# taz.de -- Carsten Schneider zu rechter Partei: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot
       
       > Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich
       > gegen ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind
       > verschaffen.
       
 (IMG) Bild: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen ein AfD-Verbot
       
       München epd | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, [1][Carsten Schneider
       (SPD)], hat sich gegen ein Verbot der [2][in Teilen rechtsextremen AfD]
       ausgesprochen. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in
       Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren
       Solidarisierung mit ihr“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Die
       Kollateralschäden wären sehr hoch.“ Ohnehin sei ein Parteiverbot schwer
       durchzusetzen, erklärte er: „Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich
       als gering.“
       
       Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu
       verdeutlichen, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“,
       sagte Schneider. Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle
       die Erbschaftssteuer abschaffen. „Sie pflegt in der Sozialpolitik das
       rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muss für viele
       ostdeutsche Frauen furchtbar sein“, ergänzte der SPD-Politiker.
       
       Schneider forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu
       stoppen: „Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu
       erhalten“, betonte er. Alle müssten mithelfen: „Dieser Aufgabe können wir
       uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es
       uns zu einfach machen.“
       
       Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom
       Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein [3][Verbot
       der AfD] spricht sich unter anderem Schneiders Vorgänger im Amt des
       Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), aus.
       
       3 Jan 2024
       
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