# taz.de -- Die USA unter Trump: Schlag auf Schlag
       
       > Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt
       > Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten
       > Mal.
       
 (IMG) Bild: Trumps Angriffe auf die Justiz gehen ungebremst weiter: Jetzt ist, wie schon 2020, der Internationale Strafgerichtshof dran
       
       Washington/Jerusalem AP/afp/dpa | Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID
       wird ab dem Wochenende offenbar massiv abgewickelt. Ein
       Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag entsprechende
       US-Medienberichte, wonach die Mitarbeiterzahl weltweit von derzeit mehr als
       10.000 auf knapp 300 geschrumpft werden soll. Zuvor hatte USAID mitgeteilt,
       dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll.
       
       „Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen,
       weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die
       Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden“, sagte der Vizepräsident der
       Gewerkschaft American Foreign Service Association, Randy Chester, vor
       Journalisten.
       
       Die Trump-Regierung hatte angekündigt, die Mitarbeiter der USAID weltweit
       abziehen – mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In
       einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den
       Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat
       eingeräumt. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl
       ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche
       Entlassungen geschützt sind.
       
       In ihrem Namen haben die American Foreign Service Association und die
       American Federation of Government Employees nun rechtliche Schritte
       eingeleitet und eine [1][Klage gegen die Auflösung von USAID eingereicht].
       Die Gewerkschaften forderten das Bundesgericht in Washington auf, die
       „effektive Demontage“ der Behörde zu stoppen.
       
       ## Kongress muss zustimmen
       
       Die Klage folgt der Argumentation demokratischer Abgeordneter, die sagen,
       die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht
       ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Die American Foreign
       Service Association und die American Federation of Government Employees
       forderten das Bundesgericht auf, die Wiedereröffnung der USAID-Gebäude zu
       erzwingen, die Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu schicken und die
       Finanzierung der Behörde wiederherzustellen.
       
       Unterdessen [2][hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet]. Das Gericht habe
       „seine Macht missbraucht“, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen
       Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps
       Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor.
       Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die
       USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
       
       Gegen Netanjahu sowie gegen Galant waren im vergangenen Jahr wegen
       mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle
       erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche
       Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim
       Khan gegen Israel scharf kritisiert. Trump wirft dem Gericht außerdem vor,
       „ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige
       Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
       
       Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts
       und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen
       US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte
       sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und
       -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen
       untersagt.
       
       ## Lob aus Israel
       
       Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen
       Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen
       von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA
       verhängt.
       
       Aus Israel kam erwartungsgemäß Lob für den Schritt. Außenminister Gideon
       Saar schrieb auf der Plattform X, der Gerichtshof verfolge „aggressiv die
       gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, der einzigen Demokratie im
       Nahen Osten“. Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht. Dem IStGH
       warf der Außenminister dagegen – ohne Nennung konkreter Gründe – vor, das
       Völkerrecht zu untergraben.
       
       Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf.
       Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts
       bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125
       Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und
       grundlegende Menschenrechte zu stellen.
       
       Auch [3][EU-Ratspräsident António Costa] kritisierte die Entscheidung
       Trumps. Auf X erklärte Costa am Freitag, die Sanktionen gefährdeten die
       Unabhängigkeit des Gerichtshofs und würden „das internationale
       Strafrechtssystem als Ganzes“ untergraben.
       
       7 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Trump-friert-USAID-ein/!6067481
 (DIR) [2] /Trumps-Druck-auf-den-Strafgerichtshof/!5706921
 (DIR) [3] /EU-Ratspraesident-Costa/!6053731
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) USAid
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Völkerrecht
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) USAid
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan tritt vorübergehend zurück
       
       Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird sexuelle
       Belästigung vorgeworfen. Eine Untersuchung läuft.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht: Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“
       
       Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu
       stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit
       Israel.
       
 (DIR) Rechtsstaat unter Donald Trump: Kampf um die Grenzen der Macht in den USA
       
       Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig
       gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen.
       
 (DIR) Ende von USAID: Zäsur in den internationalen Beziehungen
       
       Die Auflösung von USAID verändert die politische Weltlage: weg vom
       Gemeinwohl hin zu reiner Interessenpolitik. Ein Menschenleben hat keinen
       Wert mehr.
       
 (DIR) +++ USA unter Trump +++: US-Präsident setzt Rundumschläge fort
       
       Sanktionen gegen Südafrika, noch mehr Befugnisse für Musk, Entschärfungen
       der Waffenkontrolle: Trump zieht seine rechte Agenda durch. Doch zwei
       Richter und der Bundesstaat Alaska stellen sich quer.
       
 (DIR) Pressesprecherin im Weißen Haus: Trump schönreden
       
       Karoline Leavitt ist die jüngste Pressesprecherin des Weißen Hauses. Und
       hat nicht erst mit Trumps Ankündigung zum Gazastreifen viel zu erklären.
       
 (DIR) USAID stellt Zahlungen ein: Panik in der Ukraine
       
       Medien, kritische Infrastruktur, Kleinbetrieb: kaum ein Bereich enthielt
       keine US-Hilfen. Nun könnte zum Krieg eine humanitäre Krise hinzu kommen.
       
 (DIR) Trump verklagt CBS: Der Payback-Präsident
       
       Donald Trump beschwert sich über unfaire Berichterstattung der
       „unehrlichen“ Medien im Wahlkampf. In seiner zweiten Amtszeit sucht er
       Vergeltung.