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# taz.de -- Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg: Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

> Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der
> Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus
> profitiert.

(IMG) Bild: Wechselwirkung: der Bürgermeister und sein Kanzler

Hamburg taz | Am Tag nach dem dramatischen Ende der [1][Ampel-Regierung]
stellt sich in Hamburg die Frage, welche Folgen dies auf die für den 2.
März geplante Bürgerschaftswahl hat. Geht es nach dem Zeitplan von Kanzler
Olaf Scholz (SPD), so regiert er ohne FDP mit einer rot-grünen
Minderheitenregierung weiter und stellt erst am 15. Januar im Bundestag die
Vertrauensfrage, um den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen – also
weit nach der Hamburg-Wahl.

Dieser späte März-Termin könnte der bei 16 Prozent dümpelnden Bundes-SPD
nützen, weil ein gutes Ergebnis ihres Landesverbandes abfärbt. Bei der
jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts lagen die
Sozialdemokraten mit 30 Prozent weit vor CDU und Grünen mit je 21 Prozent.
Andererseits lag bei dieser Umfrage nach der Bundestagswahl gefragt die CDU
mit 25 Prozent vorn, deutlich vor der SPD mit 21 und den Grünen mit 22
Prozent.

Rein von der Organisation und den Kosten her spräche einiges dafür, die
Wahlen in Hamburg und im Bund auf denselben Tag zu legen. Hamburgs
SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher spricht sich aber deutlich dagegen
aus.

Ob die Bundestagswahl vor oder nach dem 2. März stattfinde, sei ihm beides
recht. „Die Hamburger haben aber das Recht, sich mit Hamburger Themen zu
befassen“, sagte er. Das sei wichtig für die Demokratie. Groß nach hinten
verschieben ließe sich Hamburgs Wahl nicht. Laut Landeswahlleiter Oliver
Rudolf ist der 16. März der spätest mögliche Termin, aber da sind Ferien.

## CDU wirbt mit teuren Versprechen

Peter Tschentscher war, wie andere auch, im Wahlkampfmodus, als er im
Rathaus sein Statement gab. Er sieht [2][in Olaf Scholz] den nächsten
SPD-Kanzlerkandidaten. Es sei richtig, dass dieser jetzt noch wichtige
Vorhaben, die keinen Aufschub dulden, umsetzt, bevor er im Januar die
Vertrauensfrage stellt. „Schnell, hastig und unkontrolliert“ zu handeln,
sei das, was FDP und CDU jetzt erwarteten, sagt er zur Forderung nach einem
früheren Neuwahltermin.

Tschentscher nannte Ex-FDP-Finanzminister Christian Lindner die
„Schwachstelle“ in der Regierung und lobte Volker Wissing, der Donnerstag
früh aus der FDP austrat, als „guten Verkehrsminister“.

Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte, sie
spüre auch eine große Erleichterung, dass jetzt die Reißleine der Ampel
gezogen wurde. Die Situation in Hamburg sei eine ganz andere als in Berlin,
ergänzte Grünen-Fraktionschef [3][Dominik Lorenzen]: „Hier arbeitet
Rot-Grün partnerschaftlich zusammen.“ Und die Menschen in Hamburg wüssten,
was sie an den Grünen haben.

Hamburgs CDU, die bei der letzten Wahl 2020 mit 11,2 Prozent ihr
schlechtestes Ergebnis einfuhr, wirbt mit [4][teuren Versprechen wie
Eigenheimprämien] für Familien und sieht sich im Aufwind. Sollte der
Bundestrend auf die Hamburg-Wahl abfärben und die CDU der SPD ein paar
Prozente abknapsen, wäre für ein neues Rot-Grün-Bündnis die aktuelle
Umfrage-Mehrheit von 51 Prozent in Gefahr.

CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering warf Scholz vor, er betreibe
„Insolvenzverschleppung mit Ansage“. Es gebe keinen Grund, mit der
Vertrauensfrage zu warten. Doch unabhängig vom konkreten Termin rückten
Bundes- und Hamburg-Wahl zusammen. Da kämpfe man für einen Neuanfang.

## Trumpf beim Kanzler

„Die CDU würde davon profitieren, je schneller wir wählen“, sagt der
[5][Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp] von der Universität Hamburg.
Anderseits sei die aktuelle Konstellation in der Geschichte ohne Beispiel.
Als SPD-Kanzler Helmut Schmidt 1982 per Misstrauensvotum sein Amt verlor,
hatten FDP und CDU/CSU eine Mehrheit, um Helmut Kohl zum Kanzler zu wählen.
Danach sieht es jetzt im Bundestag nicht aus. Und laut Grundgesetz hat der
Kanzler es in der Hand, wann er die Vertrauensfrage stellt.

„Es ist total schwer, aus der Erfahrung zu sagen, was das Ampel-Aus
bedeutet“, sagt Schnapp. Von den Umfragen her könnte die Bundes-SPD nicht
tiefer sinken. „Es könnte auch einen Umschwung in der Wählerstimmung geben,
durch die Art, wie diese Regierung sich selbst ein Ende gemacht hat. Es
könnte der SPD nutzen, dass Scholz auf den Tisch haute und klare Worte
sprach“, sagt Schnapp.

Erfahrungsgemäß schnitten Regierungsparteien im Bund bei Landtagswahlen
besser ab, fallen beide Wahlen zusammen. Aber auch das sei vor dem
Hintergrund der Ampel-Performance „schwer zu sagen“.

Dennoch glaubt Schnapp, dass es beim Wahltermin auf Monate und nicht auf
Tage ankommt. „Ob die Wahl im September oder März stattfindet, hat einen
Einfluss“, sagt er. „Ob am gleichen Tag oder 14 Tage später, hat nicht viel
Einfluss, außer dass Letzteres mehr Arbeit macht.“

Für [6][Bewegung anderer Art] sorgte das Ampel-Aus beim Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW). Das will nun in vier Bundesländern rasch seine noch
fehlenden Landesverbände gründen, wozu auch Hamburg gehört. Das BSW kam
zuletzt in Hamburg nur auf vier Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir
jetzt einen Zahn zulegen müssen“, sagt der von der Linken zum BSW
gewechselte Metin Kaya. Das BSW wolle in Hamburg für beide Wahlen antreten.

Damit wäre Die Linke gefordert, die laut Umfrage auf fünf Prozent kommt.
„Es hat schon weh getan, der Ampel beim Regieren zuzusehen“, sagte deren
Landessprecherin Sabine Ritter. Hass und Hetze der AfD griffen um sich.
Deren Thesen würden weit ins demokratische Lager hinein übernommen – bis
hin zur SPD und den Grünen, wie man beim Bruch des Kirchen-Asyls gesehen
habe. Die Linke kümmere sich um die wirklichen Themen, sagte Ritter: Sie
sei nicht mehr „die zerstrittene Partei, die sie jahrelang war“.

7 Nov 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Aufloesung-der-Ampel-Regierung/!6047510
(DIR) [2] /Hamburger-Cum-Ex-Affaere/!5972926
(DIR) [3] /Neulinge-fuehren-Fraktion/!5689769
(DIR) [4] /Hamburger-CDU-legt-Wahlprogramm-vor/!6044305
(DIR) [5] https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/schnapp/team/schnapp-kai-uwe.html
(DIR) [6] /Hamburger-Ex-Linke-gruenden-Liste/!6042937

## AUTOREN

(DIR) Kaija Kutter

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