# taz.de -- Bürgermeister im Hamburg-Wahlkampf: Nervenflattern bei der SPD
       
       > Peter Tschentscher warnt vor Erfolg der Linken, denn die wollten gar
       > nicht regieren. Stimmt nicht, kontert Spitzenkandidatin Heike Sudmann.
       
 (IMG) Bild: Er solle nicht „Söder“ spielen und die Linke bashen, ermahnte Heike Sudmann (vorne) am Mittwoch bei ihrer Rede Peter Tschentscher
       
       Hamburg taz | Plötzlich zeigt SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher
       Nerven. Lange schien klar, wie die [1][Hamburg-Wahl] am 2. März ausgeht.
       Die Fortsetzung des seit 2015 bestehenden rot-grünen Bündnisses schien
       sicher. Doch nach dem [2][Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl] holt
       der SPD-Bürgermeister zum Linken-Bashing aus und legt nahe, dass jede
       Stimme für diese Partei verschenkt sei.
       
       14,4 Prozent der Hamburger haben am 23. Februar das Kreuz bei der Linken
       gemacht, knapp 23 Prozent wählten die SPD und 19,3 Prozent die Grünen.
       Möglich also, dass sich auch für den Stadtstaat rein rechnerisch bald ein
       Rot-Rot-Grünes Bündnis anbietet, sollte die [3][Erfolgssträhne der Linken]
       anhalten.
       
       Tschentscher warnte indes vor instabilen Verhältnissen. „Wir haben am
       Wahlsonntag gesehen, dass in diesem Land die politische Mitte zerbröselt“,
       sagte er am Dienstag danach. In Hamburg sei das noch nicht so, „aber das
       ist kein Selbstgänger“. Durch die Linken könnten die Grünen so geschwächt
       werden, dass es für Rot-Grün nicht mehr reicht. Eine Zusammenarbeit mit der
       Linken zog er aber nicht in Betracht. „Die Linke hat sich in Hamburg wie in
       kaum einem anderen Bundesland dafür ausgesprochen, nicht zu regieren.“
       
       ## Linke regierungsbereit – wenn soziale Politik rauskommt
       
       Nur stimmt das nicht. Die Linke-Spitzenkandidatin Heike Sudmann sprach denn
       auch von einer „Panikreaktion von SPD und Grünen“. Es wäre schön, wenn
       [4][Tschentscher] „vor lauter Angstschweiß die Fakten nicht verdrehen
       würde. Denn wahr ist: Die Linke verweigert sich nicht!“, [5][teilte sie
       mit]. Gäbe es in der neuen Bürgerschaft eine Mehrheit für „wirklich soziale
       Politik“, könne man „gern reden“.
       
       In der Tat war es in Hamburg lange Zeit Linie der Linken, auf den Erfolg
       als Opposition zu setzen. Sie hat in dieser Position viele Anträge gestellt
       und Druck auf die Regierung ausgeübt. Etwa der gerade beschlossene Rückkauf
       der städtischen Pflegeheime geht auf so einen Antrag zurück. Doch in einem
       Beschluss des Parteitags vom November „Die Linke Hamburg und die
       Koalitionsfrage“ tauchen Begriffe wie „Regierungsbeteiligung“ und
       „Tolerierung“ durchaus auf. Nur falls im Parlament keine Mehrheiten für
       mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden zustande kommt, will
       die Linke weiter Opposition machen.
       
       Und wenn es plötzlich doch solche Mehrheiten gibt, weil die Wähler es
       wollen? Vielleicht ist dann [6][nach Bremen] und Berlin auch Hamburg reif
       für Rot-Rot-Grün. Die SPD erklärt auf die Frage, ob Tschentscher
       Rot-Rot-Grün ausschließt, schon mal vorsorglich, Hamburgs Linke sei „nicht
       regierungsfähig“. Und Sudmann wirft Tschentscher vor, er gebe in Hamburg
       den [7][„Söder“, der in Bayern] beharrlich ein Bündnis mit Grünen
       ausschließt.
       
       ## Gefangen in Scholz-Dogmen
       
       Verschenkt sind die Stimmen für die Linke damit aber gerade nicht. Es käme
       nur zu einer zugespitzeren Diskussion. Denn die von Tschentscher
       beschworene rot-grüne Stabilität bedeutete auch Unbeweglichkeit. Ein
       Festhalten an Dogmen, die noch Alt-Bürgermeister Olaf Scholz stammen. Etwa,
       [8][dass es keine Straßenbahn] geben darf, weil das Autofahrer aufregt.
       
       Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Tschentscher bei seinem
       denkwürdigen Auftritt auch den Grünen gedroht hat, ihnen einen Senatsposten
       wegzunehmen. Und auch gegen die CDU hat er ausgeteilt: Diese habe eine
       „hamburgfeindliche und zukunftsfeindliche Blockadehaltung“, so dass er sich
       nicht vorstellen könne, „mit der CDU auf einen Fortschrittskurs zu kommen“.
       Vergessen hat er offenbar, dass das Konzept von Hamburg als „wachsender
       Stadt“ entstand, als die CDU regierte. Seither prosperiert die Stadt. Und
       während andere Orte ihre Schulen schließen, darf Hamburg neue bauen.
       
       26 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Kaija Kutter
       
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