# taz.de -- Beirat der Rom*nja und Sinti*zze: Minderheit soll mitreden
       
       > Kurz vor Jahresende erfüllt sich eine lang gehegte Forderung der
       > Rom*nja- und Sinti*zze-Community: Sie hat ab sofort einen eigenen
       > Beirat.
       
 (IMG) Bild: Bedrohtes Mahnmal – hier bei einer Gedenkveranstaltung im Jahr 2022
       
       Berlin taz | Ein Beirat für Romn*ja und Sinti*zze wird dem Senat
       zukünftig bei der Arbeit auf die Finger schauen. Damit räumt Berlin der
       Minderheit ein offizielles und gesetzlich geregeltes Mitspracherecht ein.
       Angemessen wäre das schon lange gewesen: Zu oft labelt die selbsterklärte
       Mehrheitsgesellschaft alles, was Romn*ja und Sinti*zze betrifft, als
       „irgendwas mit Integration“. Sinti*zze und Romn*ja leben aber seit
       Hunderten von Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands.
       
       Ein vergleichbares Gremium gibt es bisher bundesweit nur in
       Baden-Württemberg, dort existiert es im Rahmen eines Staatsvertrags.
       Berlins Beirat geht auf die langjährige Initiative und Arbeit der
       Selbstorganisationen von Romn*ja und Sinti*zze zurück. Der Beirat sei
       „ein Meilenstein“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Partizipation und
       Antidiskriminierung. Dass es ihn gibt, ist im Gesetz zur Förderung der
       Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartMigG)
       verankert. Dort ist auch die Wahlordnung festgelegt.
       
       Seit dieser Woche gibt es den Beirat nun ganz konkret: Am Montag hat
       erstmals die Wahl dafür stattgefunden. Dazu waren fünf Berliner Vereine und
       der Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg aufgerufen,
       die sechs stimmberechtigten Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder zu
       wählen (s. Kasten). Jeder Verein hatte je sechs Stimmen, die sie allerdings
       auf mehrere Personen verteilen mussten, um nicht nur die eigenen
       Vertreter*innen zu wählen. Die Mitglieder sind für drei Jahre gewählt,
       der Posten ist ehrenamtlich. Ende Januar soll die konstituierende Sitzung
       folgen.
       
       ## Im Gesetz verankert
       
       „Wir freuen uns“, sagt Isidora Randjelovič, Vorsitzende des feministischen
       Vereins RomaniPhen. „Wichtig war uns, dass der Beirat tatsächlich im Gesetz
       verankert ist. Das heißt, der ist bleibend“, sagt sie. „Die nun gewählten
       Mitglieder repräsentieren eine gute Mischung: Darunter sind
       Vertreter*innen der unterschiedlichen internationalen Berliner
       Communitys und Herkunftsländer, aber auch viel Kompetenz aus der Bildung
       und der Kultur“, findet Randjelovič. Aus feministischer Perspektive begrüße
       sie insbesondere die Wahl von Petra Rosenberg, Hajdi Barz sowie von
       Magdalena Lovrić. Lovrić ist Projektkoordinatorin bei der Stiftung
       Erinnerung, Verantwortung, Zukunft.
       
       Petra Rosenberg, selbst Vorsitzende des Berlin-Brandenburgischen
       Landesverbands, hat am meisten Stimmen bekommen. An zweiter Stelle steht
       Hajdi Barz, Mitglied von RomaniPhen, an dritter Stelle Milan Raković vom
       Rroma Informations Centrum. Die Wahlordnung legt fest, dass mindestens die
       Hälfte der gewählten Personen weiblich ist, außerdem sieht sie weitere
       Quotierungen nach Hintergrund vor.
       
       „Wir hoffen, dass wir mit dem Beirat dann offener, flexibler und schneller
       auf Belange der Community reagieren können“, sagt Randjelovič. „Aktuell ist
       ja auch immer noch unser Denkmal in Gefahr. Es ist wichtig, dass das Thema
       wird.“ Am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
       Europas im Tiergarten soll unterirdisch eine S-Bahn-Trasse entlang führen.
       Schon jetzt ist absehbar, dass im Zuge der Bauarbeiten Bäume im Umfeld des
       Denkmals gefällt werden.
       
       [1][Initiativen sehen dadurch das Denkmal an sich bedroht] und protestieren
       seit Jahren für einen vollständigen Erhalt. Der bundesweit agierende
       Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hingegen zeigte sich unter bestimmten
       Bedingungen zu Zugeständnissen bereit. Dies wiederum hatte tiefe
       Verwerfungen in der Community offenbart.
       
       Der Beirat soll den Senat bei „Fragen der Partizipation und
       gleichberechtigten Teilhabe von Rom*nja und Sinti*zze im Land Berlin“
       beraten. Er soll auf Hürden und Diskriminierung hinweisen und diese
       abbauen. Das Gremium wird mehrmals pro Jahr tagen und muss sich noch eine
       Geschäftsordnung geben. Neben den sechs gewählten Mitgliedern sind noch der
       Staatssekretär für Antidiskriminierung und für Partizipation, Max Landero
       Alvarado (SPD), die Staatssekretärin für Bildung, Christina Henke (CDU),
       sowie die Beauftragte für Partizipation, Integration und Migration,
       Katharina Niewiedzial, Teil des Beirats.
       
       ## Berlin mit Vorbildfunktion
       
       Sie gratuliere allen gewählten Vertreter*innen, schreibt Susanna Kahlefeld,
       Sprecherin für Beteiligung und Engagement der Grünen-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus in einer Mitteilung. „Rom*nja und Sinti*zze sind eine
       der größten und ältesten Minderheiten Europas und weiterhin von
       Marginalisierung und vielfacher Diskriminierung betroffen.“ Berlin nehme
       damit eine Vorbildfunktion ein. Der Beirat, der auf eine Initiative von
       Rot-Rot-Grün zurückgehe, sei das Ergebnis „der guten Zusammenarbeit
       zwischen Initiativen und Akteur*nnen der Community, der Politik und der
       Verwaltung“.
       
       Auch die Linke gratuliert und lobt, dass es den Beirat nun gibt.
       Gleichzeitig fordert sie vom Senat eine entsprechende Politik ein: „Viele
       andere Anliegen von Rom*nja und Sinti*zze und strukturelle Veränderungen
       für den Kampf gegen Antiziganismus und Rassismus gegen Rom*nja und
       Sinti*zze hat der Senat nicht umgesetzt“, kritisiert Elif Eralp,
       Sprecherin für Migration und Partizipation sowie Antidiskriminierung der
       Linke-Fraktion. „Rom*nja und Sinti*zze erfahren in allen Lebensbereichen
       Diskriminierung, vor allem im Kontakt mit Leistungsbehörden und in
       Schulen“, sagt sie.
       
       Die Dokumentationsstelle Antiziganismus fordere daher schon seit Langem die
       Abschaffung einer sogenannten Arbeitshilfe für die Jobcenter mit dem Titel
       „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen
       Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Diese sei diskriminierend – das
       sehe auch die beim Senat angesiedelte LADG-Ombudsstelle so –, der Senat
       halte aber trotzdem daran fest. Eralp fordert außerdem, dass der Senat
       seine Beschäftigten etwa an den Schulen und in der Bildungsverwaltung mehr
       als bisher zu Antiziganismus schulen müsse.
       
       ## „Tragen große Verantwortung“
       
       „Wir tragen mit Blick auf die deutsche Geschichte eine große Verantwortung
       für Rom*nja und Sinti*zze“, sagt ein Sprecher der Senatsverwaltung für
       Vielfalt und Antidiskriminierung. Dieser Verantwortung könne Berlin jetzt
       mit der Gründung des Beirates noch besser gerecht werden.
       
       Welche Themen der Beirat selbst in den Blick nehmen wird, wird sich zeigen,
       wenn er Anfang des Jahres seine Arbeit aufnimmt. Außerdem erstmals
       eingesetzt wird eine Ansprechperson des Landes zu Antiziganismus. Laut
       Verwaltung wird sie voraussichtlich im 1. Quartal 2025 ihr Amt antreten und
       eng mit dem Beirat zusammenarbeiten.
       
       „Wir sind gespannt, wer Ansprechperson für Rom*nja und Sinti*zze beim
       Senat wird“, sagt RomaniPhen-Vorsitzende Randjelovič. Offen sei auch noch,
       wo die Geschäftsstelle des Beirats angesiedelt werde. „Die wird ja eine
       wichtige Koordinierungsstelle.“ Auch hier sei denkbar, dass sie bei einer
       der zivilgesellschaftlichen Initiativen ihr Büro bekommen könnte.
       
       23 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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