# taz.de -- Neuer Skandal bei Bremer Feuerwehr: Rassismus schwelt weiter
       
       > Erneut kommt ein Bremer Feuerwehrmann ins Disziplinarverfahren. Gemeldet
       > hatte den rassistischen Vorfall die Polizei.
       
 (IMG) Bild: Wo brennt's denn? Bei der Bremer Feuerwehr kommen nach dem Skandal von 2020 neue rassistische Vorfälle ans Licht
       
       Bremen taz | Erneut wird gegen einen Bremer Feuerwehrmann wegen
       rassistischer Beleidigungen ermittelt. Die Innenbehörde und der Leiter der
       Feuerwehr haben ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten in die Wege
       geleitet – und in diesem Zusammenhang am Donnerstag auch seine
       Privatwohnung und seinen Arbeitsplatz nach weiteren Indizien durchsuchen
       lassen. Es besteht der dringende Verdacht auf einen Verstoß gegen die
       Verfassungstreuepflicht
       
       Dem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr wird vorgeworfen, bei einem
       Verkehrsunfall im Januar Unfallbeteiligte rassistisch beschimpft zu haben.
       Die Polizei war auch vor Ort, hörte die Beleidigungen – und nahm direkt
       eine Anzeige auf. Der Feuerwehrmann war zu dem Zeitpunkt zwar nicht im
       Dienst, trug aber Uniform. Für einen Beamten gilt die sogenannte
       „Wohlverhaltenspflicht“ auch außerhalb des Dienstes. Dies gilt laut
       Innenbehörde umso mehr, wenn er Dienstkleidung trägt.
       
       Der Fall ist besonders brisant, weil erst Ende 2020 ein [1][größerer
       Skandal rund um Sexismus, Rassismus und Mobbing] in der Bremer Feuerwehr
       bekannt geworden war. Ein Rechercheteam von NDR, Radio Bremen und der
       Süddeutschen Zeitung hatte damals aus rechtsextremen Chatgruppen von Bremer
       Feuerwehrbeamten zitiert. Eine Feuerwehrbeamtin hatte zudem von exzessivem
       Mobbing bis hin zu Gewaltandrohungen durch Kollegen auf der Wache
       berichtet.
       
       Neben einem strafrechtlichen Verfahren um Volksverhetzung gegen einen
       Beschuldigten, setzte die Innenbehörde damals zur Aufklärung auch eine
       eigene Sonderermittlerin ein. Die stellte in ihrem Abschlussbericht fest,
       dass [2][Rassismus und Sexismus bei der Feuerwehr in Bremen strukturell
       seien] und durch eine angstgeprägte Führungskultur gefördert würden.
       
       ## Beschuldigter schon damals dabei?
       
       Laut [3][Informationen von Radio Bremen] ist der jetzt Beschuldigte
       womöglich ein Mitglied der alten Chatgruppe, in der verfassungsfeindliche
       Symbole und rassistische und menschenverachtende Witze geteilt worden
       waren.
       
       Dem Beamten wird bis zum Abschluss der Untersuchung „das Führen der
       Dienstgeschäfte“ verboten. Auch das Dienstgebäude darf er vorerst nicht
       mehr betreten. „Ungeachtet der weiteren Entwicklung möchte ich erneut klar
       betonen: Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut wird bei der
       Feuerwehr Bremen nicht geduldet“, ließ sich über die Pressestelle des
       Innensenators Philipp Heßemer zitieren, der Anfang 2021 die Leitung der
       Feuerwehr Bremen übernommen hatte.
       
       In den letzten Jahren – immerhin drei Jahre ist Heßemer schon dabei – habe
       man Konzepte erarbeitet, die man nun „verstärkt in die Anwendung bringen“
       wolle. Sie sollten helfen, „die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung
       von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus
       zu stärken.“ Als erstes sollten dafür ab Mitte Mai an der Feuerwache des
       Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen durchgeführt werden.
       
       ## „Extremistische Gesinnung Einzelner“
       
       Der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich ebenfalls: „In so großen
       Organisationen ist eine extremistische Gesinnung Einzelner nie
       auszuschließen“, sagte er. Wichtig sei, das diese als solches erkannt
       würden und unverzüglich darauf reagiert werde.
       
       Nun ist im aktuellen Fall der Rassismus des Beschuldigten außerhalb der
       Institution Feuerwehr, nämlich der Polizei, aufgefallen. „Wenn rassistische
       Einstellungen über längere Zeit unbemerkt oder ungemeldet und ungeahndet
       bleiben, weist das auf fortbestehende Schwächen bei der Sensibilisierung,
       den Meldewegen und der Fachaufsicht hin“, äußerte sich Sofia Leonidakis,
       Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft.
       
       2022 war als Folge auf den Skandal die Stelle einer [4][unabhängigen
       Feuerwehr- und Polizeibeauftragten eingerichte]t worden, die Beschwerden
       aus der Bevölkerung und den Dienststellen nachgehen soll. Als Konsequenz
       aus den Vorfällen hatte es außerdem vier Disziplinarverfahren gegeben. Drei
       von ihnen wurden nach einer durch das Verwaltungsgericht verhängten
       Geldstrafe aufgehoben. Dem Beamten, gegen den die Staatsantwaltschaft ein
       Verfahren wegen Volksverhetzung geführt und schließlich eingestellt hatte,
       wurde [5][die Führung der Amtsgeschäfte bis mindestens Anfang 2023]
       untersagt.
       
       Sonst blieben die personellen Konsequenzen am Ende überschaubar. Zwar hatte
       Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zwischenzeitlich selbst die Leitung der
       Feuerwehr übernommen; der ehemalige Amtsleiter war da jedoch bereits auf
       einen anderen Führungsposten in der Behördenstruktur ausgewichen.
       
       26 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Feuerwehr/!5727363
 (DIR) [2] /Probleme-bei-der-Bremer-Feuerwehr/!5779406
 (DIR) [3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/durchsuchung-feuerwehrmann-rassismus-polizei-innenressort-100.html
 (DIR) [4] /Sermin-Riedel-ueber-Rassismus/!5850229
 (DIR) [5] https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/suspendierung-eines-feuerwehrbeamten_144_587796.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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