# taz.de -- Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot
       
       > Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein
       > Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes –
       > mit Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Marx' Geburtsstadt Trier ehrt den Philosophen und Revolutionär als Ampelmännchen
       
       Hamburg taz | Wer in diesem Verfahren am Dienstag vor dem
       Verwaltungsgericht Hamburg der Kläger und wer der Beklagte ist, damit kommt
       zu Beginn der Verhandlung auch der vorsitzende Richter kurz durcheinander.
       Verwunderlich ist das aber nicht: Formal klagt zwar die [1][„Marxistische
       Abendschule Forum für Politik und Kultur e.V.“ (Masch) gegen das Landesamt
       für Verfassungsschutz.]
       
       Doch verteidigen müssen sich die Kläger auch vor dem Verwaltungsgericht
       gegen den vom Verfassungsschutz erhobenen und publizierten Vorwurf, mit
       ihren Büchern, Lesekursen und Diskussionsveranstaltungen Bestrebungen gegen
       die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unternehmen. „Wir empfinden
       diese Vorwürfe wirklich als Frechheit“, sagt Armin Grambart-Mertens, der
       Vorsitzender des gerade einmal 26-köpfigen Vereins ist.
       
       Schon seit 1981 gibt es den Verein, der in Hamburg vor allem für seine
       einführenden Lese-Kurse in „Das Kapital“ von Karl Marx bekannt ist. Die
       finden immer zweimal im Jahr statt, parallel zu den Hochschulsemestern.
       „Wir sind keine Marxsche Verheiligungsschule, sondern ein Diskussionsforum,
       das sich wissenschaftlich-kritisch mit marxistischen Texten
       auseinandersetzt“, sagt Grambart-Mertens. Kommende Woche gehen, parallel
       zum startenden Sommersemester, wieder die Lesekurse los, die meist in den
       Räumen der Uni Hamburg stattfinden.
       
       Doch gerade die zurückliegenden Ursprünge schätzt der Hamburger
       Verfassungsschutz auch vier Jahrzehnte später noch als so relevant ein,
       dass die Masch bis 2021 im jährlichen Verfassungsschutzbericht auftauchte.
       1981 nämlich war sie als Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen
       Partei (DKP) gegründet worden. „Aber wir haben schon seit mindestens den
       1990ern keine Verbindung mehr dazu“, erklärt Grambart-Mertens dem Gericht.
       
       ## Verein nicht mehr gemeinnützig
       
       Und: Wenn eins von 26 Vereinsmitgliedern Mitglied der DKP ist, könne wohl
       kaum von einer engen Bindung gesprochen werden, wie es der
       Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten behauptet. Das tat er die
       vorangegangenen 14 Jahre zwar auch schon, nur: 2021 beschloss das
       zuständige Finanzamt, wegen der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht dem
       Verein die Gemeinnützigkeit zu streichen. Um also [2][die Gemeinnützigkeit
       zurückzuerlangen,] beschloss der Verein, gegen den Verfassungsschutz zu
       klagen.
       
       Der aber bleibt auch Mittwoch bei seiner Einschätzung. „In der
       Gesamtschau“, so erläutert es ein Amtsmitarbeiter, verfolge der Verein das
       Ziel, [3][den Kapitalismus zu überwinden.] Und das, so schrieb das Amt
       zuvor, „unter dem Deckmantel der Wissenschaft und der Bildung“.
       
       Besondere Beachtung findet im Urteil des Verfassungsschutzes auch ein Buch.
       Der Verein ist Herausgeber des 2015 erschienenen Sammelbands „Aufhebung des
       Kapitals. Ökonomien einer Übergangsgesellschaft“, in der Autor:innen
       über das Scheitern sozialistischer Staaten, über das bedingungslose
       Grundeinkommen oder über Demokratie in Unternehmen schreiben. Fehlt da
       nicht eine zur Diskussion anstiftende Gegenposition, die den Kapitalismus
       entgegen den restlichen Autor:innen positiv bewertet, fragt auch der
       vorsitzende Richter am Dienstag mahnend an.
       
       Dass die Masch seit ihrer Klage nicht mehr im Verfassungsschutzbericht
       auftaucht, habe hingegen nichts mit einer geänderten Einschätzung des Amtes
       zu tun. Man habe die Berichte nur „rechtssicherer“ machen wollen und
       weniger, aber eindeutigere Akteure aufzählen wollen. Damit müsse das Amt
       nicht mehr so viel Zeit investieren, vor Gericht zu erscheinen: In den
       vergangenen Jahren hatten mehrere in den Berichten genannte Akteure teils
       erfolgreich geklagt.
       
       Zur Gesamtschau über die Masch komme der Verfassungsschutz auch, weil die
       Masch Veranstaltungen nicht nur in Uni-Gebäuden, sondern auch in
       „linksextremen Szeneveranstaltungsorten“ durchführe. So etwa im „Centro
       Sociale“ im Hamburger Karoviertel.
       
       Ob das wirklich ein gutes Indiz ist? Zu Beginn der Verhandlung ließ einer
       der beiden beteiligten ehrenamtlichen Richter mitteilen, dass er auch schon
       mal eine Veranstaltung im Centro Sociale besucht habe, zum „Erhalt der
       Nutzpflanzenvielfalt“. Und: Er habe in West-Berlin Mitte der 1980er auch
       mal an einem von den Jusos organisierten marxistischen Lesekreis
       teilgenommen. Auf einen Befangenheitsantrag verzichtete der
       Verfassungsschutz aber. Vielleicht, weil so ein Lesekreis dann doch nicht
       böse ist?
       
       Am Mittwochmorgen gab das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt –
       ein Sieg für die Masch: Der Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht
       2021, gegen den die Masch geklagt hatte, mit der Erwähnung des Vereins als
       angeblich linksextremen Akteur nicht mehr veröffentlichen. Entsprechend
       müsste das zuständige Finanzamt dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit
       wieder zugestehen.
       
       9 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Marx-Lesekreis-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5741941
 (DIR) [2] /Nach-Merz-Anfrage/!6076882
 (DIR) [3] /Gastgeber-ueber-neuen-Roten-Salon-Hamburg/!5986056
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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