# taz.de -- Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain: SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen Prozess
       
       > Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße
       > entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk
       > Friedrichshain-Kreuzberg.
       
 (IMG) Bild: Ein schwieriges Hochhaus kommt selten allein
       
       Berlin taz | Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) entzieht dem Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg erneut die Planungshoheit über ein bislang vom
       Bezirk betreutes Stadtentwicklungsprojekt. In dem Fall geht es um ein
       Grundstück am U-Bahnhof Warschauer Straße [1][gegenüber des umstrittenen
       Amazon-Towers].
       
       Geht es nach den Plänen des Projektentwicklers, soll auch hier ein Hochhaus
       entstehen. Versprochen werden rund 500 Wohnungen. Wobei der Bezirk vor
       allem eines erwartet: sehr viele Luxuswohnungen.
       
       Nach dem [2][Zaun um den Görlitzer Park] und einem [3][Teil eines
       Bürohochhausprojekts am Gleisdreieck] ist es bereits das dritte Mal seit
       dem Amtsantritt von Schwarz-Rot im April 2023, dass der Bezirk kurzerhand
       entmachtet wird. Der Vorwurf an Friedrichshain-Kreuzberg ist stets der
       gleiche: Der Bezirk vertrödele bewusst das Verfahren und stehe dadurch
       gesamtstädtischen Interessen im Weg. So auch im aktuellen Fall.
       
       Wie der Senat am Montag mitteilte, konnte mit dem Bezirk „keine Einigung
       über die städtebaulichen Planungsziele, die prioritäre Wohnnutzung im
       Gebiet und eine zügige Fortführung des Bebauungsplanverfahrens“ erreicht
       werden. Folglich liege „eine Beeinträchtigung eines dringenden
       Gesamtinteresses“ vor und damit ein Grund, dem Bezirk die Zuständigkeit zu
       entziehen.
       
       ## Bezirk spricht von „städtebaulich unsinnigem Projekt“
       
       Die Reaktion aus Friedrichshain-Kreuzberg kam postwendend. So spricht
       Baustadtrat Florian Schmidt von „einem städtebaulich unsinnigen Projekt“,
       das hier gegen den Willen des Bezirks durchgedrückt werden soll. Das
       Bezirksamt verweist zugleich darauf, dass man sich mitnichten gegen die
       Schaffung von Wohnraum auf dem ursprünglich nur für Gewerbe vorgesehenen
       Grundstück stemme.
       
       Ein rund 140 Meter hoher Turm, den der Investor angeblich gern hätte, komme
       zwar nicht infrage. Aber bereits im März habe man dem Bausenator auf dessen
       Order hin einen Kompromiss unterbreitet, der insbesondere bezahlbares
       Wohnen ermöglichen könne. Das Fazit aus Bezirkssicht: „Statt auf diesen
       Kompromiss einzugehen, favorisiert der Senat die luxuriöse und
       städtebaulich falsche Hochhausplanung des Grundstückseigentümers.“
       
       Vito Dabisch wird noch deutlicher. Der Grünen-Bezirksverordnete sagt zur
       taz, er sei „entsetzt über dieses krasse Vorgehen von SPD-Bausenator
       Gaebler“, in Windeseile einen Bezirksvorschlag abzuschmettern, nur um einem
       „Luxus-Tower“ den Weg freizuschlagen. Das geht auch an die Landes-SPD, die
       sich mal entscheiden müsse, ob sie „Investorenträume wahr werden lassen“
       oder Politik für alle Berliner:innen machen wolle.
       
       Jetzt mal alle wieder runterkommen, entgegnet Gaeblers Sprecher Martin
       Pallgen. [4][Dem Senat gehe es nur darum, den Wohnungsneubau
       voranzutreiben.] Das Problem sei nicht nur, dass sich der Bezirk auch nach
       der Mahnung im März über die Zahl der neuen Wohnungen ausgeschwiegen habe.
       Auch beim Zeitrahmen sei man nicht zusammengekommen. Und der Senat hat es
       eilig. „Der Bezirk will sich bis 2028 Zeit lassen mit einem Bebauungsplan.
       Wir wollen Planreife bis Ende 2026“, sagt Pallgen zur taz.
       
       Unterdessen hat am Dienstagabend eine Mehrheit im
       Stadtentwicklungsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg den Senat
       aufgefordert, „den Entzug der Zuständigkeit für das Bebauungsplanverfahren
       rückgängig zu machen“. Dass die BVV mit einem entsprechenden Beschluss
       nachziehen wird, gilt als gesichert. Der Streit geht damit in die nächste
       Runde.
       
       29 Apr 2025
       
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