# taz.de -- Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform: Bitte auch ein Neustart für Berlin
       
       > Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut.
       > Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine
       > Einordnung.
       
 (IMG) Bild: Je konstruktiver es im Parlament zugeht, bei der Koalition wie bei der Opposition, umso besser für ein funktionierendes Berlin
       
       Berlin taz | „Ein starker Plan“, meint der designierte Kanzler Friedrich
       Merz, „ein Aufbruchsignal“ will SPD-Chef Lars Klingbeil erkannt haben. Mit
       Deutschland soll es also wieder aufwärts gehen, [1][nachdem der
       Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt ist] und die Zustimmung der
       SPD-Basis als Formalie gilt. Mal dahingestellt, ob das klappt oder nicht:
       Auch das Land Berlin kann einen Neustart in gleicher Weise brauchen – und
       hätte derzeit, eineinhalb Jahre vor der Abgeordnetenhauswahl, sogar eine
       Chance dafür.
       
       Chancen? Neustart? Hoffnung auf Besserung? Das mag so gar nicht passen zur
       Finanzlage Berlins, die allen Sparens zum Trotz immer gruseliger zu werden
       scheint. Schon vor einiger Zeit war von Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       zwar nebulös vom „Licht am Ende des Tunnels“ zu hören. Aber wie lang dieser
       Tunnel ist, ließ er offen und berichtete stattdessen von weiter fehlendem
       Geld und fortgesetztem Kürzungsdruck trotz des bereits beschlossenen
       3-Milliarden-Sparprogramms. Dabei wären nach einer jüngst vorstellten
       Studie allein 108 Milliarden Euro nötig, um Berlins öffentliche
       Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen.
       
       Zwei Dinge sind es, die derzeit dennoch Hoffnung auf Besserung machen. Da
       ist zum einen der eigentlich missliche Fall der maroden A100-Brücke, der
       zeigt: Es kann auch schnell gehen in Berlin – wie beim jetzt begonnenen
       Abriss. Von einem Autobahnsprecher hieß es: „Das, was normalerweise sechs
       Monate im Schnitt braucht, machen wir jetzt gerade hier in sechs Wochen.“
       Ob die Rechnung genauso aufgeht, wird man sehen. Das Tempo überrascht
       dennoch.
       
       Und dann ist da vor allem die Verwaltungsreform. Von der war zuletzt so
       viel die Rede, dass der dazugehörige Umstand – nämlich [2][die
       Zusammenarbeit von CDU-Regierungschef Kai Wegner mit den Fraktionsspitzen
       der oppositionellen Grünen und Linken] – gar nicht mehr gewöhnungsbedürftig
       schien. Und trotzdem bleibt es außergewöhnlich. Ein CDU-Chef mit Politikern
       an einem Tisch, die für einige in seiner Partei bloß Kommunisten sind? Eine
       Linksfraktion wiederum, die bei der Reform eng mit einer Partei
       zusammenarbeitet, die gerade nach der Vornamensdebatte Anfang 2023 viele
       als rassistisch betrachteten?
       
       ## Konstruktiv heißt nicht Einheitsbrei
       
       Die Reform, die Berlin so viel weiterbringen und in vielen
       Verwaltungsbereichen schneller und effizienter machen könnte, ist auf dem
       Weg, [3][trotz aller noch zu erwartender Diskussionen im Parlament.] Die
       Frage ist: Warum sollte mit dieser Zusammenarbeit Schluss sein, wenn die
       Reform spätestens am 10. Juli beschlossen ist, der letzten Plenarsitzung
       des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause? Warum können schwarz-rote
       Koalition und oppositionelle Grünen und Linke nicht weiter konstruktiv
       zusammenarbeiten?
       
       Es geht nicht darum, Kritik einzustellen, nicht länger Fehler und
       Regierungsversagen herauszustellen. Es geht darum, ob all das konstruktiv
       oder destruktiv passiert. Muss eine Opposition bei einem kleinen Manko
       eines grundsätzlich sinnigen Regierungsprojekts die Sache komplett
       runterreden? Kann umgekehrt nicht die schwarz-rote Koalition endlich mit
       dem Modus auch voriger Koalitionen brechen, selbst weiterbringende Anträge
       und Änderungsideen der Opposition fast grundsätzlich abzulehnen?
       
       Ungezählte Umfragen der vergangenen Monate haben eines deckungsgleich
       ergeben: Vertrauen in Demokratie und den Staat wird sich nicht durch
       Demokratiekurse und reine Diskussionen zurückgewinnen lassen, sondern durch
       schlichtes Funktionieren des Staates, also in dem Fall des Landes Berlin.
       
       Einfach gesagt: Die Mehrheit der Wählerschaft setzt nicht auf große Ideale
       und die Rettung der Welt, sondern hat dann Vertrauen in den Staat, wenn der
       dafür sorgt, dass es sauber, sicher, bezahlbar und pünktlich zugeht. In
       einem Kommentar im Wahlkampf war zu lesen, die Unpünktlichkeit des
       Staatsunternehmens Deutsche Bahn sei das größte Werbeprogramm für die AfD.
       
       ## Auch das schier Banale ernst nehmen
       
       Was aber würde nach gängigem Muster passieren, wenn der schwarz-rote Senat
       morgen Sauberkeit, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit zu vorrangigen
       Regierungszielen erklärte? „Provinziell“, würde es mindestens von der
       Opposition heißen. Es würde gehöhnt, Berlin könne ja mitmachen beim
       Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“.
       
       Warum muss das so sein? Nur um sich beim Parteiabend im heimischen
       Kreisverband über einen vermeintlich provinziellen Regierungschef lustig
       machen zu können, der doch besser mal bei sich daheim Spandauer Dorfschulze
       geworden wäre. Es gab Zeiten, da konnte Berlin sagen: So sind wir halt, wer
       hier wohnt, will das Unaufgeräumte und Schangelige und Chaotische, das
       mache diese Stadt doch aus, alles andere ist Blockwartmentalität.
       
       Das dürfte schon immer eine abgehobene Sichtweise gewesen sein. Heute aber
       gibt es die AfD, die jede überquellende Mülltonne als Beleg für ihr Mantra
       nimmt, dass der Staat in seiner jetzigen Form abgewirtschaftet habe. Und
       dass die auch in Berlin keine Kleinpartei im einstelligen Prozentbereich
       mehr ist, hat vor sieben Wochen die Bundestagswahl gezeigt.
       
       Warum nicht von CDU bis Linke, mit allen Vorfeldorganisationen und
       anverwandten Communitys einen breiten Konsens darüber herstellen, dass
       Berlin beispielsweise nicht deswegen die viel zitierte „Stadt der Freiheit“
       ist, weil hier jeder seinen Müll auf die Straße werfen kann? Wenn es beim
       als zuvor unendlich dröge geltenden, aber in gleicher Weise ungemein
       wichtigen Thema Verwaltungsreform geklappt hat, sich auf Gemeinsamkeiten zu
       verständigen, warum dann nicht auch hier?
       
       ## Unterschiede für die Wahl bleiben genug
       
       Parteigrundsätze bräuchte dafür niemand zu kippen – ein Lob auf Dreck und
       Unzuverlässigkeit gibt es weder bei der CDU noch der Linken im Programm.
       Und Berlin hätte damit genauso einen „starken Plan“, wie ihn Friedrich Merz
       im Koalitionsvertrag sieht. Einen parteipolitischen Einheitsbrei braucht
       deshalb niemand zu befürchten: Unterscheidungsmerkmale für die
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 gibt es jenseits davon noch genug.
       
       13 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6077836
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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