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# taz.de -- Aktivistin über Minderheitenbeteiligung: „Das war längst überfällig“

> Um Rechte von Rom*nja und Sinti*zze durchzusetzen, hat Berlin nun
> einen eigenen Beirat. Der ist gut vorbereitet, sagt Mitglied Hajdi Barz.

(IMG) Bild: Roma-Day am 8. April 2023 in Berlin. Auch an diesem Dienstag läuft eine Parade vom Mahnmal zur Volksbühne

taz: Frau Barz, was ist aus Ihrer Sicht nötig, um Sinti*zze und Rom*nja
in Berlin zu schützen und ihre Lage zu verbessern?

Hajdi Barz: Wichtig und dringend ist das Bleiberecht: Die Ausländerbehörde
soll Handlungs- und Ermessensspielräume nutzen, um Kettenduldungen zu
beenden und Aufenthalte zu ermöglichen. Wir fordern auch die Wiedereinreise
von Rom*nja, die Berlin trotz Schulbesuch und Ausbildung abgeschoben hat –
oder trotz Gesundheitsbeschwerden. Auch für Menschen, die das Land
ausweist, obwohl ihre Familie hier lebt oder obwohl sie hier geboren sind.
Die Landesregierung soll Abschiebungen von Rom*nja sofort beenden und
anerkennen, dass sie in den Herkunftsländern nicht sicher sind.

taz: Was macht die Situation von Rom*nja so prekär?

Barz: Das sind kumulative Verfolgungsgründe: Diskriminierungen auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem, in der
Gesundheitsversorgung oder im Alltag verstärken sich gegenseitig. Und das
über Generationen hinweg. Das Konstrukt „Sichere Herkunftsländer“
funktioniert einfach nicht.

taz: Was wollen Sie im [1][Beirat für Rom*nja und Sinti*zze] nun
besonders vorantreiben?

Barz: Wir haben uns bisher zur konstituierenden Sitzung getroffen und dabei
auch die Themen abgesteckt, die uns erst mal am wichtigsten sind. Und ich
muss sagen, da hat die [2][Unabhängige Kommission Antiziganismus] schon gut
vorgearbeitet. Das war ein bundesweites Gremium, das auch für die Länder
einige Empfehlungen erarbeitet hat.

taz: Die [3][Kommission hat ihre Empfehlungen 2021] vorgestellt.

Barz: Persönlich denke ich, Berlin hätte sich auch vorher schon daran
machen können, die Empfehlungen daraus umzusetzen. Hamburg ist schon etwas
weiter: Sie haben dort den Bericht bereits partizipativ besprochen und sind
dabei, die Empfehlungen in einer Gesamtstrategie umzusetzen.

taz: Was läuft gut in Hamburg?

Barz: Gut finde ich zum Beispiel die Wahrheitskommission zum Unrecht nach
1945, das heißt dort „Selbstreflexion der Verwaltung“. Da geht es um die
Frage, welche Institutionen Unrecht ausgeübt haben. Das wäre unser
Anliegen, das ernst zu nehmen. Da geht es um die Frage, was ist das
fortgesetzte Unrecht, wer sind die Opfer und wer sind die Täter? Und was
sind die Konsequenzen daraus? Auch nach 1945 haben Institutionen Rom*nja
noch nahegelegt, sich sterilisieren zu lassen. Es kann auch symbolische
Gutmachung sein. Das muss in die Hände der Länder, denn es geht um die
Verstrickung etwa von Jugendämtern, Schulen und Polizei. Und dazu braucht
es Geld.

taz: Wo hängt Berlin noch hinterher?

Barz: Berlin hätte zum Beispiel einen unserer Verbände als klageberechtigt
im Sinne des Landesantidiskriminerungsgesetzes anerkennen können. Das ist
wichtig, um Betroffene von Diskriminierung dabei zu unterstützen, ihre
Rechte durchzusetzen.

taz: Wie wichtig ist denn der Beirat für Berlin?

Barz: Der Beirat ist wichtig. Er war längst überfällig, wir haben ihn lange
gefordert. Es wird unsere Rolle als zivilgesellschaftlicher Teil des
Gremiums sein, darauf zu drängen, dass unsere Anliegen umgesetzt werden. Es
gab aber auch vorher schon eine aktive Zivilgesellschaft, mit der der Senat
Vorhaben hätte umsetzen können.

taz: Ist der Beirat also doch eher Symbolpolitik?

Barz: Ich denke, der Beirat kann in Berlin zu einer starken
Professionalisierung in der Zusammenarbeit mit Rom*nja und Sinti*zze
führen. Das ist eine gute Gruppe, und es geht jetzt darum, wer
mitentscheiden und mitdiskutieren darf und wie wir die Expertise vor Ort
gut einbinden, um auf lokale Bedarfe einzugehen. Das Potenzial ist da, es
ist viel anzugehen. Und das Gute ist: Es ist alles schon aufgeschrieben,
wir müssen nur anfangen, die Dinge umzusetzen und herausfinden, was gut
funktioniert. Das Rroma-Info-Centrum e. V. plant auch weiterhin das
parlamentarische Frühstück, um uns bei den Abgeordneten zu etablieren.
Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Sachen anzugehen – so schnell wie möglich.

taz: [4][Antidiskriminierungsarbeit hat viel mit Bildung] zu tun. Was
fordert der Beirat für die Arbeit an Schulen?

Barz: Auch hier haben wir schon eine große Expertise. Der Landesverband
Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, das Rroma- Informations-Centrum,
RomaniPhen und AmaroForo, aber auch die Gedenkstätte Zwangslager
Berlin-Marzahn machen schon lange Bildungsmaterialien und Fortbildungen –
eigentlich für die ganze Bundesrepublik. Die Frage für uns ist: Wie kriegen
wir das Fachwissen in die Schulen? Sinti*zze und Rom*nja kommen in den
Lehrplänen inzwischen vor. Aber viele Lehrer*innen haben kaum Fachwissen
dazu und verwenden dann teils rassistische Materialien. Hier müssen die
Initiativen noch mehr angefragt werden. Auch wenn es um Expertise für
Schulbücher geht. Wir sehen auf der anderen Seite, wie Kinder und
Jugendliche sich engagieren und sich dagegen wehren, wenn etwa eine
[5][Vertreterin der AfD an ihrer Schule sprechen soll]. Wie wir
Schüler*innen vor rechter Gewalt schützen können – das ist eine Frage,
die inzwischen wohl noch mehr drängt als vor ein paar Jahren.

taz: Die [6][Bahn plant den Bau einer S-Bahn-Trasse, die Arbeiten werden
das Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma beeinträchtigen].

Barz: Uns ist der Schutz des Mahnmals sehr wichtig. Und es gab bisher kein
pädagogisches Begleitmaterial für Besucher*innen. Der Verein RomaniPhen hat
eine umfassende App für das Denkmal entwickelt, in die sind viele
Recherchen eingeflossen. Die kann dann vor Ort genutzt werden. Darin gibt
es Informationen, aber auch Interviews mit Menschen, die erzählen, was
ihnen das Mahnmal persönlich bedeutet.

taz: Aber der Stand ist, dass das Mahnmal von den Bauarbeiten
beeinträchtigt werden wird. Wird sich der Beirat dagegenstemmen?

Barz: Selbstverständlich.

7 Apr 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Beirat-der-Romnja-und-Sintizze/!6055458
(DIR) [2] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/gefoerderte-projekte/unabhaengige-kommission-antiziganismus
(DIR) [3] /Antiziganismus-Bericht-fuer-Deutschland/!5781261
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## AUTOREN

(DIR) Uta Schleiermacher

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