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# taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

> Mehrere Bundesländer erleben einen Anstieg rechter Gewalt. Etwa
> Thüringen. So viele Angriffe gab es nach Auskunft der Opferberatung Ezra
> noch nie.

(IMG) Bild: Kaputte Fensterscheibe nach einem rechten Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Stahnsdorf im März

Leipzig taz | Morddrohungen, Brandanschläge, körperliche Angriffe: Im
vergangenen Jahr registrierte Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene
rechter Gewalt in Thüringen, insgesamt 206 Gewalttaten, bei denen ein
rechtes Tatmotiv erkennbar war. So viele wie noch nie, berichtete Franz
Zobel, Projektleiter von Ezra, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Rechte Gewalt sei nun ein „Massenphänomen“.

Rassismus sei bei mehr als der Hälfte aller Fälle in Thüringen das Motiv
gewesen. In 47 Fällen richtete sich die Gewalt gegen politische
Gegner:innen. Auch antisemitische Angriffe bewegten sich laut Zobel weiter
auf einem hohen Niveau. Verglichen mit den Vorjahren kam es häufiger zu
Gewalttaten im öffentlichen Raum, zeigt die Statistik der Beratungsstelle.

Allerdings weist auch die polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats
einen Anstieg rechter Gewaltkriminalität aus. Erhielt die Polizei im Jahr
2023 Kenntnis von 93 Fällen, so registrierte sie im Jahr darauf schon 133
Fälle. Dieser Anstieg zeigt sich nicht nur in Thüringen.

Im Februar ergab eine Kleine Anfrage der damaligen Bundestagsabgeordneten
Petra Pau (Linke), dass die Zahl rechtsextremer Straftaten 2024 in
Deutschland laut Bundesinnenministerium einen neuen Höchststand erreicht
hat. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit 41.406 Delikte als
politisch rechts motiviert – und das sind nur die vorläufigen Zahlen. Bei
der im Mai erwarteten Statistik des Bundeskriminalamts dürften noch weitere
Fälle bekannt werden.

## Zeitlicher Zusammenhang zu Wahlkämpfen

Für das Jahr 2023 hatte das BKA insgesamt 28.945 angezeigte Straftaten
registriert. Auch das war bereits ein Höchststand und BKA-Präsident Holger
Münch warnte bei der Präsentation vor einer Radikalisierung von Teilen der
Gesellschaft. Laut Innenministerium liege der Anstieg im Jahr 2024 auch
daran, dass mehr ermittelt werde.

Neben der Beratungsstelle Ezra in Thüringen, berichten auch Institutionen
in anderen Bundesländern von ähnlichen Entwicklungen. So etwa die
Beratungsstelle Support des Vereins RAA in Sachsen. Die veröffentlicht ihre
Analyse zwar erst Mitte April, aber der taz sagte Geschäftsführerin Andrea
Hübler schon vorab: 2024 registrierten sie 328 Fälle rechter Gewalt, ein
Anstieg um 32 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Zum ersten Mal seit 2018,
als es in Chemnitz zu rechten Ausschreitungen kam, verzeichnete die
Beratungsstelle mehr als 300 Fälle.

In Brandenburg berichtet die Beratungsstelle Opferperspektive von 273
Fällen im vergangenen Jahr, in den meisten war Rassismus das häufigste
Motiv. Genauso alarmierend sei aber auch die „drastische Zunahme“ von
Angriffen auf politische Gegner:innen: „Im Vergleich zum Vorjahr hat sich
diese Zahl nahezu verdoppelt“, heißt es im aktuellen Bericht der
Beratungsstelle.

Demnach stehe [1][die Entwicklung im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen für
die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen.] So erfasste Opferperspektive
etwa im September, dem Monat der Landtagswahl, 37 rechte Gewalttaten.
„Damit sticht dieser Monat aus dem Jahresverlauf deutlich heraus.“

## Konsequentes Handeln wirkt

Die Landtagswahlen könnten auch zu den hohen Fallzahlen in Thüringen und
Sachsen beigetragen haben. Allerdings verzeichnete auch die Mobile
Opferberatung in Sachsen-Anhalt einen Anstieg an Gewalttaten, wie sie am
Donnerstag öffentlich machte. 281 Fälle waren es demnach 2024, im Jahr
zuvor zählte die Beratung 241 Fälle. Antje Arndt, Projektleiterin der
Mobilen Opferberatung, erklärte dazu, der Anstieg sei nur vor dem
„Hintergrund einer fortschreitenden Normalisierung extrem rechter,
minderheiten- und demokratiefeindlicher Positionen erklärbar.“

Um dem Trend entgegenzuwirken, fordert Arndt unter anderem, die
Beratungsstrukturen für Betroffene finanziell besser abzusichern. Außerdem
sollten Strafverfolgungsbehörden auf „diese Eskalation rechter und
rassistischer Gewalt reagieren.“

In Thüringen hat auch Ezra-Leiter Zobel dafür einen konkreten Vorschlag.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in Eisenach gegen die [2][rechtsextreme
Kampfsportgruppe „Knockout 51“] vorgegangen sei, verzeichne Ezra weniger
rechte Gewalttaten in der Stadt. Konsequentes Handeln zeige Wirkung,
schließt Zobel daraus. Er fordere deshalb eine
„Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität“ in Thüringen, die speziell
solche Taten verfolge.

4 Apr 2025

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(DIR) [2] /Rechter-Terror-in-Eisenach/!6037775

## AUTOREN

(DIR) David Muschenich

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