# taz.de -- Reaktion auf M23-Offensive in DR Kongo: Deutschland sagt Gespräche mit Ruanda ab
       
       > Das Bundesentwicklungsministerium sagt die nächsten
       > „Regierungskonsultationen“ mit Ruanda ab. Es könne kein „Business as
       > Usual“ geben, heißt es.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete aus dem Kongo warten auf Hilfe, nachdem die M23-Rebellen in die Millionenstadt Goma eingedrungen sind
       
       Berlin taz | Das Bundesentwicklungsministerium BMZ hat
       Regierungskonsultationen mit Ruanda am 11. und 12. Februar abgesagt. „In
       der aktuellen Eskalation kann es kein Business as Usual geben“, teilte das
       BMZ am Mittwoch der taz mit. Gespräche könne es erst wieder geben, „wenn
       Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen“. Zuvor hatte
       die Nachrichtenagentur AFP über diesen Schritt berichtet.
       
       [1][Nach UN-Angaben] unterstützt Ruanda maßgeblich die Rebellenbewegung M23
       (Bewegung des 23. März) in der Demokratischen Republik Kongo, die Anfang
       der Woche die Millionenstadt Goma an der Grenze zu Ruanda eingenommen hat.
       UN-Recherchen zufolge sind über 3000 Soldaten aus Ruanda mit der M23 im
       Einsatz. Bei der Eroberung Gomas sollen weitere dazugekommen sein.
       
       [2][Ruanda rechtfertigt] seine Unterstützung der M23 damit, dass Kongos
       Regierung mit ruandischen Hutu-Milizen und anderen ausländischen Kräften
       zusammenarbeitet, die ein „Sicherheitsrisiko“ für Ruanda darstellten.
       
       Die Gesprächsaussetzung ist noch keine Aussetzung von Entwicklungshilfe. Ob
       laufende Programme jetzt gestoppt werden, ist laut BMZ Gegenstand von
       Beratungen. Man stimme sich auch mit anderen Gebern über nötige weitere
       Konsequenzen ab.
       
       Regierungskonsultationen sind technische Gespräche zur Vorbereitung von
       Regierungsverhandlungen, auf denen Entwicklungshilfe vereinbart wird. Bei
       den letzten Regierungsverhandlungen mit Ruanda 2024 sagte Deutschland
       Ruanda €117 Mio. für den Zeitraum bis 2026 zu. Das Land gehört zu
       Deutschlands wichtigsten Partnern in Afrika. Ruanda habe „in den
       vergangenen Jahren bemerkenswerte Entwicklungsfortschritte erzielt“, heißt
       es auf der [3][Webseite des BMZ].
       
       29 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2024-12/democratic-republic-of-the-congo-28.php
 (DIR) [2] https://www.minaffet.gov.rw/updates/news-details/statement-on-situation-in-eastern-drc
 (DIR) [3] https://www.bmz.de/de/laender/ruanda
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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