taz.de

# taz.de -- Forderung nach AfD-Verbot: „Drehbuch der Verächtlichmachung“

> Die Thüringer Landtagskonstituierung endet im Eklat. Der CDU-Mann
> Wanderwitz und Thüringens SPD-Chef Maier wollen nun ein AfD-Verbot
> forcieren.

(IMG) Bild: Tritt schon länger für ein AfD-Verbot ein: der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, hier im April 2024 auf dem taz lab

Berlin taz | Verhinderte Anträge und Wortmeldungen der demokratischen
Parteien durch den AfD-Alterspräsidenten, lange Unterbrechungen und [1][ein
ergebnisloser Abbruch nach gut vier Stunden]: Nach der chaotischen ersten
Sitzung des Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem
AfD-Verbotsverfahren laut. „Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag
folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der
parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte der
[2][CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz] am Freitag der taz.

„Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer
Wahlergebnisse. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim
Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.“

Wanderwitz tritt schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren ein und sammelt
Unterstützer*innen im Bundestag, um dort einen entsprechenden Antrag
einzubringen. Man arbeite hier interfraktionell zusammen und sei „auf der
Zielgerade“, sagte Wanderwitz am Freitag. „Wir Demokratinnen und Demokraten
müssen uns wehren.“

Für die Einbringung eines solchen Antrags bräuchte es 37
Bundestagsabgeordnete. „Die haben wir zusammen“, [3][hatte Wanderwitz der
taz bereits im Juni gesagt].

## Auch Thüringens SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Freitag
der taz, dass das Parlament aktiv werde müsse. „In der Tat zeigen die
Vorfälle in Thüringen erneut, dass die AfD nicht einfach irgendwelche
rechten Positionen vertritt, sondern in faschistoider Weise
parlamentarische Verfahren aushebelt, wo sie die Möglichkeit dazu wittert“,
so Mihalic. „Wir müssen dieser sehr konkreten Gefahr begegnen und im Dialog
mit den anderen demokratischen Parteien sehr sorgfältig über das weitere
Vorgehen sprechen.“

Nach der Landtagssitzung hatte auch Thüringens SPD-Vorsitzender und
Noch-Landesinnenminister Georg Maier ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD
aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht“, schrieb er auf
der Plattform „X“. „Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein
Verbotsverfahren gegeben sind.“ Die Verstöße der AfD gegen den Artikel 1
des Grundgesetzes, also gegen die Menschenwürde, und die erforderliche
„Potentialität“, also die Macht, ihre Ziele auch umzusetzen, seien dabei
„schon länger unstrittig“, erklärte Maier.

Die erste Thüringer Landtagssitzung nach der Landtagswahl am Donnerstag war
[4][von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler geleitet worden]. Der
73-Jährige hatte in einer Rede einer „politisch-medialen Elite“ die
„Verachtung des Volkes“ vorgeworfen und erklärt, der stärksten Fraktion im
Landtag stehe das Landtagspräsidentenamt zu, also seiner AfD.

Wiederholt hatte Treutler es abgelehnt, die Beschlussfähigkeit des Landtags
festzustellen oder über Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen
abzustimmen. Abgeordneten von CDU, Linken, BSW und SPD entzog er das Wort.
Es folgten [5][heftige Wortgefechte], die anderen Fraktionen warfen
Treutler vor, ihre Rechte zu missachten. Zu der geplanten Wahl einer oder
eines LandtagspräsidentIn kam es nicht.

## Verfassungsgerichtshof will Freitag entscheiden

Die CDU-Fraktion stellte schließlich einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung beim Thüringer Verfassungsgerichtshof, damit der
Alterspräsident die Anträge der Fraktionen zur Abstimmung stellt. Die
Parlamentssitzung wurde darauf unterbrochen. Der Gerichtshof will über den
Antrag am Freitagnachmittag entscheiden, bis 12 Uhr soll Treutler eine
Stellungnahme übermitteln.

Die Landtagssitzung soll am Samstagmorgen fortgesetzt werden. CDU und BSW
wollen dann einen Antrag einbringen, wonach Personalvorschläge für das
Landtagspräsidentenamt von allen Fraktionen kommen können und nicht nur von
der stärksten Fraktion. Die AfD hatte die Rechtsextremistin Wiebke Muhsal
als neue Landtagspräsidentin nominiert. Die 38-Jährige wird aber von allen
anderen Fraktionen für diesen Posten abgelehnt.

27 Sep 2024

## LINKS

(DIR) [1] /AfD-im-Thueringer-Landtag/!6035803
(DIR) [2] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351
(DIR) [3] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351
(DIR) [4] /AfD-im-Thueringer-Landtag/!6035803
(DIR) [5] /AfD-im-Thueringer-Landtag/!6035803

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Thüringen
(DIR) Verbot
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Parteien
(DIR) Thüringer Landtag
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Omid Nouripour
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
(DIR) Schwerpunkt Thüringen
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Diskussion in Bundestagsfraktionen: Ringen um den AfD-Verbotsantrag

Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot
beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.

(DIR) Soziologe Heitmeyer über Autoritarismus: „Die AfD emotionalisiert Probleme“

Wilhelm Heitmeyer beschäftigt sich mit dem Reiz des Autoritären. Warum ist
die AfD für viele so attraktiv? Und wie lässt sich die Demokratie schützen?

(DIR) AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit

Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in
Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu
früh.

(DIR) Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein Antrag im Bundestag steht bevor

Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor. Nun
könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden.

(DIR) Landtag in Thüringen konstituiert: Eine Fraktion gegen den König

Nach dem Verfassungsurteil hat das Parlament zügig einen Präsidenten
gewählt: Thadäus König (CDU). Doch die Sitzung zeigte, für ihn wird es
schwer.

(DIR) Politikwissenschaftler über Deutschland: „Ein Umbruch des Parteiensystems“

Die Landtagswahlen haben gezeigt, wie sehr die liberale Demokratie in
Gefahr ist, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Auch das
BSW kritisiert er.

(DIR) Nach Eklat im Thüringer Landtag: König ist neuer Landtagspräsident

Der CDU-Politiker Thadäus König ist neuer Präsident im Thüringer Parlament.
Am Donnerstag hatte es einen Eklat um Alterspräsident Treutler von der AfD
gegeben.

(DIR) Thüringer Verfassungsgerichtshof: Weg frei für Änderung der Wahlregeln

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der
Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.

(DIR) Krise bei den Grünen: Der Bündnisfall

Was für eine Partei wollen die Grünen in Zukunft sein? Der Rücktritt der
beiden Vorsitzenden hat Diskussionen ausgelöst. Eine Analyse.

(DIR) AfD im Thüringer Landtag: Ein Eklat folgt auf den anderen

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident
die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.

(DIR) Konstituierung des Thüringer Landtags: Eskalation vorprogrammiert

Die AfD Thüringen als stärkste Kraft wird wohl für Tumulte sorgen. Schon
die Wahl zur Landtagspräsidentin dürfte ein Drahtseilakt werden.

(DIR) Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot: „Wir dürfen nicht einfach zuschauen“

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten
Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.