# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus
       
       > Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem
       > irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken.
       > Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran.
       
 (IMG) Bild: Präsident Nayib Bukele will Cocktails auf dem Tisch stehen gesehen haben: US-Senator Chris Van Hollen (r.) und Kilmar Abrego Garcia bei ihrem Treffen in El Salvador
       
       ## Surpreme Court entscheidet gegen „Alien Enemies Act“
       
       Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher
       venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines
       Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde
       angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine
       Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in
       der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien
       Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein
       Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den
       Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua
       anzugehören.
       
       Die Anordnung zur Pausierung erfolgte, nachdem zuvor Menschenrechtsanwälte
       einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer
       Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltener Migranten zu stoppen.
       
       Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor
       erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und
       hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer
       Tätowierungen ins Visier geraten.
       
       Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen
       Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei
       Mal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten
       Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg. (afp)
       
       ## US-Senator kritisiert El Salvadors Präsident Bukele
       
       Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen [1][mit einem
       irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten] über ein gestelltes
       Foto beschwert. „Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch
       immer getrunken“, sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die
       USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über
       die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, „wie weit
       Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen“.
       
       Van Hollen, der den oppositionellen Demokraten angehört, hatte sich am
       Donnerstag in El Salvador mit dem irrtümlich in das zentralamerikanische
       Land abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Im
       Onlinedienst X veröffentlichte er anschließend ein Foto, das ihn auf der
       Terrasse seines Hotels in San Salvador mit Ábrego García zeigt. Auf dem
       Tisch vor ihnen stehen zwei Tassen Kaffee und mehrere Gläser Wasser.
       
       El Salvadors Präsident Bukele veröffentlichte auf X mehrere Fotos, auf
       denen weitere Gläser zu sehen sind. Dazu schrieb er, Ábrego García sei „auf
       wundersame Weise“ aus „‚Todeslagern‘ und ‚Folter‘ auferstanden“ und
       „schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El
       Salvador“.
       
       Van Hollen erklärte dagegen, er habe mit Ábrego García nur Wasser
       getrunken. Ein Mitarbeiter Bukeles habe die Cocktailgläser auf den Tisch
       gestellt, um den Eindruck zu vermitteln, Ábrego García werde unter
       luxuriösen Bedingungen festgehalten. Bukeles Mitarbeiter hätten sogar
       darauf gedrängt, das Treffen am Pool des Hotels abzuhalten, „um den
       Anschein zu erwecken, als sei das Leben für Kilmar einfach wunderbar“.
       
       Der 29-jährige Ábrego García sei aber zumindest aus dem berüchtigten
       Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere bessere Haftanstalt in El
       Salvador verlegt worden, berichtete der Senator.
       
       Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die Mitte März nach El
       Salvador abgeschoben und dort im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis
       CECOT inhaftiert worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit
       einer US-Bürgerin verheiratet und lebte in Maryland. Van Hollen vertritt
       den US-Bundesstaat im Senat.
       
       Van Hollen hatte vor seiner Reise erklärte, er wolle Ábrego García treffen
       und sich ein Bild von „seinem Zustand“ machen. Es gehe ihm zudem um
       „Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Senator. Wenn die USA diese abschaffe,
       „ist es ein kurzer Weg von dort zur Tyrannei“, warnte Van Hollen.
       
       Der Fall Ábrego García wirft ein Schlaglicht auf den sich zuspitzenden
       Konflikt zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der
       US-Justiz. Nach Trumps Worten handelt es sich bei Ábrego García um „ein
       Mitglied der MS-13-Bande“ und „einen ausländischen Terroristen aus El
       Salvador“. Ábrego Garcías Familie hat dagegen immer wieder seine Unschuld
       beteuert. Nach seiner Abschiebung räumte die Trump-Regierung vor Gericht
       ein, dass die Abschiebung das Ergebnis eines „Verwaltungsfehlers“ gewesen
       sei.
       
       Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung schließlich vergangene
       Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El
       Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung
       lehnt dies aber ab. (afp)
       
       ## US-Bezirksgericht verurteilt Zwei-Geschlechter-Pass-Politik
       
       Die Pass-Politik der Trump-Regierung für Transgender und nicht-binäre
       Amerikaner verstößt gegen die US-Verfassung. Dies entscheidet ein
       US-Bezirksgericht. Die US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston erließ
       eine einstweilige Verfügung, mit der die Durchsetzung der Pass-Politik
       gegen sechs Transgender und nicht-binäre Menschen gestoppt wurde.
       
       Laut einem Erlass von US-Präsident Donald Trump erkennen die USA nur zwei
       Geschlechter, männlich oder weiblich, an. Die Passbehörden vergeben Pässe
       nun „nach dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht eines
       Antragstellers“. Richterin Kobick entschied, dies stelle eine
       Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Antragsteller dar und
       entspringe einer „Feindseligkeit“ gegenüber Transgender-Amerikanern.
       
       „Der Erlass und die demgemäßen Passmaßnahmen basieren auf irrationalen
       Vorurteilen gegenüber Transgender-Amerikanern und verletzen daher die
       verfassungsmäßige Verpflichtung unserer Nation zum gleichen Schutz für alle
       Amerikaner“, steht in der Urteilsbegründung der von Trumps Vorgänger Joe
       Biden ernannten Richterin. Sie ordnete die Änderung der Passeinträge für
       die Kläger an. (rtr)
       
       ## US-Regierung beschleunigt Genehmigung für Bergbauprojekte
       
       Das Weiße Haus kündigt die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für
       zehn Bergbauprojekte in den USA an. Damit werde US-Präsident Donald Trump
       die Produktion kritischer Mineralien ausweiten. Beschleunigt werden unter
       anderem die Verfahren für eine geplante Antimon-Goldmine von Perpetua
       Resources in Idaho, eine geplante Kupfermine von Rio Tinto in Arizona, eine
       geplante Kupfer- und Silbermine von Hecla Mining in Montana, die
       Erweiterung der Lithiummine von Albemarle in Nevada und ein Projekt zur
       Gewinnung metallurgischer Kohle von Warrior Met Coal in Alabama. Weitere
       Projekte sollen laut dem Weißen Haus folgen. (rtr)
       
       ## US-Regierung vertritt jetzt „Laborleck“-These zur Corona-Pandemie
       
       Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie vertritt die
       US-Regierung auf einer offiziellen Internetseite [2][die Theorie, dass das
       Coronavirus ursprünglich aus einem chinesischen Labor entwichen ist]. Das
       Weiße Haus stellte am Freitag die überarbeitete Website Covid.gov vor, auf
       der bisher etwa Informationen zu Impfstoffen und Corona-Tests zu finden
       waren. Nun sind auf der Startseite Präsident Donald Trump und der
       Schriftzug „Lab Leak“ („Laborleck“) zu sehen.
       
       Unter dem Titel steht: „Die wahren Ursprünge von Covid-19“. Dann werden
       fünf Stichpunkte genannt, die die Labortheorie untermauern sollen. Die
       US-Regierung weist etwa darauf hin, dass sich in der chinesischen Stadt
       Wuhan, wo das Virus SARS-CoV-2 zuerst aufgetreten war, auch Chinas
       „führendes SARS-Forschungslabor“ befindet. In der Vergangenheit sei dort
       unter „unzureichenden Biosicherheitsstandards“ geforscht worden.
       
       Auf der Website wird zudem die Corona-Politik der US-Regierung unter Trumps
       Vorgänger Joe Biden kritisiert, etwa die 2020 zu Beginn der Pandemie
       eingeführte Maskenpflicht und andere Infektionsschutzmaßnahmen. Dem
       US-Immunologen Anthony Fauci wird zudem vorgeworfen, die Theorie eines
       „natürlichen“ Ursprungs des Virus verbreitet zu haben. „Wenn es Hinweise
       auf einen natürlichen Ursprung gäbe, wären diese nach fast allen
       wissenschaftlichen Maßstäben bereits aufgetaucht. Das ist aber nicht der
       Fall“, heißt es auf der Website.
       
       Die US-Regierung, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie
       Wissenschaftler auf der ganzen Welt kommen hinsichtlich des Ursprungs des
       Coronavirus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen: Die meisten von ihnen
       gingen bisher davon aus, dass sich das Virus ausgehend von Tieren in China
       verbreitete.
       
       Seit Trumps Rückkehr ins Weiße setzt sich in den USA aber zunehmend die
       Labor-Theorie durch. Ende Januar gab etwa der US-Auslandsgeheimdienst CIA
       eine neue Bewertung ab: Die Theorie, dass das Virus aus einem chinesischen
       Labor entwichen sei, sei „wahrscheinlicher“ als die Übertragung durch
       Tiere, erklärte die CIA.
       
       Durch die Corona-Pandemie kamen allein in den USA 1,1 Millionen Menschen
       ums Leben. Das Coronavirus hatte sich ab Ende 2019 von China aus in alle
       Welt ausgebreitet und neben der hohen Opferzahl rund um den Globus
       Lockdowns, Reisebeschränkungen und viele andere schwerwiegende Auswirkungen
       mit sich gebracht. Zuletzt hatten die Spannungen zwischen China und USA
       wieder stark zugenommen, ausgelöst vor allem durch den Zollstreit zwischen
       den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. (afp)
       
       ## Türkische Doktorandin erzielt Erfolg vor Gericht
       
       Eine an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts
       [3][auf offener Straße festgenommene türkische Doktorandin] hat einen
       Erfolg vor Gericht erzielt. Sie war nach der Festnahme in eine 2.500
       Kilometer entfernte Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden.
       Nun entschied ein Bundesrichter, sie müsse bis zum 1. Mai nach Vermont
       zurückgebracht werden, berichteten der Sender ABC und die Zeitung Boston
       Globe. Dort solle dann eine Kautionsanhörung stattfinden. Der Richter
       sprach demnach auch von „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ im
       Fall der Verhaftung.
       
       Auf Bildern einer Überwachungskamera, die in US-Medien verbreitet wurden,
       war zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise
       mit Hoodies, der Frau genähert hatten, die vom Fastenbrechen kam. Die
       verängstigt aussehende Frau wird umringt und dann abgeführt.
       
       Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, hatte die
       Bilder von der Festnahme als verstörend bezeichnet. Die Studentin hatte
       nach übereinstimmenden Medienberichten ein gültiges Visum, in einer
       Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heißt es aber, ein Visum sei
       ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische
       Hamas eingesetzt. Nach Medienberichten war sie eine Co-Autorin eines
       Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Universität
       aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an
       Palästinensern gebe.
       
       Für das größte Aufsehen in den USA [4][hatte die Festnahme des
       palästinensischen Studenten Machmud Chalil gesorgt]. Der Absolvent der New
       Yorker Columbia-Universität besitzt seiner Anwältin zufolge eine Greencard
       und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Die
       US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem
       Campus Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben.
       Auch er sitzt in Louisiana fest. (dpa)
       
       19 Apr 2025
       
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