# taz.de -- Wollen mit AfD zusammenarbeiten: CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer
       
       > In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den
       > Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste
       > Versuch aus der Ecke.
       
 (IMG) Bild: Ulrich Thomas, CDU, liebäugelt mit der AfD
       
       Leipzig taz | Der CDU-Kreisverband im Harz fordert, den
       Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken in ostdeutschen
       Bundesländern aufzuheben. [1][Laut einem Bericht der Mitteldeutschen
       Zeitung] ist ein Beschluss, in dem sich der Verband so positioniert, am
       Montag bei der Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt eingegangen. Die CDU
       Sachsen-Anhalt bestätigt das, die SPD warnt vor Spielen „mit dem Feuer“.
       
       Es ist zwar das erste Mal, dass ein CDU-Kreisverband konkret das
       Kooperationsverbot abschaffen möchte. Aber der Kreisvorsitzende im Harz,
       Ulrich Thomas, ist mit ähnlichen Äußerungen bereits aufgefallen.
       
       Thomas ist nicht nur Kreisvorsitzender, sondern auch Mitglied des
       Landesvorstands und sitzt für die CDU im Landtag Sachsen-Anhalt. Schon
       [2][im Sommer 2019 schlug er vor], CDU und AfD sollten zusammenarbeiten und
       eine Koalition eingehen.
       
       Die Union solle sich auf ihren Kern zurück besinnen, stand damals in einer
       von Thomas mit verfassten Wahlanalyse: „Es muss wieder gelingen, [3][das
       Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen].“ Nicht sofort, hieß es, aber
       vielleicht in fünf Jahren. Nun scheint Thomas die Zeit offenbar reif –
       dabei stuft der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen als
       rechtsextrem ein.
       
       ## „Keine gute Entwicklung“
       
       Allerdings ist das nicht die einzige Veränderung. Bei der Bundestagswahl
       2025 bekam die AfD 37,1 Prozent der Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt – mehr
       als alle anderen und alle Direktmandate. Im kommenden Jahr stehen
       [4][Landtagswahlen an]. Wenn sich die bisherige Entwicklung fortsetzt,
       könnte es die AfD in die Landesregierung schaffen.
       
       Der Extremismusexperte David Begrich sagt zu dem Vorstoß der CDU im Harz
       nur: „Das ist keine gute Entwicklung.“
       
       Laut MZ heißt es im Beschluss des Kreisverbandes, in Folge der
       Bundestagswahl solle die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses folgen.
       Außerdem fordere der Kreisverband im Harz, dass Friedrich Merz in den
       Koalitionsverhandlungen mit der SPD die zentralen Wahlversprechen der CDU
       verteidigen und einen Koalitionsvertrag der Basis zur Abstimmung vorlegen
       solle.
       
       Aktuell ist die [5][Stimmung an der Basis in Sachsen-Anhalt wegen der
       Koalitionsgespräche nicht sonderlich gut]. Wie etwa der MDR berichtet,
       spricht auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Börde von „einer
       gewissen Unzufriedenheit der Mitglieder“. Eine Petition von 100
       Wirtschaftsunternehmen im Kreis Jerichower Land fordert, die CDU solle eine
       Minderheitsregierung im Bund führen, um so ihre Wahlversprechen umzusetzen.
       Die CDU-Interessenvertretung Mittelstands und Wirtschaftsunion im Kreis
       unterstützt diese Petition.
       
       Doch mit der AfD zusammenarbeiten? Die SPD-Landesvorsitzende Juliane
       Kleemann warnt davor: „Die [6][AfD will den Staat schwächen], die
       Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie zerstören.“ Ein
       Vorstoß wie der des CDU-Kreisverbands Harz werfe besonders in
       Sachsen-Anhalt Fragen auf, wo CDU und SPD im Land gemeinsam regieren. „So
       viel zum viel beschworenen Miteinander in der Koalition“, kommentiert
       Kleemann.
       
       Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigten sich entsetzt. Landesvorsitzender
       Dennis Helmich kommentierte am Dienstagmittag: „Das ist ein offener Affront
       gegen alle Anständigen in der Union – allen voran gegen den
       Ministerpräsidenten.“ Die AfD verachte die Demokratie und wolle die CDU
       zerstören. „Wer das ignoriert, ist entweder brandgefährlich – oder
       unfassbar naiv.“
       
       Von der CDU Sachsen-Anhalt antwortete auf eine Anfrage der taz der
       Landesgeschäftsführer Mario Zeising, die Beschlusslage zur Unvereinbarkeit
       sei klar: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken“.
       
       8 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/cdu-harz-kreisverband-afd-brandmauer-merkel-4029773
 (DIR) [2] /Debatte-ueber-CDU-AfD-Koalition/!5601979
 (DIR) [3] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5736690
 (DIR) [4] /Ostdeutschland-waehlt-rechtsradikal/!6069935
 (DIR) [5] /CDU-kritisiert-Friedrich-Merz-scharf/!6077569
 (DIR) [6] /Brandmauer-gegen-rechts-haelt-durchaus/!6073493
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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