# taz.de -- Bericht des Ostbeauftragten Schneider: Überraschend einig
       
       > Der Bericht des Ostbeauftragten zeigt auch Gemeinsamkeiten zwischen Ost
       > und West: Etwa die Zustimmungswerte zur Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Durch die Brille des Ostbeauftragten gesehen, steht es gar nicht so schlimm um die Demokratie im Osten
       
       Berlin taz | Wenn der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland
       nach drei Landtagswahlen [1][seinen Bericht zur Lage vorstellt], ist die
       Neugier groß. Woran liegt es, dass die AfD hier dreimal in Folge rund 30
       Prozent der Wähler:innen für sich begeisterte? Vorweg: Direkte Antworten
       auf diese Fragen liefert der Bericht nicht. Vielmehr lautet ein Fazit von
       Carsten Schneider: „Das Miteinander ist viel weiter fortgeschritten als
       viele meinen.“ Die AfD sei auch kein Problem des Ostens, der Osten vielmehr
       Seismograf für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Alles nicht so
       schlimm im Osten also? Jein.
       
       Schneider selbst konstatiert, [2][dass die AfD-Wahlergebnisse] ein „starker
       Dämpfer“ seien, etwa für die Bemühungen Fachkräfte nach Ostdeutschland zu
       locken. Außerdem sieht er ein Mismatch zwischen dem, was an
       gesellschaftlichem Engagement vor Ort nötig und tatsächlich möglich sei.
       Der Großteil der Stiftungen und des Kapitals für zivilgesellschaftliches
       Engagement sitze in Westdeutschland.
       
       Es wäre also „sehr wichtig“, sagt Schneider, wenn die Ampelparteien im
       Bundestag endlich das Gesetz zur Demokratieförderung verabschiedeten,
       welches Vereinen und Initiativen eine verlässliche finanzielle Basis
       liefern soll.
       
       Wer brandneue statistische Daten zur Situation in Ost und West sucht, muss
       eine Weile blättern. Der Bericht ähnelt eher einem Essayband mit durchaus
       lesenswerten Beiträgen aus polnischer und litauischer Perspektive.
       
       Doch aktuelle Daten zu Einkommen oder zur Alterung der Gesellschaft findet
       man vor allem in dem in diesem Jahr erschienen
       [3][Gleichwertigkeitsbericht, der Lebensverhältnisse auf regionaler Ebene
       untersucht]. Und in den genannten Kategorien scheint dort jeweils die Karte
       der DDR auf – in diesen Regionen wird fast durchweg weniger verdient und
       die Bevölkerung altert und schrumpft dramatischer als im Westen.
       
       ## Demokratie und Freiheit hoch im Kurs
       
       Wirklich neue Erkenntnisse liefert der Bericht des Ostbeauftragten vor
       allem im hinteren Teil. Dort sind erste Ergebnisse einer Befragung zu
       gesellschaftlichen und politischen Einstellungen veröffentlicht, der
       sogenannte Deutschland-Monitor. Der repräsentativen Umfrage zufolge steht
       es gar nicht so schlimm um die Demokratie in Deutschland.
       
       90 Prozent der Bevölkerung wollen in einer Gesellschaft mit demokratischen
       Grundrechten und -werten leben, eine Gesellschaft, die Gleichberechtigung
       und ein friedliches Zusammenleben der Religionen garantiert. Auch
       Freiheitsrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit stehen hoch im Kurs. Wobei
       die Zweifel an deren Verwirklichung in Ostdeutschland höher ist. „Die
       Skepsis ist vor allem bei Menschen mit Nähe zu AfD und BSW ausgeprägt“, so
       Marion Reiser, Mitautorin der Studie. Auch das überrascht nicht.
       
       Unterschiede zwischen Ost und West bestehen auch hinsichtlich der Frage, ob
       man in einer klimaneutralen Gesellschaft leben wolle und in einer, die
       Zuwanderung als Chance begreift. Da sind Skepsis und Ablehnung gerade bei
       den älteren Generationen in Ostdeutschland weiter verbreitet. Reiser sieht
       hier auch einen Zusammenhang mit den Wahlergebnissen für die AfD. „Denn
       nicht die verbindenden, sondern die trennenden Themen standen in den
       Wahlkämpfen im Vordergrund.“
       
       Eine Überraschung gibt es aber auch: Demnach ist der Wunsch nach mehr Staat
       in den letzten Jahren deutlich gewachsen. So sind drei Viertel der
       Befragten hüben wie drüben der Ansicht, dass der Staat und nicht der
       einzelne die Verantwortung für auftretende Lebensrisiken wie Krankheit und
       Arbeitslosigkeit tragen sollte. Zu Beginn der 90er Jahre glaubten noch fast
       40 Prozent der Befragten an mehr Eigenverantwortung, mit deutlichen
       Unterschieden in Ost und West. „Hier hat sich der Westen dem Osten
       angenähert“, so Reiser.
       
       Allerdings ist man dann wieder bei der Frage, wieso ausgerechnet eine
       Partei, die soziale Sicherheiten abschaffen will, so hoch im Kurs steht.
       
       25 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ostbeauftragter.de/ostb-de
 (DIR) [2] /AfD-Erfolg-in-Brandenburg/!6038024
 (DIR) [3] https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/gleichwertigkeitsbericht-2024-2296688
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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