# taz.de -- Unbekannte hängen Plakate auf: Bürgerwehr-Aufruf macht Dorf unsicher
       
       > Im Kreis Gifhorn rufen Unbekannte zur Gründung einer Bürgerwehr auf. Der
       > Ortsbürgermeister vermutet, es sollen diffuse Ängste geschürt werden.
       
 (IMG) Bild: So stellen sich das Unbekannte vermutlich in Osloß vor: Nächtliche Patrouillen mit Fackeln
       
       Göttingen taz | Osloß im Landkreis Gifhorn: Das Dorf liegt an der Aller und
       knapp zehn Kilometer nordwestlich von Wolfsburg, hat rund 2.000 Einwohner,
       im Gemeinderat verfügt die SPD über eine Zweidrittelmehrheit. Es gibt eine
       Grundschule und einen Kindergarten, die Freiwillige Feuerwehr und einen
       Sportverein – viel mehr los ist hier sonst nicht. Ein Hort des Verbrechens
       sei der Ort jedenfalls nicht, sagt der sozialdemokratische Bürgermeister
       Axel Passeier: „Hier ist es ziemlich ruhig. Natürlich kommt mal ein Kürbis
       oder ein Blumentopf weg, aber mehr nicht.“
       
       Und auch Christoph Nowak, Sprecher der Polizeiinspektion Gifhorn, erklärt:
       „Osloß ist nun wirklich kein Brennpunkt für erhöhte Kriminalität.“
       Tatsächlich taucht Osloß beispielsweise bei gemeldeten Wohnungseinbrüchen
       oder Körperverletzungen im Presseportal der Polizei in diesem Jahr
       überhaupt noch nicht als Tatort auf. Im Vorjahr gab es dem Portal zufolge
       zwei Einbrüche, eine Körperverletzung im Rahmen eines Paarstreits, einmal
       schoss ein Mann mit einer Schreckschusswaffe in die Luft.
       
       Scheinbar ganz anderer Ansicht, was die Sicherheit in Osloß angeht, sind
       die anonymen Verfasser und Verteiler von Flugblättern und Plakaten, die zur
       Bildung von [1][Bürgerwehren] aufrufen. Die Flyer mit der groß gesetzten
       Überschrift „Oslosser Bürger gehen Patrouille“ klebten in den vergangenen
       Tagen an Laternenmasten, Mülleimern und einigen öffentlichen Gebäuden wie
       dem Feuerwehrhaus. Die Adressaten des Appells, also wohl die Einwohner,
       sollen Streife gehen, Auffälligkeiten melden und für Ordnung sorgen.
       
       Statt eines Impressums oder Absenders ist auf den Flugblättern der
       Telegram-Kanal #Sicherer.Ort.Osloss angegeben. Wer ihn aufrufen will,
       landet allerdings im Nichts.
       
       ## Alles friedlich im Dorf
       
       „Was soll das?“, fragt sich Bürgermeister Passeier. Hätte er einen
       Ansprechpartner, könnte er auf diesen zugehen und mit diesem über die
       Beweggründe für den Bürgerwehr-Aufruf sprechen. „Aber so?“ Gleichwohl
       äußert Passeier eine Vermutung: Die unbekannten Flugblattschreiber wollten
       wohl diffuse Ängste schüren, eventuell auch im Zusammenhang mit den etwa 50
       im Dorf lebenden Geflüchteten. Dabei gebe es keinerlei nennenswerte
       Probleme mit der Integration.
       
       Die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Nina Bust-Bartels, die selbst
       ein Buch über Bürgerwehren geschrieben hat, kann ebenfalls nur Vermutungen
       anstellen, wer hinter den Flugblättern steckt. „Ich könnte mir vorstellen,
       dass es eine rechtsextreme Gruppierung war, die mit diesem Flyer gezielt
       Unsicherheit verbreiten wollte“, sagte sie dem NDR.
       
       Diese Rechten würden sich aber nicht selbst als Verfasser outen: „Es hat
       natürlich eine viel größere Legitimation, wenn scheinbar normale
       Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, eine Bürgerwehr zu gründen.“
       Bürgerwehren werden gezielt von [2][rechtsextremen Akteuren] genutzt, sagt
       Bust-Bartels. Rechtsextreme würden auf diese Weise das Gewaltmonopol des
       Staates infrage stellen und ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung
       befördern.
       
       Direkt nach dem Auftauchen der Flyer hat Bürgermeister Passeier die Polizei
       eingeschaltet, die nun gegen Unbekannt ermittelt. Auch der Staatsschutz sei
       mittlerweile involviert, so Polizeisprecher Nowak. Er betont, dass allein
       der Aufruf in den Flyern und Plakaten noch keine Straftaten darstellt. Es
       komme darauf an, ob und wie diese Ankündigung umgesetzt werde.
       
       Rechtlich darf eine Nachbarschaftswache oder Bürgerwehr zwar „auf Streife
       gehen“ und die Umgebung beobachten – mehr allerdings auch nicht. Als privat
       organisierter Gruppe stehen ihr keine Sonderrechte zu, sondern lediglich
       die auch jedem anderen Bürger zustehenden Befugnisse. Das heißt: Wer eine
       Straftat beobachtet, darf dem Opfer Nothilfe leisten und ihm helfen, sich
       gegen Täter zu verteidigen. Zudem gestattet das „Jedermann“-Festnahmerecht
       es, eine andere Person unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne
       richterliche Anordnung vorläufig festzuhalten.
       
       22 Oct 2024
       
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