# taz.de -- SPD-Politiker über E-Autos: „Die USA haben eine China-Phobie“
       
       > Die EU will Zölle auf chinesische E-Autos erheben. Deutschland ist
       > dagegen. EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) verteidigt das Vorgehen
       > der EU.
       
 (IMG) Bild: China hat gewaltige Überkapazitäten geschaffen. Nun drängten die chinesischen E-Autos nach Europa
       
       taz: Herr Lange, mit der Führung in Peking gibt es Streit über die drohende
       Schwemme chinesischer E-Autos nach Europa. Die EU wird sie mit großer
       Mehrheit der Mitgliedsstaaten am Freitag beschließen. Deutschland möchte
       sie nach Möglichkeit vermeiden, wie sehen Sie das? 
       
       Bernd Lange: Zunächst einmal sind das keine Strafzölle. Es geht um
       Ausgleichszölle, und es geht um Evidenz. Da muss man eben gucken, wie die
       Subventionen geflossen sind. Deswegen waren die Chinesen fünf Wochen hier
       und haben jede Zahl überprüft. Und dann gab es zweimal Anpassungen der
       Zollhöhe. So machen wir das immer. Am Ende soll der Konsument oder die
       Konsumentin entscheiden können, ob sie hier BYD kauft oder Volkswagen.
       
       taz: Sie plädieren nicht dafür, alles zu tun, um diese neuen Zölle zu
       verhindern? 
       
       Lange: Nein. Wir haben eine klare Gesetzgebung. Die haben wir reformiert,
       um sicherzustellen, dass unser Markt offen bleibt – ob es nun aus China
       kommt oder aus Kenia oder sonst woher. Aber die Bedingungen müssen
       entsprechend der WTO-Regeln fair sein. Die Zölle sind für mich immer ein
       Anreiz, um eine vernünftige Verhandlungslösung zu finden, sodass illegale
       Dumping- und Subventionsmaßnahmen aufhören.
       
       taz: Die Zölle sollen wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA
       eingeführt werden. Zufall? 
       
       Lange: Wir haben viel früher mit unseren Untersuchungen bei den E-Autos
       angefangen. Und die Verhandlungen sind auch noch nicht abgeschlossen. Der
       Stichtag ist der 30. Oktober.
       
       taz: China hat Vergeltung angedroht und eine Untersuchung zu europäischen
       Milchprodukten eingeleitet. Derweil versuchen die USA offenbar, chinesische
       E-Autos von den Straßen zu verbannen. Droht ein neuer Handelskrieg? 
       
       Lange: Die USA haben wirklich eine Chinaphobie, das muss man schon sagen.
       Sie versuchen jetzt ja auch, in europäische Firmen hineinzuregieren, etwa
       beim niederländischen Chiphersteller ASML. Das ist nicht in Ordnung, das
       müssen wir uns noch einmal näher ansehen. Aber einen europäischen
       Handelskrieg mit China sehe ich nicht.
       
       taz: Die deutschen Autohersteller machen sich große Sorgen. 
       
       Lange: Erinnern Sie sich noch an die „gelbe Gefahr“? Das war mal ein
       Spiegel-Titel. Wir hatten ähnliche Situationen vor 45 Jahren mit
       japanischen Anbietern gehabt und vor 30 Jahren mit koreanischen Anbietern.
       Das hat sich dann mit der Zeit eingespielt. Wenn es irgendwann einen
       signifikanten Marktanteil der Chinesen bei E-Autos in Europa geben sollte,
       werden sie anfangen, auch hier zu produzieren – vielleicht sogar in
       Brüssel. Das ist dann auch richtig und gut so – dann entscheidet eben der
       Markt. Und in dem Fall bin ich ein überzeugter Anhänger des Marktes, der
       das entscheiden sollte.
       
       taz: Sie leiten seit zehn Jahren den Ausschuss für Internationalen Handel
       im Europaparlament. Fast genauso lange streiten die EU-Staaten schon über
       das Ceta-Abkommen mit Kanada und das Freihandelsabkommen mit den
       südamerikanischen Mercosur-Staaten – und es ist kein Ende in Sicht. Ist das
       nicht frustrierend? 
       
       Lange: Ich gebe nie auf. Und wir haben in der Zwischenzeit ja auch schon
       einiges erreicht und unseren eigenen Ansatz geändert. In den
       EU-Handelsabkommen geht es nicht mehr nur um Freihandel und Marktöffnung,
       sondern auch um Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte, das Pariser
       Klimaschutzabkommen etc. Das ist ein großer Fortschritt.
       
       taz: Aber die Abschlüsse lassen trotzdem auf sich warten?
       
       Lange: Ja. Das Problem liegt aber nicht bei den Handelspartnern, sondern es
       liegt bei uns im Agrarbereich und insbesondere in Frankreich. Die
       Agrarlobby sagt dort sehr deutlich, wir wollen keine Wettbewerbssituation
       mit anderen Ländern. Und das in einer Situation, wo wir eigentlich mehr
       Agrargüter exportieren als importieren.
       
       taz: Widerstand gegen neue Freihandelsabkommen gibt es aber auch in
       Deutschland, Österreich und anderswo. Und Frankreich ist immerhin die
       größte Agrarnation in der EU. 
       
       Lange: Richtig. Deshalb müssen wir jetzt noch mal an unsere gemeinsame
       Agrarpolitik ran. Das wird die Aufgabe der nächsten EU-Kommission und des
       designierten neuen Agrarkommissars Hansen sein. Allerdings müssen wir uns
       irgendwann fragen, ob man auch gegen Frankreich ein Handelsabkommen
       schließen kann. Der neue Handelsminister in Paris hat sich schon explizit
       gegen Ceta ausgesprochen und gegen Mercosur. So kann das nicht ewig
       weitergehen.
       
       taz: Was können Sie als Europaabgeordneter überhaupt tun? Auch wenn Sie den
       Handelsausschuss leiten – die Abkommen werden von der EU-Kommission
       ausgehandelt. Reisen Sie durch die Welt? 
       
       Lange: In der Tat reise ich viel. Mit dem Lissabon-Vertrag hat das
       Parlament eine starke Rolle in der Handelspolitik bekommen, aber auch bei
       den außenwirtschaftlichen Beziehungen. Und deswegen hat man natürlich sehr
       viel Kontakt zu anderen Ländern. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) in
       Genf bin ich oft und rede mit den Botschaftern der Länder, auch mit der
       Generaldirektorin. Und natürlich kümmere ich mich besonders um die Länder,
       mit denen wir Handelsverträge verhandeln.
       
       taz: Sind Sie auch an anderen EU-Gesetzen beteiligt? 
       
       Lange: Ja, in Brasilien habe ich mit Umweltministerin de Silva lange über
       die Entwaldungsgesetzgebung gesprochen.
       
       taz: Warum? 
       
       Lange: Vielleicht ist die Kommunikation der EU nicht so, dass man das auf
       den ersten Blick als ein partnerschaftliches Ansinnen verstehen könnte.
       Also versuche ich zu vermitteln. Um die Umsetzung von EU-Gesetzen kümmere
       ich mich auch. In Vietnam zum Beispiel haben wir ein sehr gutes Abkommen
       geschlossen. Da schaue ich nach, ob die Bedingungen auch alle eingehalten
       werden. Insofern habe ich eine vielfältige Aufgabe.
       
       taz: Spricht man sich dabei mit dem zuständigen Kommissar oder der
       Kommissarin ab – oder läuft das aneinander vorbei? 
       
       Lange: Wir sprechen uns schon häufig ab. Das heißt aber nicht, dass ich nur
       Fragen stelle – im Gegenteil. Ich hatte gerade ein Gespräch mit
       Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Hinterher hat eine Mitarbeiterin zu
       mir gesagt: Oh, Sie können ja auch richtig hart sein!
       
       taz: Ging es da um China? 
       
       Lange: Nein, es ging um eine Handelsfrage. Aber das Parlament und der
       Handelsausschuss haben schon eine eigenständige Rolle, und die ist auch
       proaktiv. Es ist nicht so, dass wir nur hinterherlaufen und uns am Ende
       fragen: Sagen wir Ja oder nicht Ja.
       
       taz: Was ist denn im Moment ein besonders heißes Eisen? Der Deal mit
       Mercosur? Kanzler Olaf Scholz will das Abkommen unbedingt abschließen und
       macht Druck auf die EU, oder? 
       
       Lange: Im Grunde ist das Abkommen fertig, auch das Zusatzprotokoll ist
       durch. Es hakt eigentlich nur noch in Frankreich. Was die
       Handelsverhandlungen anbetrifft, beschäftigt uns im Moment mehr die Frage,
       wie wir mit Australien weiter umgehen. Das Abkommen ist ja nur an ein paar
       Tausend Tonnen zollfreiem Rindfleisch und Schafsfleisch gescheitert. Und
       dann wäre da noch Indonesien – da hoffen wir auf einen schnellen Abschluss.
       
       taz: Wie sehen Sie die neue EU-Kommission? Können Sie mit dem designierten
       Handelskommissar Maroš Šefčovič gut leben? 
       
       Lange: Šefčovič ist eine gute Wahl. Er kann hart verhandeln und hat sich
       beim Brexit als zuverlässig erwiesen. Allerdings habe ich schon noch einige
       Fragen. Die Anhörung im Europaparlament wird sicher spannend.
       
       taz: Šefčovič soll sich nicht nur um Handel, sondern auch um
       „wirtschaftliche Sicherheit“ kümmern. Was halten Sie davon? 
       
       Lange: Die Titel der Kommissare sind alle vage. Wir müssen abwarten, was
       das in der Praxis bedeutet. Mir ist schon wichtig, dass wir nicht genauso
       protektionistisch werden wie andere.
       
       taz: An wen denken Sie da in erster Linie? 
       
       Lange: Auch an die USA. Die Anti-Coercion-Geschichte (eine EU-Gesetzgebung;
       die Red.) ist ja entstanden, weil der frühere US-Präsident Donald Trump
       gedroht hat: Wenn ihr eine Digitalsteuer für meine kleinen
       Silicon-Valley-Unternehmen einführt, dann gibt’s Zölle auf eure Autos. Er
       hat versucht, Handelsmaßnahmen als politisches Druckmittel zu nutzen.
       
       taz: Muss sich Europa auf noch mehr Ärger einstellen, wenn Trump
       zurückkommt? 
       
       Lange: Ja, klar. Aber nicht nur mit ihm, auch mit Kamala Harris als
       US-Präsidentin wird nicht alles gut. Joe Biden hat ja auch nicht alles, was
       Trump eingesetzt hat, abgebaut – denken Sie nur an die Stahlzölle. Insofern
       ist damit zu rechnen, dass diese Fokussierung auf die eigene Wirtschaft
       weitergeht. Und da müssen wir als EU dagegenhalten, um
       Wettbewerbsgleichheit zu schaffen.
       
       4 Oct 2024
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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