# taz.de -- Regierung in Österreich: Warnsignal für Deutschland
       
       > Die Koalitionsgespräche sind geplatzt, nun droht Österreich ein
       > rechtsextremer Kanzler. Demokratische Parteien in Deutschland sollten
       > aufpassen!
       
 (IMG) Bild: Athene, Göttin der Weisheit vor dem Österreichischen Parlament
       
       Was passieren kann, wenn demokratische Parteien nicht in der Lage sind,
       sich zu einigen, führt Österreich gerade in aller Deutlichkeit vor. Dort
       haben ÖVP, SPÖ und Neos [1][keinen Minimalkonsens für eine Koalition
       gefunden], nun droht dem Land eine Regierung, in der die rechtsextreme FPÖ
       mitmischt. Das gab es zwar schon mehrfach, neu indes ist, dass die FPÖ
       nicht mehr Juniorpartner ist. Jetzt könnte sie, weil sie aus der
       [2][Parlamentswahl im September als stärkste Kraft hervorgegangen ist, den
       Kanzler stellen].
       
       Für viele war das der Albtraum schlechthin – und er konnte bislang
       vermieden werden, weil keine Partei mit der FPÖ koalieren und erst recht
       nicht dem [3][Skandalorechten Herbert Kickl] ins Kanzleramt verhelfen
       wollte. Das allerdings droht nun Realität zu werden. Die Brandmauer gegen
       rechts, die in Österreich ohnehin brüchig ist, stürzt komplett ein.
       Jedenfalls in den Reihen der ÖVP, bei der sich am Ende der Flügel
       durchgesetzt hat, der schon länger mit der FPÖ als Koalitionspartnerin
       jongliert.
       
       Damit steuert Österreich in einen Nationalismus neuer Qualität, der auf
       Neoliberalismus, noch mehr Ausländerfeindlichkeit und eine stärkere Distanz
       zu Europa setzt. Für die Menschen in Deutschland sollte das Alarmsignal und
       Aktionsmoment zugleich sein, erinnert sei an die [4][Proteste gegen rechts]
       vor einem Jahr.
       
       Alarmiert sein sollten mehr denn je die demokratischen Parteien, die sich
       nach der Bundestagswahl auf ähnlich schwierige Koalitionsverhandlungen wie
       in Wien einstellen dürften. Neu ist das auch hierzulande nicht, die
       komplizierten Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen im Herbst in
       Thüringen, [5][Sachsen,] Brandenburg wirken nach.
       
       Für die Koalitionsverhandlungen der demokratischen Parteien nach dem 23.
       Februar 2025 heißt das: weniger Parteien-Egoismus, mehr überfraktionelle
       Kompromisse. Es geht nicht nur um Heizungs-, Sozial- und sonstige Gesetze.
       Es geht um die Demokratie. Und da haben die demokratischen Parteien eine
       besondere Verantwortung.
       
       6 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!6056902
 (DIR) [2] /Kehrtwende-in-Oesterreich/!6057020
 (DIR) [3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901
 (DIR) [4] /Proteste-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6020442
 (DIR) [5] /Kretschmer-als-MP-von-Linkes-Gnaden/!6052853
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Präsidentschaftswahlen Österreich
 (DIR) Herbert Kickl
 (DIR) Demokratie
 (DIR) FPÖ
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Aschaffenburg
 (DIR) Faschismus
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Merz’ Forderungen nach Aschaffenburg: Von Angst getrieben
       
       Nach den Morden in Aschaffenburg fordert Unionskanzlerkandidat Merz, die
       Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Eine Steilvorlage für die Rechten.
       
 (DIR) Politikwissenschaftlerin über Rechtsruck: „In der Krise schlägt die große Stunde des Faschismus“
       
       In ihrer Heimat Österreich könnte die FPÖ bald den Regierungschef stellen:
       Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über den neuen Faschismus.
       
 (DIR) Kehrtwende in Österreich: FPÖ erhält Auftrag zur Regierungsbildung
       
       Österreich droht ein deutlicher Rechtsruck: Nach dem Kurswechsel der ÖVP
       beauftragt Bundespräsident Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl mit der
       Regierungsbildung.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht
       
       An der FPÖ von Herbert Kickl führt kaum noch ein Weg vorbei. Mit der
       russlandfreundlichen Partei droht dem Land ein Umbau zum illiberalen Staat.