# taz.de -- Ermittlungen wegen rechter Posts: Hitlergruß auf Social Media
       
       > Zwei Angehörige der Polizei Niedersachsen stehen im Verdacht,
       > rechtslastige Postings abgesetzt zu haben. Beide sind derzeit des
       > Dienstes enthoben.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder fallen PolizistInnen mit rechten Postings auf
       
       Osnabrück taz | Dass sich niedersächsische Polizisten in Sozialen Medien
       äußern, über personifizierte Dienst-Accounts Kontakt zu BürgerInnen suchen,
       für „Digitales Community Policing“, lässt sich als Transparenz verstehen,
       als Nahbarkeit: Postings zum Nutzen der Allgemeinheit.
       
       Mancher private Post von Staatsdienern bewirkt das Gegenteil:
       [1][Rechtslastigkeit ist hier kein Einzelfall]. Dann rücken Kollegen zur
       Durchsuchung an, stellen Mobiltelefone und Laptops sicher.
       
       Letzten Mittwoch fuhren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück
       im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei zwei Angehörigen der
       Polizei Niedersachsen vor. Strafrechtliche Ermittlungen begannen. Anonyme
       Hinweise hatten die Aktion möglich gemacht.
       
       ## Fotos von hilflosen Menschen verbreitet
       
       Ein 21-jähriger Polizei-Anwärter der Polizeiakademie Niedersachsen aus
       Hannoversch Münden im Landkreis Göttingen soll „einen Hitlergruß gezeigt“
       und sich in dieser Pose gepostet haben, sagt Oberstaatsanwalt Alexander
       Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück der taz. Ein 27-jähriger
       Beamter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim stehe im
       Verdacht, so die Staatsanwaltschaft, sich wegen „Verletzung des
       höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten“ strafbar
       gemacht zu haben. In seiner Dienstzeit soll er Fotos von Personen „in
       hilfloser Lage, vor allem von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“
       gemacht haben, auch in Zellen, „und diese via Messenger verbreitet haben“.
       
       Man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“, schreiben Andrea Menke,
       Polizeivizepräsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, und Carsten Rose,
       Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, in einer gemeinsamen Erklärung.
       „Sollten diese sich bewahrheiten, werden wir unmissverständlich und mit
       entschlossener Haltung reagieren. Klar ist: [2][Rechtsextremes Gedankengut]
       hat in der Polizei keinen Platz!“ Die Polizei stehe für die Wahrung und den
       Schutz demokratischer Grundsätze. „Daran darf es keinen Zweifel geben.“
       Disziplinar- beziehungsweise Entlassungsverfahren laufen. Beide
       Beschuldigte sind derzeit des Dienstes enthoben.
       
       Auffällig ist: Wer von Staatsanwaltschaft und Polizei Auskunft will, landet
       schnell im Niemandsland: Zu Details, sagt Retemeyer der taz, möge man sich
       an Marco Ellermann wenden, den Sprecher der Polizeidirektion. Ellermann
       wehrt ab, sehr knapp, fast barsch: „Dazu sagen wir gar nichts!“ Die
       „Pressehoheit“ habe die Staatsanwaltschaft.
       
       ## Nicht der erste Fall
       
       Die Polizeidirektion Osnabrück hat schon mehrfach erlebt, dass Kollegen
       wegen Rechtslastigkeit ins Visier gerieten. Ein Beispiel: Ende April hat
       das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg über zwei Beamte entschieden, die
       sich in Chats [3][über Jahre Rassistisches zugeschickt] hatten. Sie können
       zwar nicht entlassen werden, wie es die Polizeidirektion wollte, die eigens
       dafür in Berufung gegangen war, aber ihre Disziplinarmaßnahmen wurden
       verschärft: Zurückstufung im Dienstgrad.
       
       Beide Beamte, so das OVG, hätten „schuldhaft gegen ihre Pflicht verstoßen,
       durch ihr gesamtes Verhalten für die Erhaltung der freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung einzutreten“. Damit unvereinbar sei „jedes
       Verhalten, mit dem die Menschenwürde von Personen oder Personengruppen
       infrage gestellt werde oder das darauf gerichtet sei, die Ziele des
       nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen oder Bestandteile der
       NS-Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen“. Es bestehe aber „noch
       ein Restvertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit“.
       
       „Rechtsextreme müssen raus aus der Polizei“, schreibt Volker Bajus der taz,
       Landtagsabgeordneter der Grünen aus Osnabrück und in Hannover
       parlamentarischer Geschäftsführer. „Demokratiefeinde können keinen
       Rechtsstaat verteidigen.“ Es sei wichtig, dass Fälle wie dieser öffentlich
       werden: „Rechtsextreme müssen wissen, sie können sich in Niedersachsen
       nicht auf einen falsch verstandenen Korpsgeist verlassen. Es muss daher
       auch aufgeklärt werden, wer das Täterumfeld ist, wer die
       Empfänger*innen der versandten Hass-Fotos waren und die Täter gedeckt
       hat.“
       
       Die Polizei müsse „widerstandsfähiger werden, gegen völkische, rassistische
       und rechtsextreme Einflüsse“, auch durch Bildungs- und
       Sensibilisierungsprogramme. „Die Polizeidirektion Osnabrück ist hier
       engagiert dabei“, schreibt Bajus.
       
       26 May 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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