taz.de

# taz.de -- Neue Doppelspitze der Berliner SPD: Ins Ziel geschleppt

> Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola
> Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.

(IMG) Bild: „Richtig Lust, die SPD in die Zukunft zu führen“: Die neuen Berliner Landeschef:innen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Berlin taz | Berlins vor allem gegen sich selbst kämpfende SPD hat eine
neue Landesspitze. Martin Hikel, 37, Bezirksbürgermeister von Neukölln, und
Nicola Böcker-Giannini, 49, Staatsekretärin im einstweiligen Ruhestand,
sollen die Sozialdemokrat:innen der Hauptstadt aus dem Tal der
Tränen führen.

Ihre Wahl auf einem SPD-Landesparteitag am Samstag galt zwar eher als
Formsache. Schließlich hatte sich zuvor schon die SPD-Basis per
Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz [1][mehrheitlich für das
Duo entschieden], das dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird.

Das Problem: Die Delegierten auf Berliner SPD-Parteitagen ticken zu
überwiegenden Teilen linker als die Basis und damit auch linker als ihre
neuen Chef:innen. Sie hätten es in der Hand, „ob von diesem Parteitag ein
Signal des Zusammenhalts oder ein Signal der Spaltung ausgeht“, hatte
Böcker-Giannini in dem Tagungshotel im Bezirk Lichtenberg vor ihrer Wahl um
Zustimmung geworben. Tatsächlich folgte ein Weder-noch. Kein Triumph, aber
auch keine Klatsche.

Hikel schleppte sich mit 66 Prozent ins Ziel, Böcker-Giannini kam auf 68
Prozent, rund ein Drittel der über 260 Delegierten stimmten gegen die
beiden. Einige hatten sogar mit einem schlechteren Ausgang gerechnet. Es
sei „ein ehrliches Ergebnis“, kommentierte Böcker-Giannini das Votum im
Anschluss. Hikel dankte für die „kritische Diskussion“. Der Funke wollte
nicht richtig überspringen.

## „Inhaltlich ziemlich tot“

Besagte Diskussion kam dabei immer wieder auf einen Punkt: ein Interview,
das die promovierte Sportwissenschaftlerin und der ausgebildete
Mathematiklehrer kurz vor dem Parteitag der Boulevardzeitung B.Z. gegeben
hatten. Besonders auf die Palme brachte etliche Delegierte die Aussage
Hikels, die Partei sei „inhaltlich ziemlich tot“. Verstanden wurde es als
Missachtung der Arbeit der Ehrenamtler:innen in den Kreis- und
Ortsverbänden.

Basisbefragung hin oder her, Teile der Parteilinken machten in ihren Reden
dann auch keinen Hehl daraus, dass sie Martin Hikel und Nicola
Böcker-Giannini nur bedingt zutrauen, den Laden adäquat zu führen. Eine
Delegierte aus Neukölln sagte: „Uns zu unterstellen, dass wir abgekoppelt
sind von der Realität der Berliner:innen, das verletzt mich, das macht mir
keinen Spaß.“

Das neue Führungsduo löst Franziska Giffey und Raed Saleh ab, die seit 2020
an der Spitze der Landespartei standen. Die einstige
Bundesfamilienministerin, spätere Berliner Regierungschefin und heutige
Wirtschaftssenatorin Giffey hatte Anfang des Jahres bekannt gegeben,
[2][sich vom Parteivorsitz zurückzuziehen].

Bei Saleh, seit über 12 Jahren zudem SPD-Fraktionschef im Berliner
Abgeordnetenhaus, [3][ging der Abschied vom Parteiamt nicht ganz so elegant
über die Bühne]. Er flog in der ersten Runde der Mitgliederbefragung mit
unter 16 Prozent der abgegebenen Stimmen raus.

## Absturz einer Regierungspartei

Sowohl Franziska Giffey als auch Raed Saleh wird das miserable Abschneiden
der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 angelastet. Die Partei, die
über 20 Jahre die Regierenden Bürgermeister:innen gestellt hatte,
rauschte auf gut 18 Prozent ab. Anschließend wechselte die Partei nach über
6 Jahren Koalition mit Grünen und Linken als Juniorpartner in ein Bündnis
mit dem Wahlgewinner CDU.

„Die Stimmung ist schlecht bei uns, der SPD geht es nicht gut“, fasste am
Samstag Michael Biel die Lage zusammen. Zusammen mit Berlins
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe leitet er ein Gremium mit dem
SPD-typischen Übererklär-Namen
„Wahlen-wieder-gewinnen-und-Parteiorganisation-Kommission“.

Die Kommission hatte eine Analyse der letzten Wahlschlappen in Auftrag
gegeben. Der Bericht zeigt insbesondere eines: Der Frust in der Landes-SPD
sitzt tief. Giffey und Saleh hätten aus der SPD [4][eine
Top-down-Veranstaltung gemacht], es gebe keine Räume für Debatten, die
Partei sei tief zerrissen, die Außenwirkung katastrophal. „Wir gelten immer
als die Irren. Das war schon immer so“, wird ein Parteimitglied mit Blick
auf die Wahrnehmung der Berliner:innen durch die Bundespartei zitiert.

Umso größer war am Samstag eben eigentlich der Aufruf zur Einigkeit und
Geschlossenheit. „Wenn die Strömungen in der Partei weiter das Trennende
betonen und nicht das Verbindende in den Vordergrund stellen, dann wird die
SPD nicht mehr stärkste Kraft“, sagte etwa Franziska Giffey. Auch
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf sich in die Bresche und beschwor den
„gemeinsamen Willen, sich aus dem Keller herauszuarbeiten“. Das gelang
leidlich.

## Offene Rechnungen

Wie im Vorfeld des Parteitags wurden die Parteirechten Hikel und
Böcker-Giannini auch am Samstag scharf dafür kritisiert, dass sie im Kampf
um die Stimmen der SPD-Mitglieder [5][die generelle Gebührenfreiheit von
Kita und Schule infrage gestellt haben]. Insbesondere Raed Saleh schreibt
es sich als Verdienst zu, diese Politik in Berlin durchgesetzt zu haben.
Böcker-Giannini versicherte jetzt zwar: „Wir wollen die kostenfreie Bildung
nicht abschaffen.“ Hikel stellte zugleich klar: „Wir müssen aber auch
Glaubenssätze hinterfragen.“

Spannend wird nun, wie die neuen Parteichef:innen mit der weiterhin von
Saleh geführten SPD-Abgeordnetenhausfraktion und den sozialdemokratischen
Senator:innen in der schwarz-roten Landesregierung zusammenarbeiten. In
dem umstrittenen B.Z.-Interview erklärten die beiden sinngemäß, die eigenen
Regierungsmitglieder müssten jetzt mal liefern, anderenfalls könnten sie
sich schon mal Gedanken um ihre Zukunft machen.

Nicht ganz irrelevant ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die
ehemalige Sportstaatsekretärin Nicola Böcker-Giannini im Oktober
vergangenen Jahres von ihrer Dienstherrin, Innen- und Sportsenatorin Iris
Spranger, [6][auf recht unhöfliche Weise gefeuert] wurde. Die Beziehung der
beiden SPD-Frauen galt seit längerem als belastet. Böcker-Giannini reichte
gegen ihre Zwangsversetzung in den Ruhestand Klage ein. Und wohlgemerkt:
Die Klage gegen Spranger und ihre Verwaltung ist immer noch anhängig.

Auf taz-Nachfrage erklärte Böcker-Giannini, dass es gegenüber der Innen-
und Sportsenatorin „von unserer Seite keine Vorbehalte“ gebe. Sie und Hikel
bauten auf eine „gute“, eine „sachliche“, eine „professionelle“
Zusammenarbeit. „Persönliche Animositäten“ spielten für sie keine Rolle,
ergänzte Hikel. Kein Wort glaube er davon, sagte ein mit den Vorgängen
vertrauter Delegierter am Rande des Parteitags zur taz.

„Wir beide haben richtig Lust, die SPD in die Zukunft zu führen“, rief
Böcker-Giannini den Delegierten in ihrer Rede zu. Dazu noch die Warnung:
Sollten die Sozialdemokrat:innen in den kommenden Jahren nicht
„solidarisch sein“, drohe der Landesverband „für lange Zeit ins Abseits zu
geraten“. In Umfragen dümpelt die Partei derzeit bei trostlosen 15 Prozent
vor sich hin, weit abgeschlagen hinter CDU und Grünen.

26 May 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Entscheidung-ueber-neue-SPD-Doppelspitze/!6011238
(DIR) [2] /SPD-Berlin/!5983610
(DIR) [3] /Machtkampf-in-der-Berliner-SPD/!6005618
(DIR) [4] /Dreikampf-um-den-SPD-Landesvorsitz/!5996079
(DIR) [5] /SPD-Streit-um-Gebuehrenfreiheit/!6002463
(DIR) [6] /Personaleskapaden-in-der-Innenverwaltung/!5964708

## AUTOREN

(DIR) Rainer Rutz

## TAGS

(DIR) SPD
(DIR) Franziska Giffey
(DIR) Raed Saleh
(DIR) SPD Berlin
(DIR) SPD-Parteitag
(DIR) SPD Berlin
(DIR) SPD Berlin
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) SPD Berlin
(DIR) SPD Berlin
(DIR) SPD
(DIR) SPD Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Berliner SPD-Spitze tritt zurück: Alle gegen alle

In Berlins SPD knallt es gewaltig. Nun kündigen die Landesvorsitzenden
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini überraschend ihren Rücktritt an.

(DIR) Parteitag der SPD Berlin: Die Macht der Männer

Berlins SPD vertagt die Entscheidung, ob eine Frau die Landesliste zur Wahl
anführen soll. Auch sonst ist die Stimmung auf dem Parteitag eher mäßig.

(DIR) SPD Berlin vor dem Parteitag: Beziehungsstatus: kompliziert

Nach der Dauerkrise herrscht in der Hauptstadt-SPD eine Art Burgfrieden.
Die CDU lästert, der Koalitionspartner habe nun gleich mehrere
Machtzentren.

(DIR) Neuausrichtung der Berliner SPD: Vorläufig unbestimmt

Berlins SPD startet ihren parteiinternen „Zukunftsprozess“. Die neue
Doppelspitze sagt, sie wolle erst mal hören, was die Mitglieder sich
wünschen.

(DIR) Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD: Bisher Könige ohne Land

Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der
Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die
Politik?

(DIR) Entscheidung über neue SPD-Doppelspitze: Neukölln übernimmt komplett

Bei der SPD-Mitgliederbefragung über ihren künftigen Landesvorsitz setzen
sich Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel
durch.

(DIR) Machtkampf in der Berliner SPD: Saleh verliert Parteivorsitz

Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD
muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.