# taz.de -- Polizei ermittelt gegen Beamten: Vornamen Silvester-Verdächtiger nach rechts durchgestochen
       
       > Berlins Polizei ermittelt in den eigenen Reihen. Ein Beamter hatte
       > Vornamen von Verdächtigen der Silvesternacht an ein rechtes Portal
       > durchgestochen.
       
 (IMG) Bild: In der Böllerverbotszone in der Sonnenallee in Neukölln blieb es dieses Jahr recht ruhig
       
       Berlin taz |. Die Berliner Polizei ermittelt wegen eines schweren Verstoßes
       gegen den Datenschutz in den eigenen Reihen. Dies bestätigte die Behörde
       der taz auf Nachfrage. Zuvor hatten der Tagesspiegel und der RBB berichtet.
       Ein Beamter hatte demnach eine Liste mit Vornamen der Verdächtigen in der
       Silvesternacht an das rechte Portal „Nius“ des ehemaligen
       „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt durchgestochen. Der Sprecher der
       Berliner Polizei, Florian Nath, bezeichnete dies gegenüber der taz als
       „inakzeptabel“.
       
       „Die Herausgabe persönlicher Daten ohne jede rechtliche Grundlage“ werde
       von der Polizei Berlin immer verfolgt, so der Sprecher weiter. Gegen den
       oder die Beamten, die die Namensliste möglicherweise aus „geschützten,
       internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben“,
       ermittle das Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim
       Landeskriminalamt.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hält den Vorgang
       für einen „handfesten Skandal“: „Jemand in der Berliner Polizei meint,
       personenbezogene Daten an ein rechtes Portal geben zu können, um eine
       rechte Debatte anzufeuern“, sagte Schrader der taz. Dabei wisse jede*r
       Polizist*in, dass Vornamen kriminologisch keine empirische Grundlage
       darstellen. „Die Namensdebatte führt zu nichts und ist kontraproduktiv“,
       sagte Schrader. Bei der Suche nach Ursachen der Gewalt und nach
       strategischen Lösungen sei dies nicht zielführend.
       
       Kritik kommt auch von Berlins Datenschutzbeauftragter: „Die Herausgabe
       personenbezogener Daten aus polizeilichen IT-Systemen für private Zwecke
       stellt einen schweren Verstoß gegen die Datenschutzgesetze dar“, sagte
       Meike Kamp am Donnerstag der taz. Kamp begrüßt die internen Ermittlungen
       und fordert Konsequenzen. „Wer so eine Liste unbefugt erstellt oder
       herausgibt, muss mindestens mit einem Bußgeld rechnen.“
       
       ## Thema im Innenausschuss
       
       Das rechte Portal „Nius“ wollte nach eigenen Angaben mit der
       polizeiinternen Liste belegen, dass unter den vielen deutschen Verdächtigen
       der Silvesternacht ein Großteil einen Migrationshintergrund haben soll. Die
       Polizei darf den Migrationshintergrund von Verdächtigen nicht erfassen.
       Also wird versucht, aus den Vornamen Rückschlüsse auf eine vermeintliche
       Migrationsbiografie zu ziehen.
       
       Die Herausgabe dieser Unterlagen sei nicht nur ein Verstoß gegen den
       Datenschutz, sondern „befeuert nebenher einen unverhältnismäßigen und
       diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche
       Verhaltensweisen“, zitierte der Tagesspiegel Polizeisprecher Nath.
       
       Schrader kündigte an, den Vorfall am Montag im Innenausschuss zu
       besprechen. „Ich erwarte von der Innensenatorin eine Übersicht, wer
       überhaupt auf diese Daten Zugriff hat.“ Die Verantwortlichen müssten
       disziplinarrechtlich und möglicherweise auch strafrechtlich sanktioniert
       werden. Die Senatsinnenverwaltung wollte sich am Donnerstag nicht zum
       Vorfall äußern.
       
       ## Mehr als 1.450 für Silvester typische Straftaten
       
       Es ist nicht das erste mal, dass im Zusammenhang mit der Silvesternacht die
       Vornamen von Tatverdächtigen ins Spiel gebracht werden. Nach den Krawallen
       in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher
       Staatsangehörigkeit gefragt. Dies sorgte für große Empörung und
       Rassismus-Vorwürfe.
       
       Auch die AfD-Fraktion hatte unmittelbar nach dem jüngsten Jahreswechsel
       eine parlamentarische Anfrage an den Senat zu den Vornamen der Verdächtigen
       angekündigt. Vor zwei Jahren war die rechtsextreme Partei bereits damit
       gescheitert, den Senat per Gericht dazu zu verpflichten, über die
       Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen hinaus auch deren Vornamen
       mitzuteilen.
       
       Nach aktuellen Zahlen der Berliner Polizei zu Vorfällen in der
       Silvesternacht wurden 1.453 für Silvester typische Straftaten registriert.
       58 Polizisten und Polizistinnen sowie ein Mitarbeiter eines
       Rettungsdienstes wurden demnach angegriffen. Verletzt wurden dabei 17
       Polizisten, 8 davon durch Pyrotechnik.
       
       Die Polizei erfasste nach eigenen Angaben insgesamt 670 Verdächtige. 406
       davon besitzen nach den Angaben eine deutsche Staatsangehörigkeit, 264 eine
       andere. 40 der Verdächtigen sollen Einsatzkräfte angegriffen haben. Dabei
       handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11
       Jugendliche sowie ein Kind.
       
       9 Jan 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
       
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