# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Zerreißprobe für die Europäische Union
       
       > Ukrainehilfen und die Nahostpolitik: Die EU streitet und die Staaten
       > finden keine gemeinsame Linie. Immerhin bei Iran-Sanktionen ist man sich
       > einig.
       
 (IMG) Bild: Abzeichen der iranischen Revolutionsgarden: EU geht härter gegen Iran vor
       
       Brüssel taz | Annalena Baerbock hatte den richtigen Riecher: Die deutsche
       Außenministerin schwänzte am Montag das Treffen mit ihren EU-Amtskollegen
       in Luxemburg – und verpasste so einen der schwierigsten Ministerräte der
       letzten Zeit. Die Ukraine, Iran, die Lage in Nahost und die Krise in
       Georgien standen auf der Tagesordnung. Doch Lösungen hatten die
       Chefdiplomaten nicht im Angebot.
       
       Am schnellsten einigte man sich beim Thema Iran: Ohne große Debatte
       verhängten die EU-Außenminister neue Sanktionen, die mit der vermuteten
       Lieferung ballistischer Raketen an Russland begründet werden. Die
       Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die
       an Produktion und Lieferung beteiligt sind. Die EU hatte Iran mehrfach
       verwarnt. Das Mullah-Regime in Teheran bestreitet allerdings, Moskau im
       Krieg gegen die Ukraine mit Raketen zu beliefern.
       
       „Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Iran liefert keine
       ballistischen Raketen an Russland“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi.
       Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und nur ein Vorwand, um
       noch mehr Druck auszuüben. Das Dementi dürfte die Außenminister kaum
       kümmern. Die Beziehungen zu Teheran sind ohnehin auf dem Nullpunkt, die
       Sanktionen waren nicht umstritten.
       
       Völlig anders sieht dies in der Nahostpolitik und im Verhältnis zu Israel
       aus. Das gesamte Wochenende über stritten EU-Diplomaten in Brüssel über
       die Frage, wie man Israels militärisches Vorgehen im Libanon bewerten
       solle. Die Erklärung, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in
       Luxemburg präsentierte, lässt viele Fragen offen. Darin werden zwar die
       [1][Attacken der israelischen Armee auf UN-Blauhelme] scharf verurteilt:
       Sie stellten eine „ernste Verletzung des internationalen Rechts“ dar und
       seien „inakzeptabel“. Doch von Sanktionen oder anderen Folgen ist keine
       Rede.
       
       ## Uneins in der Nahost-Politik
       
       Der Grund: Deutschland, Ungarn und Tschechien stehen auf der Bremse, wenn
       es um Israel geht. Dagegen wollen Spanien, Frankreich und Italien endlich
       Taten sehen. Rom sprach von „Kriegsverbrechen“, Paris bestellte den
       israelischen Botschafter ein. Madrid brachte sogar Sanktionen ins Spiel.
       Regierungschef Pedro Sánchez rief die EU auf, das Freihandelsabkommen mit
       Israel auszusetzen.
       
       Diese Forderung erhebt Spanien bereits seit Wochen; Deutschland hat sie
       abgeblockt. Mehr noch: Während die EU-Minister tagten, erklärte die
       Bundesregierung in Berlin, dass sie auch künftig Waffen an Israel liefern
       werde. Zuvor hatte Frankreich ein Waffenembargo ins Gespräch gebracht. Das
       zeigt, wie groß die Gräben sogar zwischen Berlin und Paris sind. Die EU ist
       in der Nahostpolitik handlungsunfähig, dies hat das Treffen in Luxemburg
       erneut gezeigt.
       
       Etwas mehr Hoffnung gab es [2][dann beim Thema Ukraine]. Die Außenminister
       diskutierten mit ihrem neuen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha.
       Außerdem suchten sie nach Wegen, das Veto Ungarns gegen einen Hilfskredit
       in Höhe von 35 Milliarden Euro zu umgehen. Borrell legte einen Vorschlag
       vor, um weitere EU-Milliarden für Waffenkäufe aus der sogenannten
       Friedensfazilität frei zu machen. [3][Auch hier stellt sich Ungarn quer.]
       Dies gilt auch für den „Siegesplan“, den Präsident Wolodymyr Selenskyj in
       der vergangenen Woche in Rom, Paris und Berlin vorgestellt hatte. Das sei
       noch nicht spruchreif.
       
       Zuständig ist ohnehin nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten, die Waffen
       liefern und – so Selenskyjs Wunsch – militärische Beschränkungen aufheben
       sollen. Dazu ist aber nicht einmal Berlin bereit. Kurz vor dem Gipfel am
       Donnerstag in Brüssel präsentiert sich die EU in schlechter Form. Dabei
       spitzen sich die Krisen rund um Europa bedenklich zu.
       
       14 Oct 2024
       
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