortung gerecht werden.“
       
       Sollte die Bundesregierung tatsächlich Ernst machen, hätte das Folgen für
       bis zu 2.500 Afghan*innen, die in der Vergangenheit eine Aufnahmezusage
       bekamen, nun aber noch in Pakistan ausharren. Dort haben sie bereits
       umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, allein für die Reise zur
       deutschen Botschaft in Islamabad mussten sich viele von ihnen hoch
       verschulden.
       
       ## Das Aufnahmeprogramm ist von 2022
       
       Die Ampel hatte das Aufnahmeprogramm im Oktober 2022, ein Jahr nach der
       [2][Machtübernahme der Taliban], eingerichtet, [3][um besonders gefährdete
       Menschen aufzunehmen], darunter Aktivist*innen, Frauen in prekärer
       Lebenslage oder queere Personen.
       
       Ursprünglich sollten bis zu 45.000 Personen aufgenommen werden, bis April
       wurden jedoch nur 1.400 Menschen nach Deutschland gebracht und weitere
       2.500 bislang unerfüllte Aufnahmezusagen ausgesprochen. Das Programm gilt
       deshalb weithin als gescheitert.
       
       6 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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