# taz.de -- Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: Krachende Ansichten
       
       > Im Parlament streiten CDU, SPD und Opposition über ein Böllerverbot und
       > Lehren aus der Silvesternacht.
       
 (IMG) Bild: Im Abgeordnetenhaus ging es am Donnerstag unter anderem um ein Böllerverbot. Das ist in der Koalition weiter umstritten
       
       Berlin taz | So wichtig an diesem Donnerstagvormittag die Debatte um die
       Silvesternacht, die Böllerei und die zahlreichen Attacken auf Polizisten
       auch sein würde: Zu Sitzungsbeginn im Abgeordnetenhaus war erst mal
       interessant, wo die SPD-Fraktion ihren Neuzugang Sebastian Schlüsselburg im
       Plenarsaal platzieren würde. Der war am Dienstag den Sozialdemokraten
       beigetreten und hatte sein Lichtenberger Parlamentsmandat mitgebracht, das
       er 2023 noch für die Linkspartei gewonnen hatte.
       
       Die hatte er [1][im Oktober verlassen], nachdem sie sich [2][nicht
       ausreichend von Antisemitismus auch in den eigenen Reihen abgrenzen] und
       für konsequente Strafverfolgung aussprechen mochte. Was von der
       Pressetribüne nicht zu sehen war, berichteten Fraktionsmitarbeiter den
       Journalisten dort: In der hintersten Reihe fand die SPD einen Platz für
       Schlüsselburg.
       
       Am Rednerpult stand für die SPD zum Silvester-und-Böller-Thema einer, der
       selbst mal von einer anderen Partei kam und dort eine führende Rolle
       gespielt hatte: [3][Martin Matz war einst Abgeordneter der FDP] und sogar
       in deren7151 Bundesvorstand, bevor er 2005 zur SPD kam. Dort wurde er
       Stadtrat, Staatssekretär und 2023 erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses.
       
       Wie schon nach Silvester 2022 ging es um die Frage, welche Lehren zu ziehen
       sind. Die AfD hatte das Thema der Aktuellen Stunde bestimmen dürfen und es
       so betitelt: „Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und
       Kuscheljustiz“. Die heftigste Kritik an dieser Wortwahl kam von einem, der
       bis August 2023 noch der AfD angehörte: „Dahinter verbirgt sich etwas
       Faschistoides“, sagte der fraktionslose Abgeordnete Antonín Brousek, was
       hätten sichere Grenzen mit Silvester in Berlin zu tun? „Das ist auf
       niedrigstem populistischem Niveau.“
       
       ## Spranger: Berlin soll selbst entscheiden dürfen
       
       Offen blieb weiter, welche Regeln künftig gelten. Innensenatorin Iris
       Spranger (SPD) warb erneut dafür, dass die Bundesländer [4][über eine
       sogenannte Öffnungsklausel] selbst über ein Böllerverbot bestimmen können.
       CDUler Burkard Dregger hingegen bezweifelte, dass sich ein solches Verbot
       umsetzen ließe: Wenn die Polizei sich auch um bislang legales Böllern etwa
       in einer Kleingartenanlage kümmern müsste, „wären unsere Personalressourcen
       in den Brennpunkten geschwächt“.
       
       Richtung Grüne und Linkspartei sagte Dregger: Es habe keinen Sinn, „die
       Tatsache zu leugnen, dass es überwiegend männliche Jugendliche mit
       Migrationshintergrund sind“, die Regeln nicht anerkennen. Matz vom
       Koalitionspartner SPD sah das nur teilweise so: Ein Problem mit jungen
       Männern? „Ja, das ist so“, sagte er. Aber das zeige sich „mit und ohne
       Migrationshintergrund“.
       
       Vasili Franco schließlich drängte für die Grünen auf ein Böllerverbot:
       Unverständlich sei es, an Silvester zu erlauben, „was an 364 Tagen im Jahr
       zu Recht nicht erlaubt ist“.
       
       16 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linke-in-Berlin/!6044784
 (DIR) [2] /Linkspartei-streitet-ueber-Antisemitismus/!6039646
 (DIR) [3] /!703737&s=alberti+martin+matz+lindner&SuchRahmen=Print/
 (DIR) [4] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/foekoI/bundesstaatskommission/drs/Kom-0018.pdf?__blob=publicationFile&v=1
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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