# taz.de -- Entschädigungen für Verspätungen: Angriff auf EU-Rechte von Fluggästen
       
       > Geld von der Airline erst ab 5 Stunden Verspätung? Der Vorschlag des
       > polnischen Ratsvorsitzes zur Aufweichung der Fluggastrechte sorgt für
       > Streit.
       
 (IMG) Bild: Entschädigungen erst nach fünf Stunden Verspätung, ein Schritt in Richtung Bahn Verhältnisse
       
       Brüssel taz | Es ist eine der bekanntesten und beliebtesten
       Verbraucherschutz-Maßnahmen in der EU: Das Recht auf Entschädigung bei
       verspäteten [1][Flügen]. Doch ausgerechnet dieses Recht soll nach dem
       Willen des polnischen EU-Vorsitzes aufgeweicht werden.
       
       Künftig sollen Fluggäste erst ab einer Verspätung von 5 Stunden entschädigt
       werden – und nicht wie bisher schon nach 3 Stunden. Bei Streiks oder
       Personalmangel sollen die Fluggesellschaften von ihrer Entschädigung von
       bis zu 600 Euro freigestellt werden. Stattdessen werde man für mehr
       Ersatzflüge sorgen, werben die Airlines.
       
       Demgegenüber warnen Verbraucherschützer davor, dass bei einer Änderung auf
       5 Stunden 80 Prozent der betroffenen Passagiere nicht mehr entschädigt
       würden. Auch die neue Bundesregierung sieht den Vorstoß skeptisch.
       Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Beibehaltung
       der 3-Stunden-Frist ausgesprochen. Allerdings will sie die Entschädigung
       auf pauschal 300 Euro festlegen – im Schnitt deutlich weniger als bisher.
       
       Bei einer Abstimmung im Ministerrat zeichnete sich am Donnerstag in
       Luxemburg zunächst keine klare Mehrheit ab. Bei einem Treffen der
       EU-Verkehrsminister stand neben dem polnischen Vorschlag auch eine
       Alternative mit einer 4-Stunden-Frist zur Debatte. Diskutiert wurde auch
       über die Definition von „außergewöhnlichen Umständen“, die die Airlines von
       einer Entschädigung freistellen.
       
       ## Widerstand im EU-Parlament
       
       Derweil baut sich im Europaparlament ein fraktionsübergreifender Widerstand
       gegen eine Aufweichung der Passagierrechte auf. Dass eine Reform nach 21
       Jahren fällig wird, sei unstrittig, erklärte Jens Gieseke (CDU),
       verkehrspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion. „Doch nun –
       nach über einem Jahrzehnt der Untätigkeit im Rat – eine Reform im
       Eilverfahren durchzupeitschen ginge auf Kosten der Passagiere, da die
       Mitgliedstaaten die Entschädigungsregeln deutlich abschwächen wollen.“
       
       Ähnlich klingt es bei den Sozialdemokraten. „Die aktuellen Erwägungen
       schaffen Unsicherheit darüber, ob sich Fluggäste auch in Zukunft darauf
       verlassen können, dass ihre Rechte bestehen bleiben“, sagte Vivien
       Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD.
       
       Sogar die FDP zieht mit: „Der Vorschlag der Mitgliedstaaten greift zu tief
       in die Fluggastrechte der Passagiere ein“, meint der FDP-Europaabgeordnete
       Jan-Christoph Oetjen. Im Europäischen Parlament gebe es bereits eine
       Position, „und ich sehe keinen Grund, diese gute Position noch einmal
       anzupassen“.
       
       Allerdings wird diese Position – eine Reform mit Erhalt der bisher gültigen
       3-Stunden-Frist – womöglich gar nicht berücksichtigt. Die EU-Staaten
       erwägen nämlich, ein Eilverfahren zu nutzen, bei dem das Parlament nicht
       die übliche Mitsprache hätte. Die umstrittene Reform könnte so schneller
       umgesetzt werden, ohne große Änderungen durch die Abgeordneten.
       
       5 Jun 2025
       
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