# taz.de -- Neuausrichtung der Berliner SPD: Vorläufig unbestimmt
       
       > Berlins SPD startet ihren parteiinternen „Zukunftsprozess“. Die neue
       > Doppelspitze sagt, sie wolle erst mal hören, was die Mitglieder sich
       > wünschen.
       
 (IMG) Bild: Optimismusbeauftragte: Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel
       
       Berlin taz | Es ist ruhiger geworden um die Berliner SPD. Noch in den
       ersten Monaten dieses Jahres machte der Landesverband vor allem als
       Krawallschachtel von sich reden. Im Kampf um den Parteivorsitz lieferten
       sich die unterschiedlichen Lager erbitterte Grabenkämpfe. Beim
       SPD-Mitgliederentscheid setzten sich schließlich Martin Hikel und Nicola
       Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel durch – [1][wenn auch nicht mit
       berauschendem Ergebnis].
       
       Die SPD wolle nun „nicht mehr über Personen, sondern über Inhalte
       sprechen“, sagte Hikel am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg
       vor rund 300 Gästen bei der Auftaktveranstaltung zum parteiinternen
       „Zukunftsprozess Berlin 2035“. Fast auf den Tag genau vier Monate nach
       ihrer Wahl zur neuen Doppelspitze wollen Hikel und Böcker-Giannini damit
       „ein neues inhaltliches Fundament für die SPD Berlin schaffen mit einem
       fachlichen Fokus auf Themen von hoher Relevanz für die Berlinerinnen und
       Berliner“.
       
       Unklar blieb beim Start des Prozesses in der SPD-Bundeszentrale, was denn
       genau von hoher Relevanz ist. Die Ex-Sportstaatssekretärin und der
       Bezirksbürgermeister von Neukölln wollten jedenfalls über Floskelwolken
       nicht hinausgehen. Berlin im Jahr 2035 soll eine „eine intelligente Stadt“
       sein, „eine Stadt, die Schubladen verlässt und kreativ nach vorn geht“,
       sagte Böcker-Giannini. Berlin müsse eine „Stadt der Chancen“ sein und „eine
       optimistische Stadt“, sagte Hikel. Als wünschte sich jemand eine dumme und
       depressive Stadt.
       
       Die vorläufige Unbestimmtheit bei maximaler Anschlussfähigkeit gehört
       freilich zum Konzept. Es gehe ihnen darum, zunächst „alle möglichen
       Perspektiven zu hören“, erklärte das Duo. Man wolle „deutlich mehr als
       jetzt“ den Dialog mit den Mitgliedern, aber auch mit der Stadtgesellschaft
       suchen.
       
       ## Ausrufezeichen im Original
       
       Zu diesem Zweck will die Parteispitze bis zum Sommer 2025 insgesamt sechs
       „Zukunftswerkstätten“ mit jeweils bis zu 100 Teilnehmer:innen
       durchführen. Die Mottos der einzelnen „Werkstätten“ folgen dabei der nach
       allen Seiten offenen Optimismuslinie: „Zusammenhalten!“, „Zuhause!“,
       „Sicherheit!“, „Aufsteigen!“, „Verantwortung!“, „Anpacken!“ Ausrufezeichen
       im Original.
       
       Die Ergebnisse der Diskussionen sollen im Anschluss „in Kompromiss
       gebracht“ und in einem „Zukunftskonzept Berlin 2035“ zusammengefasst
       werden, das wiederum in das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2026
       einfließen soll. Im Vordergrund stehe das Miteinander, sagte Parteichef
       Hikel. „Das Gegeneinander, das Sich-Anbrüllen beim Austausch von
       Positionen, das bringt uns nicht weiter. Weiter bringen uns die
       Kompromisse.“
       
       Der „Zukunftsprozess“ soll offenkundig eine Art Gegenmodell zum
       [2][Top-down-Durchregierstil der Vorgänger:innen Franziska Giffey und
       Raed Saleh] sein. Eine vom Parteivorstand in Auftrag gegebene Analyse der
       letzten Wahlschlappen war in dieser Hinsicht zu einem vernichtenden Urteil
       gekommen: Es habe in der Berliner SPD unter Giffey und Saleh keine Räume
       für Debatten gegeben, die Partei sei tief zerrissen, die Außenwirkung
       katastrophal.
       
       Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel halten sich nun fleißig an die
       Empfehlungen des im März veröffentlichten Papiers. Die Autor:innen
       hatten der Partei geraten, „neue Formate“ zu entwickeln und sich dabei „die
       Debattencamps der Bundes-SPD zum Vorbild zu nehmen und gemeinsam mit der
       Mitgliedschaft langfristige Themensetzungen anzugehen“. Es biete sich an,
       „stärker in die Mitgliedschaft der Partei hineinzuhören“.
       
       ## Die große Flügelumarmung
       
       Das Ziel des im Rennen um den Parteivorsitz vom linken Parteiflügel wie vom
       Kreis um SPD-Fraktionschef Raed Saleh hart bekämpften Duos ist so
       nachvollziehbar wie klar: Der Landesverband soll wieder zusammengeführt
       werden. Nur folgerichtig wird die Parteilinke in den „Zukunftsprozess“
       offensiv eingebunden.
       
       So moderierte die ehemalige Jusos-Vorsitzende und jetzige Vize-Landeschefin
       Sinem Taşan-Funke Seite an Seite mit der noch vor einem halben Jahr [3][von
       ihr als Vertreterin einer „CDU light“ angegangenen Nicola Böcker-Giannini]
       durch die Auftaktveranstaltung. Taşan-Funke habe „den Prozess maßgeblich
       vorangebracht“, erklärte Martin Hikel. Und: „Ich glaube, gemeinsam können
       wir diese Partei zur Berlin-Partei machen.“
       
       Ob die Strategie „Befriedung durch Umarmung“ tatsächlich aufgeht, wird Ende
       November beim nächsten Landesparteitag der Hauptstadt-SPD zu bestaunen
       sein.
       
       29 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Doppelspitze-der-Berliner-SPD/!6012676
 (DIR) [2] /Berlins-scheidender-SPD-Chef-Saleh/!6003169
 (DIR) [3] /Vorstands-Triell-bei-der-SPD-Berlin/!5996815
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Strategie
 (DIR) Parteiprogramm
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Neukölln
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) SPD
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) SPD Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bezirksbürgermeister von Neukölln: Hikel will nicht weitermachen
       
       Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin
       Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
       
 (DIR) Bundestagswahlkampf der SPD Berlin: Michael Müller soll aufs Abstellgleis geschoben werden
       
       Für Berlins Ex-Regierenden wird die Luft dünn: Die SPD-Parteilinke will die
       sicheren Listenplätze für die Wahl komplett mit ihren Leuten besetzen.
       
 (DIR) Parteitag der SPD Berlin: Die Macht der Männer
       
       Berlins SPD vertagt die Entscheidung, ob eine Frau die Landesliste zur Wahl
       anführen soll. Auch sonst ist die Stimmung auf dem Parteitag eher mäßig.
       
 (DIR) SPD Berlin vor dem Parteitag: Beziehungsstatus: kompliziert
       
       Nach der Dauerkrise herrscht in der Hauptstadt-SPD eine Art Burgfrieden.
       Die CDU lästert, der Koalitionspartner habe nun gleich mehrere
       Machtzentren.
       
 (DIR) Neue Doppelspitze der Berliner SPD: Ins Ziel geschleppt
       
       Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola
       Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
       
 (DIR) Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD: Bisher Könige ohne Land
       
       Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der
       Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die
       Politik?
       
 (DIR) Machtkampf in der Berliner SPD: Saleh verliert Parteivorsitz
       
       Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD
       muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.