# taz.de -- Regierung in Brandenburg: Woidke hofft auf Linke 2.0
       
       > In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide
       > versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist
       > äußerst knapp.
       
 (IMG) Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach die Hand
       
       Dietmar Woidke (SPD) will Brandenburg weiterregieren. In Potsdam
       präsentierte der Ministerpräsident am Mittwoch zusammen mit dem
       BSW-Fraktionschef und Ex-SPD-Mann Robert Crumbach den 67-seitigen
       Koalitionsvertrag. Der trägt den Titel „Brandenburg voranbringen –
       Bewährtes sichern. Neues schaffen“. Woidke sagte, die Verhandlungen seien
       schwierig gewesen, aber die Regierung werde stabil sein.
       
       Er erinnerte dabei an 2009. Damals habe es „auch viele Vorbehalte“ gegen
       das Bündnis der SPD mit der Linkspartei gegeben, auch in der SPD. Damit
       spielte Woidke auf [1][SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach] an, der
       seinen Job wegen der Putin-Nähe des BSW vor wenigen Tagen an den Nagel
       gehängt hat. Rot-Rot aber, so Woidke, habe zehn Jahre solide regiert. „Wenn
       es am Anfang schwierig ist, heißt das nicht, dass es so bleibt.“
       
       BSW-Fraktionschef Crumbach betonte mehrfach, dass BSW und SPD viele
       Probleme ähnlich sehen, und lobte die faire Zusammenarbeit. Auch er
       versprach solide Arbeit: „Wir werden weniger streiten“.
       
       Im Koalitionsvertrag findet sich viel rhetorische Bürgernähe. Man werde
       „Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand
       zurückgelassen wird“. Erwähnt werden der Kaufkraftverlust und hohe
       Energiepreise, die man senken wolle. Wie das auf Landesebene geschehen
       soll, bleibt vage.
       
       In der Präambel ist die Handschrift des BSW beim Thema Ukrainekrieg
       sichtbar. Neben der Forderung nach mehr Diplomatie steht dort: „Der Krieg
       wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Und:
       „Wir sehen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und
       Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.“ Damit stellt sich
       SPD-Mann Woidke frontal gegen SPD-Kanzler Scholz, der die Stationierung der
       US-Raketen für 2026 vereinbart hat.
       
       ## Bei Migration nah beieinander?
       
       Zur Migration heißt es, man wolle „die Zuwanderung von Fach- und
       Arbeitskräften“, biete „Asylberechtigten Schutz“ und werde alle
       „rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung
       von irregulärer Migration“ unterstützen. Wer kein Bleiberecht besitzt,
       müsse Deutschland verlassen. Die Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD)
       betonte, dass sich Sozialdemokraten und BSW beim Thema Migration sehr nah
       seien.
       
       Das BSW soll drei Ministerien bekommen. Crumbach ist als Finanzminister im
       Gespräch, der Templiner Bürgermeister und Ex-Linkspartei-Mann Detlef
       Tabbert könnte Infrastrukturminister werden, außerdem will das BSW das
       Gesundheitsministerium. Landespolitisch will Rot-Lila alle
       Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei
       lassen und die Zahl der Polizisten auf 9.000 aufstocken.
       
       Klimapolitisch ist die neue Koalition wenig ambitioniert. Sie hält zwar am
       Kohleausstieg bis 2038 und dem europäischen Ziel fest, bis 2045
       klimaneutral zu werden. Aber anders als bei der Vorgängerregierung fehlt
       Klimaschutz als Schwerpunkt. Laut BSW-Chef Crumbach fällt Rot-Lila „in
       nichts in Klima- und Umweltschutz zurück“. Der Geschäftsführer des BUND
       Brandenburg, Axel Kruschat, sagte der taz dagegen, der neue
       Koalitionsvertrag sei „inkonsistent“. So verspreche die Koalition, den
       Brandenburger Klimaplan sowie die Brandenburger Energie und
       Wasserstoffstrategie umzusetzen. Die Ausbauziele von Wind- und Solarkraft
       seien in der Energiestrategie aber viel geringer als in Klimaplan und
       Wasserstoffstrategie vorgesehen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Kruschat.
       
       In früheren Entwürfen des Koalitionsvertrages fand sich die Forderung, sich
       auf Bundesebene für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung einzusetzen. Nun
       steht dort nur noch, dass CO2-Preise „nicht zu sozialen Verwerfungen im
       Land führen und den Unternehmensstandort Deutschland gefährden“ dürfen.
       Auch die BSW-Forderung, an die Raffinerie Schwedt wieder russisches Öl zu
       liefern, fehlt im Koalitionsvertrag.
       
       Und nun? [2][Rot-Lila ist noch nicht in trockenen Tüchern]. Erst müssen
       Landesparteitage den Koalitionsvertrag durchwinken. Dann kann am 11.
       Dezember Woidke wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Problem:
       Rot-Lila hat nur 2 Stimmen Mehrheit. Ein BSW-Mann hat schon angekündigt,
       Woidke nicht zu wählen. Rot-Rot hatte 2009 immerhin 13 Stimmen Mehrheit.
       
       27 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       kein Ausrutscher. Für das BSW opfert er die Zukunftsfähigkeit des Landes.