# taz.de -- Koalitionsvertrag in Brandenburg steht: Denkbar knappste Mehrheit
       
       > SPD und BSW sind sich in Brandenburg einig geworden. Weil ein
       > BSW-Abgeordneter fremdgeht, haben beide Parteien nicht eine Stimme mehr
       > als nötig.
       
 (IMG) Bild: Robert Crumbach (BSW) und Dietmar Woidke (SPD) haben zu zählen begonnen
       
       Berlin taz | Knapper geht es nicht. Wenn SPD und BSW an diesem Mittwoch um
       14 Uhr in Potsdam ihren 67-seitigen Koalitionsvertrag vorstellen, werden
       sie auch erklären müssen, welche Mehrheit die künftige rot-lila Koalition
       im Brandenburger Landtag haben wird. Sie wird aller Voraussicht nach nur
       eine Stimme betragen. Der Grund: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat
       angekündigt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten [1][nicht für Dietmar
       Woidke (SPD)] zu stimmen.
       
       So geräuschlos die Verhandlungen die vergangenen drei Wochen gelaufen sind,
       so vernehmbar hatte es am Wochenende gekracht. Der Streit hatte sich um den
       Ausbau des Bundeswehrstandorts in Holzdorf an der Grenze zu Sachsen-Anhalt
       entzündet. Dort soll auch das [2][Raketenabwehrsystem Arrow 3] stationiert
       werden. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt
       meine Stimme nicht“, hatte Hornauf angekündigt.
       
       Vorangegangen war ein Machtkampf in der BSW-Fraktion. Zusammen mit fünf
       anderen Abgeordneten der 14-köpfigen Fraktion hatte Hornauf in einer
       Kleinen Anfrage wissen wollen, ob das Arrow-System auch als Angriffswaffe
       genutzt werden könne und ob das Land 100 Millionen Euro an Fördermitteln
       für den Standort einplane. Nachdem die SPD daraufhin eine „Denkpause“ bei
       den Verhandlungen gefordert hatte, zog das BSW die Anfrage zurück. Eine
       ähnliche Anfrage habe es bereits im Bund gegeben, lautete die Begründung
       von [3][BSW-Fraktions- und Landeschef Robert Crumbach].
       
       Daraufhin hatte Hornauf die Anfrage als Einzelabgeordneter noch einmal
       gestellt. Ein Treffen der Verhandler am Montag war deshalb ergebnislos
       beendet worden. Crumbach gab sich dennoch optimistisch. „Ich gehe davon
       aus, dass wir die Probleme, die wir mit der SPD noch haben (…), zeitnah
       lösen können“, sagte er. „Wenn wir die zeitnah gelöst haben, dann wird es
       auch eine Wahl des Ministerpräsidenten geben, wo an unseren Stimmen nicht
       zu zweifeln ist.“
       
       ## Ein weiterer Abtrünniger?
       
       Zusammen stellen SPD und BSW in Brandenburg 46 der 88 Landtagsabgeordneten.
       Nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Auch
       SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte deshalb zunächst auf Nummer
       sicher gehen. Es sei egal, ob man sich zu 99,9 Prozent geeinigt habe, sagte
       Woidke. Wenn man sich zu 0,1 Prozent noch nicht geeinigt habe, habe man
       sich nicht geeinigt – auf alles nicht geeinigt. „Deswegen ist der letzte
       Punkt entscheidend“, betonte er.
       
       In einer Krisensitzung hatte die BSW-Fraktion am Dienstag versucht, das
       Thema abzuräumen – ohne Erfolg. Zu Sven Hornauf, der bei der vierstündigen
       Sitzung offenbar nicht anwesend war, sagte Crumbach im Anschluss, Hornauf
       nehme an, dass 100 Millionen Euro Infrastrukturmaßnahmen in Holzdorf
       verplant würden. „Dem ist nicht so.“ Das teile er Hornauf auch mit. „Dann
       schauen wir, was er dazu sagt.“
       
       Gleichzeitig hat die Fraktion beschlossen, dass Kleine Anfragen in Zukunft
       zuerst im Fraktionsvorstand besprochen werden, bevor sie gestellt werden.
       „Das hat nichts mit Zensur zu tun“, sagte Crumbach.
       
       Inwieweit Crumbach die eigenen Reihen zusammenhalten kann, wird sich
       voraussichtlich am 3. Dezember zeigen. Auf einer Sondersitzung des Landtags
       will die AfD mehrere Anträge zum Ukraine-Krieg einbringen. Hornauf hat in
       Zeitungsinterviews bereits angekündigt, zuzustimmen. Auch einen weiteren
       Wackelkandidaten scheint es zu geben. Laut Tagesspiegel habe das BSW der
       SPD zugesichert, dass 12 der 14 BSW-Abgeordneten die Anträge ablehnen
       werden.
       
       Über den Koalitionsvertrag will die SPD auf einem Landesparteitag am 6.
       Dezember abstimmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dann am 11.
       Dezember stattfinden. Oder auch nicht.
       
       27 Nov 2024
       
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