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# taz.de -- BSW beknatscht sich in Hamburg: Aufruhr in der Kaderpartei

> Fast harmonisch verläuft eine BSW-Veranstaltung am Donnerstag in Hamburg.
> Doch es brodelt: Zwei Hamburger Mitglieder wollen gegen die Parteisatzung
> klagen.

(IMG) Bild: Wenn man lange genug wartet, schippert im Hamburger Hafen auch mal das BSW vorbei. Wer an Bord darf, entscheidet die Kapitänin

Hamburg taz | Auf dem Raddampfer „MS Queen“ hätte man am Donnerstagabend an
den Hamburger Landungsbrücken denken können, beim Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) geht derzeit alles harmonisch voran. Applaus der mehreren Hundert
Zuschauer:innen auf dem Ober- und dem Unterdeck brandete nach den
launigen Worten Wagenknechts immer wieder auf, die mit dem Parteikollegen
[1][Fabio De Masi] über die Frage diskutierte, ob Deutschland und Europa,
ja, abschifft.

Und auch De Masi, der einst für die Hamburger Linken EU- und
Bundestagsabgeordneter war, bekam bei seinem Heimspiel hörbare Zustimmung
entgegengebracht beim Versuch, das BSW von der AfD abzugrenzen. „Wir setzen
uns für Meinungsfreiheit ein, auch wenn mir die Meinung nicht passt“,
erklärte er den Kontrast des BSW zur AfD.

Doch ob das mit der [2][Meinungsfreiheit] auch parteiintern so stimmt?
Norbert Weber wollte sich die Diskussion jedenfalls nicht ansehen, obwohl
der Hamburger schon seit bald einem Jahr eines der gerade einmal knapp 30
BSW-Mitglieder in Hamburg ist. „Was hier seit einigen Monaten abgeht, hat
mit innerparteilicher Demokratie nichts zu tun“, sagte Weber am
Donnerstagnachmittag der taz.

Am Tag zuvor hatten Weber und weitere Hamburger BSWler:innen
eigenmächtig und ohne Absprache mit dem Bundesvorstand einen lokalen
BSW-Verband in den Hamburger Bezirken Mitte und Nord gegründet – obwohl es
noch nicht mal einen übergeordneten Hamburger Landesverband gibt. „Aus
Protest“, wie Weber betont. Mehr noch: Am Freitag wollen Weber und sein
Parteikollege Dejan Lazić gegen die Satzung der Partei vor ein Zivilgericht
ziehen. Über die Vorgänge berichtete zuerst T-online.

## Klage über demokratisches Defizit

Ihrer Ansicht nach verstößt die BSW-Satzung gegen das Parteienrecht. Über
die Aufnahme von neuen Mitgliedern „entscheidet grundsätzlich der
Bundesvorstand“, hat das BSW beschlossen. Das sei ein demokratisches
Defizit. „Ich fand diese Praxis von Anfang an gruselig“, sagt Weber, der
früher in der Linken aktiv war.

In anderen Parteien entscheiden die untergliederten regionalen Kreis- oder
Landesverbände eigenständig über die Mitgliederaufnahmen. Über Monate
hinweg hätten Weber und Lazic intern auf eine Änderung gedrängt, seien
jedoch abgeblockt worden. Auch der Gang vor die parteiinternen
Schiedsgerichte sei erfolglos geblieben.

Am Rande der Wagenknecht-Veranstaltung wiegelt [3][Metin Kaya], nach seinem
Wechsel von der Linken BSW-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, den
Streit herunter. Die Partei wolle sinnvollerweise behutsam wachsen und es
seien ja nur wenige BSW-Mitglieder, die nun querschießen würden. Die
Gründung des Landesverbands Ende kommender Woche gehe seinen geregelten
Gang. Auch eine Sprecherin der Bundespartei widersprach am Donnerstagabend
dem Vorwurf, die BSW-Satzung verstoße gegen geltendes Gesetz.

Die Gründung des Hamburger Landesverbands jedenfalls kommt für das BSW auf
den letzten Drücker: [4][Am 2. März wird in Hamburg die Bürgerschaft
gewählt], das BSW muss bis Weihnachten einen Landesverband gegründet, eine
Landeswahlliste erstellt und diese beim Wahlleiter eingereicht haben.

Lange gab es in Hamburg [5][Spekulationen, ob das BSW hier überhaupt
antreten wolle] – in den Umfragen kratzt die Partei an der 5-Prozent-Hürde
-, aber der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh erklärte Mitte
November, dass das BSW antreten wolle. Hamburg, Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell die letzten Bundesländer ohne einen
BSW-Landesverband.

## Kritik an Migrationspolitik des BSW

Ob die Gründung eines untergeordneten Bezirksverbands von Mittwoch Bestand
hat, kann allerdings bezweifelt werden. „Landesverbände und nachgeordnete
Gebietsverbände können mit Zustimmung des Parteivorstands gebildet werden“,
heißt es in der Satzung des BSW.

Für Weber ist das Formelle daran nicht allzu wichtig. Als „Notgemeinschaft“
sieht Weber den kleinen Bezirksverband. „Denn so wie es jetzt abläuft, kann
es nicht weitergehen.“ Dazu gehört aus Webers Sicht auch die zunehmend
[6][migrationskritischere Ausrichtung des BSW.] „Da hat sich in den
vergangenen Monaten einiges in eine falsche Richtung bewegt.“

An der Gründungsveranstaltung kommende Woche will Weber dennoch teilnehmen,
auch wenn er kaum an einen Wandel glaubt. „Wir sind ziemlich unglücklich.“
Ob der Linken-Abspaltungspartei BSW also schon die erste Abspaltung
bevorsteht?

6 Dec 2024

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