# taz.de -- Studie zum Tempolimit: Es könnte so einfach sein
       
       > Ein Bündnis fordert ein allgemeines Tempolimit noch vor der Wahl.
       > Gesundheit, Sicherheit und Klima würden davon profitieren. Und doch kommt
       > es nicht.
       
 (IMG) Bild: Ein Tempolimit könnte die Sicherheit im Verkehr verbessern und hätte positive Effekte auf Gesundheit und Klima
       
       Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft
       der Polizei fordern ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch vor den
       Neuwahlen. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen für andere Straßen sollten
       außerdem verschärft werden. Das würde die Sicherheit im Verkehr verbessern
       und hätte positive Effekte auf Gesundheit und Klima, argumentieren die
       Organisationen. Für das Vorhaben wäre keine parlamentarische Mehrheit im
       Bundestag nötig. Mit Zustimmung des Bundesrates könnte ein Tempolimit als
       Verordnung umgesetzt werden.
       
       ## Hohes Einsparungspotenzial
       
       Anlass für die Forderung ist eine Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) am
       Donnerstag veröffentlicht hat. Die spielt verschiedene Szenarien von
       Geschwindigkeitsbegrenzungen durch. Demnach könnten bis 2030 rund 57
       Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, sollte ab dem kommenden
       Jahr ein Limit von 100 Kilometern pro Stunde (km/h) auf Autobahnen und 80
       km/h auf Landstraßen in Kraft treten. Das Tempolimit sei damit die
       günstigste und effektivste Maßnahme, um die Minderungslücke im
       Verkehrssektor zu reduzieren, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
       DUH.
       
       Die Minderungslücke beschreibt den Unterschied zwischen der erwarteten
       Einsparung von Treibhausgasen aufgrund von implementierten oder geplanten
       Maßnahmen und den Einsparungen, die für bestimmte Sektoren festgelegt
       wurden. Bei Verstößen gegen die Sektorvorgabe drohen zwar keine Sanktionen
       mehr, seit das Klimaschutzgesetz im Juli reformiert worden und die
       sektorbezogenen Einsparungsziele abgeschafft worden sind.
       
       Dennoch gibt es nach wie vor Zielvorgaben für einzelne Sektoren. Die
       Minderungslücke im Verkehrssektor liegt nach Angaben des
       Bundesumweltministeriums aktuell bei 180 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten
       bis 2030. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf
       Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften könne sie also um rund ein
       Drittel verkleinern, sagte Resch.
       
       ## Grüne und SPD für Tempolimit
       
       Die Studie des UBA untersucht auch andere Geschwindigkeitsszenarien. Bei
       einer Beschränkung von 130 km/h auf der Autobahn und 100 km/h auf
       Landstraßen würde die Einsparung bis 2030 deutlich geringer ausfallen. Sie
       läge dann nur bei rund 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. [1][Sowohl SPD
       als auch das Bündnis 90 / Die Grünen fordern in ihren Programmentwürfen für
       die Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.] Für so eine
       Verordnung könnten sie sich auch jetzt schon einsetzen, sagt Robin Kulpa,
       der bei der DUH für die Themen Verkehr und Luftreinhaltung zuständig ist.
       Da Geschwindigkeitsbegrenzungen über die Straßenverkehrsordnung geregelt
       würden, nicht über das Straßenverkehrsgesetz, bräuchte es dafür keine
       Mehrheit im Parlament.
       
       Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Müller, hält ein
       Tempolimit noch vor der Bundestagswahl jedoch für ausgeschlossen. Obwohl
       der Weg über eine Verordnung „einen gewissen Charme“ habe, bräuchten solche
       Entscheidungen einen gesellschaftlichen Konsens, der sich in
       parlamentarischen Mehrheiten ausdrücken müsse, so Müller. [2][Die
       Pressestelle der Grünen verweist auf Anfrage der taz lediglich auf einen
       Auszug aus dem Wahlprogrammentwurf, in dem es unter anderem heißt, ein
       Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen sei überfällig.]
       
       Das Bündnis aus DUH, VdK und Gewerkschaft der Polizei (GdP) begründet seine
       Forderung auch mit Verweis auf Verkehrssicherheit und Gesundheit.
       [3][Schließlich würde der UBA-Studie zufolge auch die Luftverschmutzung
       durch ein Tempolimit erheblich reduziert.] So könne die Belastung durch
       Stickstoffoxide aus dem Straßenverkehr um bis zu 16 Prozent und die durch
       Feinstaub um rund 11 Prozent zurückgehen.
       
       Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, betont, dass
       zudem die Unfallgefahr durch ein Tempolimit erheblich gesenkt würde.
       VdK-Präsidentin Verena Bentele macht sich darüber hinaus für ein Limit von
       30 km/h innerorts stark. Das würde gerade für ältere und
       bewegungseingeschränkte Menschen den öffentlichen Raum sicherer machen. Von
       höherer Luftqualität in Ortschaften würden außerdem vor allem ärmere
       Menschen profitieren, die oft an Hauptverkehrsstraßen wohnten.
       
       19 Dec 2024
       
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 (DIR) Marie Gogoll
       
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