# taz.de -- Neue Strategie für Agrarpolitik: Einkommen der Bauern für EU-Kommission wichtiger als Umwelt
       
       > Künftig will sich die EU-Kommission noch stärker um die Einkünfte der
       > Landwirte kümmern. Die Natur ist in ihrer neuen Agrarstrategie nur
       > zweitrangig.
       
 (IMG) Bild: Voller Erfolg: Bauernprotest in Brüssel im Juni 2024
       
       Die EU-Kommission will mit den milliardenschweren Agrarsubventionen künftig
       wieder stärker die Einkommen der Landwirte stützen – und nicht so sehr die
       Umwelt. Das ist die Tendenz eines [1][Grundsatzdokuments] mit dem Titel
       „Eine Vision für [2][Landwirtschaft] und Ernährung“, das die Brüsseler
       Behörde am Mittwoch veröffentlicht hat. Es soll die Richtung vorgeben
       insbesondere für die ab 2028 geplante Neuverteilung der Subventionen. Die
       Kommission will dazu bald Gesetze vorschlagen [3][[wird ja immer schlimmer;
       d. säzzer]]. Die Strategie ist ausdrücklich auch eine Antwort auf die
       Bauernproteste vor einem Jahr.
       
       Die EU gibt von 2021 bis 2027 insgesamt 31 Prozent ihres Haushalts für die
       Agrarpolitik aus: 378,5 Milliarden Euro. Die Landwirtschaft produziert die
       meisten der in der EU verbrauchten Lebensmittel, verursacht aber laut
       EU-Rechnungshof auch insgesamt 13 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die
       Landwirtschaft ist zudem maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr
       Pflanzen- und Tierarten aussterben.
       
       Doch diese Schäden stehen anders als in früheren Grundsatzdokumenten der
       Kommission wie der „Farm to Fork“-Strategie und dem „Green Deal“ nicht mehr
       im Vordergrund. Das Wort „Natur“ taucht im Inhaltsverzeichnis erst im
       hinteren Teil in einem Untertitel auf. Stattdessen lautet jetzt der Fokus
       im Hinblick auf die Landwirte: „Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit und
       Stärkung der Attraktivität dieses Berufes“. Die Kommission begründet das
       damit, dass Bauern immer noch „deutlich“ unterdurchschnittlich viel
       verdienen würden. Allerdings ist die Aussagekraft solcher Statistiken
       umstritten, weil sie oft nicht Einkünfte etwa aus Photovoltaikanlagen,
       Tourismus oder anderen Tätigkeiten der Betriebsinhaber berücksichtigen.
       
       ## Weiter Geld pro Hektar
       
       Damit Landwirtschaft auch für künftige Generationen attraktiv ist, setzt
       die Kommission weiter auf die Direktzahlungen, also die wichtigste und pro
       Hektar berechnete Subventionsart. Das Geld sollen die Bauern mit weniger
       bürokratischem Aufwand erhalten. Es müsse weniger „Bedingungen“ und mehr
       „Anreize“ geben. Eine stärkere Umverteilung der Subventionen von großen zu
       kleineren Betrieben soll nur „erwogen werden“.
       
       Statt von den Bauern mehr Umweltschutz für die Staatshilfe zu verlangen,
       will die Kommission nun die Zulassung von „Biopestiziden“ beschleunigen,
       die ihren Herstellern zufolge ökologischer sind. Die Mitgliedstaaten sollen
       solche Stoffe sogar schon dann vorläufig erlauben, wenn die Risikoprüfung
       noch läuft.
       
       Immerhin will die Kommission künftig grundsätzlich verhindern, dass die
       gefährlichsten Pestizide, die die EU aus Gesundheits- und Umweltgründen
       verboten hat, etwa in Obstimporten, doch wieder nach Europa kommen. Nicht
       toleriert werden sollten „Praktiken, bei denen die Landwirte systematisch
       gezwungen werden, unter den Kosten zu verkaufen“.
       
       ## Kritik von Umweltschützern, Lob von Bauernverbänden
       
       Umweltverbände und die Grünen kritisierten die Mitteilung der
       EU-Kommission. „Es gibt kein klares Bekenntnis, die Agrarförderungen zu
       deckeln und somit die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum der
       EU-Agrarpolitik zu stellen. Auch die Umwelt- und Klimamaßnahmen im
       Agrarbereich bleiben vage“, erklärten die Grünen im Europa-Parlament.
       
       Die großen Bauernverbände und die Europäische Volkspartei, der auch CDU und
       CSU angehören, begrüßten die Strategie dagegen. „Im Mittelpunkt der Vision
       stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen. Das macht Mut und
       stimmt zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission auf eine Politik im
       Sinne der Bauernfamilien setzt“, lobte der Deutsche Bauernverband.
       
       19 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://agriculture.ec.europa.eu/document/33467d24-3123-4118-816e-1782f4872c3d_en
 (DIR) [2] /Landwirtschaft/!t5007831
 (DIR) [3] /Nachruf-auf-taz-Setzer-Georg-Schmitz/!6067175
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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