taz.de

# taz.de -- Demos gegen FPÖ-Regierung: Das andere Österreich

> Dass die rechtsextreme FPÖ ihre nächste Regierung anführen soll, treibt
> in der Alpenrepublik zehntausende Demokrat:innen auf die Straße

(IMG) Bild: Von wegen Felix Austria: sorgenvolle Blicke bei einer Demonstration gegen die FPÖ an der Regierung am Donnerstag in Wien

Wien |taz | Auf einem der Schilder steht: „Wir wollen kein rechtsextremes
Österreich“. Aus Tausenden Kehlen schallt: „Was bedeutet Schwarz und Blau?
Rassismus und Sozialabbau!“ Der Wiener Ballhausplatz ist am frühen
Donnerstagabend schon rappelvoll, doch weiterhin strömen Menschen aus allen
Richtungen herbei.

Die sind aus ganz unterschiedlichen Gründen gekommen: „Ich bin wegen der
ÖVP hier. Sie rollt der FPÖ den Teppich aus“, sagt die 30-jährige Laura der
taz. Auch ein 66-Jähriger stört sich am Sinneswandel der ÖVP, mehr noch am
zunehmenden Antisemitismus, den die FPÖ immer wieder bedient. Eine
Rentnerin kritisiert die prorussische Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl
und dass er Maßnahmen zum Klimaschutz rückgängig machen will.

Mehr als 25.000 Demonstrant:innen waren es laut Behördenschätzung am
Donnerstag insgesamt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten zur
ersten Großdemonstration und Lichterkette gegen die drohende FPÖ-Regierung
geladen – und zwar dort, wo die Zuständigen sitzen: vor dem
Bundeskanzleramt und der angrenzenden Präsidentschaftskanzlei.

Dass [1][die rechtsradikale FPÖ nun doch den Auftrag zur Regierungsbildung
bekommen hat], hat viele in Österreich kalt erwischt. Viele hatten damit
gerechnet, dass sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und
die liberalen Neos zu einer Regierung zusammenraufen. Es kam anders, die
Verhandlungen scheiterten zu Jahresbeginn krachend.

## Schlechte Erfahrungen mit Schwarz-Blau

Schon am Dreikönigstag kam es zu einer Demo mit Hunderten Teilnehmern.
FPÖ-Chef Kickl wurde von Buhrufen empfangen, als er an der
Präsidentschaftskanzlei ankam. Dort erhielt er, schneller und expliziter
als von vielen erwartet, grünes Licht von Bundespräsident Alexander Van der
Bellen, eine Regierung mit der ÖVP zu bilden. Diese hatte schlagartig ihren
Kurs gewechselt, nachdem ihr Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer von
beiden Ämtern zurückgetreten war.

Am Dreikönigstag war auch Monika Salzer mit dabei. Die evangelische
Pfarrerin und Psychotherapeutin im Ruhestand hat 2017 die „Omas gegen
Rechts“ gegründet – in Reaktion auf die damalige schwarz-blaue Regierung
unter Sebastian Kurz. Nach dem österreichischen Vorbild entstanden auch in
Deutschland und anderen Ländern ähnliche Gruppierungen.

Anders als damals droht nun nicht nur das Amt des Vizekanzlers, sondern das
des Kanzlers und damit die Regierungsführung in FPÖ-Händen zu landen. „An
einer blau-schwarzen Koalition macht uns alles Sorgen“, sagt Salzer. Eine
solche Regierung bedeute einen Abbau der Demokratie und der freien Medien.

Die Sorge vor einer FPÖ-geführten Regierung speist sich nicht nur aus den
rechtsextremen Wortmeldungen Herbert Kickls, sondern auch aus Erfahrungen
mit der Regierung von 2017 bis 2019. Sie griff systematisch in grundlegende
Menschenrechte ein, verschärfte das Asylrecht und kürzte die
Mindestsicherung für Asylberechtigte. Die Ausweitung polizeilicher
Befugnisse, darunter erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und verschärfte
Demonstrationsauflagen, schwächte die Versammlungsfreiheit und griff in die
Privatsphäre ein.

## Kein Aufschrei mehr

Durch den 12-Stunden-Tag beschnitt das Rechtsbündnis Arbeitnehmerrechte, es
schwächte die in Österreich traditionell starke Sozialpartnerschaft. Mit
aggressiver Rhetorik gegen Minderheiten, besonders gegen Muslime, schuf
Schwarz-Blau ein Klima der Ausgrenzung. Bevor sie den Rest ihrer Agenda
umsetzen konnte, [2][implodierte die Regierung nach anderthalb Jahren im
Ibiza-Skandal].

Mit Sebastian Kurz, der sich damals ohne Not auf die FPÖ als
Regierungspartner einließ, sei die ÖVP ausgehöhlt worden, sagt Monika
Salzer. „Ihre Haltung hat sie verlassen.“ Sie fürchtet, dass die vorgeblich
von der ÖVP vertretene „Mitte“ endgültig nach rechts abfällt.

Für die Omas gegen Rechts bedeutet das vor allem eines: Protest. Schon
jetzt halten sie täglich eine Mahnwache für Menschen auf der Flucht ab. Die
„Omas“ sind in der Lage, sich binnen zwölf Stunden zu mobilisieren. Sie
wollen bei allen großen Protestaktionen gegen die FPÖ dabei sein.

Die jüngste Wiener Großdemo reiht sich in die Tradition der
„Donnerstagsdemos“ ein. Diese waren von Oktober 2000 bis Februar 2003 ein
wöchentlicher Protest gegen die damalige erste schwarz-blaue
Bundesregierung. Auch damals ging ein ÖVP-Chef ohne Not in eine Regierung
mit der FPÖ. Es war die erste rechtsextreme Regierungsbeteiligung in einem
EU-Staat, sogar bilaterale Sanktionen gab es damals gegen Österreich. Heute
gibt es im Ausland keinen großen Aufschrei mehr, auch in Österreich ist die
FPÖ längst etabliert. Sie regiert in fünf von neun Bundesländern mit,
überall mit der ÖVP.

## Landesweite Proteste

Organisiert wurde die Demo vom neugegründeten Österreichischen Netzwerk für
Zivilgesellschaft (ÖNZ). „Eine autoritäre, minderheitenfeindliche und
nationalistisch agierende Regierung würde für die Menschen in unserem Land,
für kritische Bürger:innen und engagierte Initiativen eine große Gefahr
darstellen“, schreibt das ÖNZ. Zum Netzwerk zählen mehr als 20 NGOs, etwa
Attac, Greenpeace und Fridays for Future.

Auch die 1992, aus Protest gegen die zunehmend rassistische FPÖ gegründete
Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist führend dabei. Deren Sprecher,
Alexander Pollak, ist eine der wichtigsten Stimmen gegen Rechtsextremismus
in Österreich. Proteste änderten zwar selten etwas von einem Tag zum
anderen – aber sie würden wichtige Zeichen setzen, Zusammenhalt schaffen
und könnten den öffentlichen Diskurs wie auch politischen
Handlungsspielraum ändern, sagte Pollak gegenüber der taz.

Auch in Innsbruck, Salzburg und Graz gingen am Donnerstag Tausende auf die
Straße. In Graz, Landeshauptstadt der seit Kurzem FPÖ-regierten Steiermark,
sollen künftig wieder wöchentliche Demos stattfinden.

10 Jan 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277
(DIR) [2] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!5596341

## AUTOREN

(DIR) Florian Bayer

## TAGS

(DIR) Österreich
(DIR) FPÖ
(DIR) Herbert Kickl
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Österreich
(DIR) FPÖ
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Podcast „Bundestalk“
(DIR) Österreich
(DIR) Österreich

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Landtagswahl in Österreich: Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle

Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent
klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph für
SPÖ-Mann Doskozil?

(DIR) Bedrohte Pressefreiheit in Österreich: FPÖ setzt neuen Bosheitsstandard

Nach einer kritischen Recherche drohte der Wiener FPÖ-Chef der Tageszeitung
„Der Standard“. Die anderen Parteien lassen das der FPÖ durchgehen.

(DIR) Protest gegen die AfD: Alternativlos

Auf ihrem Parteitag in Riesa zeigte sich die AfD radikal und selbstbewusst.
Für Demokrat:innen ist es jetzt Zeit, sich das Momentum zurückzuholen.

(DIR) FPÖ erhält Regierungsauftrag: Österreich – ein Warnzeichen

In Österreich hat die rechtsradikale FPÖ nun den Regierungsauftrag
erhalten. Wie konnte das passieren und was lässt sich für Deutschland
lernen?

(DIR) Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht

An der FPÖ von Herbert Kickl führt kaum noch ein Weg vorbei. Mit der
russlandfreundlichen Partei droht dem Land ein Umbau zum illiberalen Staat.

(DIR) Regierungsbildung in der Steiermark: FPÖ übernimmt die Macht

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue Landeshauptmann
Österreichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Regierung setzt vor allem auf
Verschärfungen für Zuwanderer.