# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Arizona: Schatten überm Sonnengürtel
       
       > Arizona ist bei der US-Präsidentschaftswahl ein Swing State. In der
       > Metropole Phoenix zeigen die Republikaner, wie radikal sie sind.
       
 (IMG) Bild: Thin Blue Line: Unterstützer:innen der Polizei in den USA nutzen häufig dieses Symbol
       
       Auf den ersten Blick sieht die Black Rifle Coffee Company aus wie jede
       andere Cafékette in Phoenix. Ein schmuckloser Bau an einer Hauptstraße,
       ein Drive-in-Fenster, Werbetafeln und Sitzplätze, wie es sie auch bei
       Starbucks geben könnte.
       
       Auf den zweiten Blick wird allerdings deutlich, was die Black Rifle Coffee
       Company vom Rest der Systemgastronomie in Arizonas größter Stadt
       unterscheidet. Die Firma macht, so ihr Slogan, „Kaffee für Menschen, die
       Amerika lieben“. Black Rifle im Namen spielt auf die „bösen“ Gewehre im
       amerikanischen Waffendiskurs an: die M16 beziehungsweise AR-15, das
       Vorzugsgewehr der Amokschützen von Sandy Hook und Uvalde. Auch der
       20-Jährige, der in Butler, Pennsylvania, Donald Trump umzubringen
       versuchte, [1][trug ein solches Modell].
       
       „Freiheitsbenzin“ heißen die Kaffeepads hier bei der Black Rifle Coffee
       Company. Ein Bohnenkaffee ist mit dem Thin-Blue-Line-Logo versehen, das als
       Gegenreaktion zu den Black-Lives-Matter-Protesten entstanden ist und
       Solidarität mit der Polizei symbolisiert. In einer Ecke hängen zwei große
       Bilderrahmen, darin die Abzeichen von zahlreichen Polizeidezernaten.
       
       Der Großraum Phoenix ist am besten vertreten: Glendale, Scottsdale, Mesa,
       fast jede der Vorstädte, die um die Stadt liegen, sowie die Spezialeinheit
       für Ganggewalt und das Sondereinsatzkommando des Phoenix Metropolitan
       Police Departments sind auf dieser Ehrentafel verewigt. Ein paar Meter
       weiter können sich Fans mit hauseigenen Klamotten eindecken, etwa mit einem
       bunten Hemd, das Bilder von Sturmgewehren zeigt und einen Smiley mit dem
       Schriftzug „Fuck your Sensitivity“ – „Fick deine Empfindlichkeit“.
       
       ## „Trump ist besser als die Alternative“
       
       Auch Joseph Arledge holt sich heute bei der Black Rifle Coffee Company
       etwas zu trinken, sein jugendlicher Sohn begleitet ihn. Arledge ist klein
       und muskulös, hat großflächige Tattoos und wache Augen. „Ich werde für
       Trump stimmen“, sagt er. „Nicht weil ich glaube, dass er unbedingt der
       großartigste Mensch ist, sondern weil er besser als die Alternative ist.“
       
       Arledge war zwölf Jahre im Marine Corps und ärgert sich darüber, dass
       verarmte Armeeveteranen zum Teil auf der Straße schlafen müssten. „Ich
       finde es verrückt, dass wir Milliarden von Dollar nach Übersee schicken,
       wenn wir hier unsere eigenen Probleme haben“, sagt er. An erster Stelle der
       politischen Sorgen steht für Joseph Arledge allerdings die Grenze zu
       Mexiko, sie liegt rund drei Stunden Autofahrt von Phoenix entfernt. „Wenn
       ich es ein bisschen extremer ausdrücken kann, dann würde ich sagen, dass
       wir hier erst mal aufräumen sollten“, sagt Arledge. „Wer kein Visum hat,
       der soll gehen.“
       
       Arledge ist überzeugt davon, dass Migrant:innen in den USA
       Sozialleistungen erhalten. Das ist nicht der Fall. Doch er gibt damit die
       Ideen wieder, die rechte Medien seit Monaten verbreiten. Von Sendern wie
       One America News Network werden gerne Bilder von der Grenze in Arizona
       benutzt, wo viele Migrant:innen die Lücken in der Grenzmauer nutzen, um
       ins Land zu kommen. Diese Menschen übergeben sich freiwillig der
       Grenzpolizei, um in den USA einen Asylantrag zu stellen – ein Umstand, der
       in vielen Teilen der Presse unerwähnt bleibt.
       
       Mit Asyl hat Joseph Arledge an und für sich kein Problem. „Wenn Leute aus
       Afghanistan oder sonst wo herkommen, weil sie Angst haben, in ihrer Heimat
       getötet zu werden, ist das eine ganz andere Sache“, sagt er. „Ich verstehe
       das ja. Amerika ist geil.“
       
       Sun Belt, Sonnengürtel, wird der Teil der USA genannt, der an der Ostküste
       grob in Virginia beginnt und sich im Süden des Landes bis nach Kalifornien
       zieht. Mit ihren Jobs und niedrigen Lebenshaltungskosten zogen die warmen
       Bundesstaaten von Florida über Texas bis Nevada in den letzten 30 Jahren
       Millionen von Menschen an. Dabei wächst die Metropolregion Phoenix
       besonders rasant. 1980 lebten hier noch 1,7 Millionen Menschen, heute sind
       es fast fünf Millionen. Außerhalb eines kleinen Stadtkerns wuchert Phoenix
       mit immer neuen Wohngegenden, Einkaufszentren und Autobahntrassen stetig
       weiter in die flache Wüste hinein.
       
       ## Phoenix ist nicht nur liberal
       
       Politisch gesehen ist Arizona ein Swing State, in dem die Demokratische und
       die Republikanische Partei Kopf an Kopf liegen. Das war nicht immer so:
       Seit den 1950er Jahren gewannen bei der Präsidentenwahl fast immer die
       Republikaner den Staat, einzige Ausnahme war lange Zeit Bill Clintons
       Wiederwahl 1996. Bis 2020 Joe Biden mit einem Vorsprung von 0,3
       Prozentpunkten den Bann erneut brach.
       
       Für das Republikanische Establishment war das ein Schock, für andere eine
       vorhersehbare Folge des demografischen Wachstums in der Region. Rund ein
       Drittel aller Personen im Maricopa County, zu dem der Großraum Phoenix
       gehört, identifizieren sich heute als Latinos, zudem sind viele Menschen
       aus den liberalen Küstenregionen hergezogen und haben damit die politischen
       Maßstäbe verschoben.
       
       Anders als in vielen Teilen der USA, wo die Städte eher liberal und die
       ländlichen Regionen eher konservativ sind, leben in Phoenix beide
       politische Strömungen nebeneinander. An Ampeln stehen Autos mit
       Biden-Aufklebern neben Pick-ups mit Trump-Fahnen. Auch der griechische
       Schriftzug „Molon labe“ ist häufig zu sehen. Übersetzt bedeutet das „Komm
       und hol sie dir“ und spielt auf einen Krieg zwischen Sparta und dem
       Persischen Reich an. Rechte deuten die Schlacht im 5. Jahrhundert vor
       Christus heute als Sieg des Westens über die gottlosen Schergen des
       Orients.
       
       Eine zunehmend radikale Republikanische Partei trifft in Arizona auf eher
       milde Demokraten. Während sich auf nationaler Ebene viele Republikaner von
       der angeblichen Fälschung der Präsidentschaftswahl 2020 distanzieren, hat
       es in Arizona einen innerparteilichen Putsch gegeben, in dem die
       Anerkennung von Bidens Wahlsieg zum roten Tuch wurde. Im Jahr 2021 wurden
       die Wählerstimmen auf Druck der Republikaner ein zweites Mal ausgezählt, am
       Ergebnis wird ebenfalls bis heute gezweifelt.
       
       Die unangefochtene Anführerin der neuen Republikaner von Arizona ist Kari
       Lake, die vor zwei Jahren knapp den Wahlkampf um das Gouverneurinnenamt
       gegen ihre demokratische Konkurrentin verlor. Nun kandidiert Lake für einen
       der Senatsposten von Arizona. Charismatisch, klug und telegen wird die
       ehemalige Nachrichtensprecherin gerne als Trump-Nachfolgerin gehandelt,
       auch wenn ihr durch die Wahlschlappe ein wenig Glanz abhandenkam. Die
       Ergebnisse der Gouverneurinnenwahl bestreitet Lake bis heute, ebenso Donald
       Trumps Niederlage 2020. Auf Wahlkampfveranstaltungen weht die
       Thin-Blue-Line-Fahne von der Bühne, in ihren Wahlkampfspots lehnt sich
       Lake schützend an die Grenzmauer und verspricht, sie dicht zu machen.
       
       ## Die Polizisten wollen die Republikaner
       
       Eine Organisation, die sich für Lakes Kandidatur ausgesprochen hat, ist
       die Phoenix Police Sergeants and Lieutenants Association, kurz PPSLA. Der
       Berufsverband vertritt die Polizisten von Phoenix. Präsident der PPSLA ist
       Ben Leuschner, der seit 34 Jahren für das Phoenix Police Department
       arbeitet. Er erscheint in Dienstkleidung zum Interview in einem
       Vorstadtcafé. „Politik und Strafverfolgung sind keine gute Mischung“, sagt
       er gleich zu Beginn des Gesprächs. Er ist drahtig, grauhaarig und spricht
       in einem ruhigen Tonfall. Der Polizist ist in Deutschland geboren und als
       Jugendlicher in die USA gekommen, ein wenig Deutsch spricht er noch.
       
       Die Politisierung der amerikanischen Polizei, wie Leuschner sie beschreibt,
       begann für ihn mit dem Fall Rodney King im Jahr 1991. King, ein
       Afroamerikaner Anfang 30, wurde von der Polizei in Los Angeles wegen des
       Verdachts auf Trunkenheit am Steuer angehalten. Nach einem missglückten
       Fluchtversuch wurde er von vier Beamten brutal zusammengeschlagen, ein
       unbeteiligter Anwohner nahm die Tat von seinem Balkon aus auf und
       überspielte den Film der Lokalpresse.
       
       „Das hat zu mehr Überwachung der Polizei geführt und eben auch zur
       Politisierung von Polizeiarbeit“, sagt Leuschner über den Vorfall vor 33
       Jahren. Rodney Kings Name ist bis heute in den USA bekannt, führte der
       Freispruch der beteiligten Polizisten doch zu massiven Aufständen in den
       mehrheitlich schwarzen Gegenden von Los Angeles, die 63 Menschen das Leben
       kosteten.
       
       Lieutenant Leuschner wehrt sich gegen Reformversuche in der Polizei. Die
       Kräfte, die [2][Polizeigewalt] einzudämmen versuchten, verstünden nicht die
       Risiken, die Polizisten in Amerika auf sich nähmen. „Ich war auch öfter mit
       Kollegen in Deutschland unterwegs“, sagt Leuschner. „Der Vergleich zu den
       USA ist dabei wie eine andere Welt.“ Der Polizist verweist auf die vielen
       Schusswaffen, die in den Vereinigten Staaten im Umlauf sind, und auf die
       Zahl von Polizisten, die jedes Jahr gewaltsam sterben.
       
       139 Polizist:innen sind im Jahr 2023 einem Berufsverband zufolge im
       Dienst ums Leben gekommen, wobei auch Herzinfarkte und Covid-19 als Ursache
       gelten sowie gewaltsame Vorfälle außerhalb der Dienstzeiten. Mehr als 1.200
       Menschen sind im gleichen Zeitraum laut der Organisation Mapping Police
       Violence von der Polizei getötet worden. Auf die Frage, ob eine bessere
       Ausbildung und strikte Kriterien bei der Kandidatenauswahl, wie sie
       Reformer wollen, nicht helfen könnten, schüttelt Leuschner den Kopf. „Wir
       haben ein Rekrutierungsproblem“, sagt er. Obwohl sich die Einwohnerzahlen
       von Phoenix seit den 1980er Jahren mehr als verdoppelt haben, müsse die
       Stadt mit einer ähnlichen Anzahl von Polizist:innen auskommen wie
       damals.
       
       ## Reformen seien „Antipolizei“
       
       Das Einstiegsgehalt bei der Phoenix Metropolitan Police beginnt auch
       deshalb laut Leuschner bei 107.000 US-Dollar, eine beachtliche Summe für
       Bewerber, die keinen Universitätsabschluss haben. „Wir haben vor Kurzem
       testen lassen, und die meisten lesen auf einem Achtklässlerniveau“, sagt
       Leuschner. „Wir können eben nur nehmen, wer sich auch bewirbt.“ Reformen,
       die die Arbeit der Polizei unter genauere zivile Aufsicht nehmen sollen,
       nennt Leuschner „Antipolizei“.
       
       Warum aber hat sich die PPSLA für Kari Lakes Kandidatur ausgesprochen, wenn
       sich Politik und Polizei nicht vermengen sollten? Leuschner sagt, dass Kari
       Lake seiner Organisation konkrete Pläne vorgelegt habe, mit denen die
       Polizeiarbeit unterstützt würde. Zum Beispiel hat sich Lake vehement gegen
       das Ende der sogenannten qualifizierten Immunität ausgesprochen, über die
       Polizeibeamte in den USA vor Klagen geschützt werden, die aus ihrer Arbeit
       resultieren.
       
       „Man muss von der Rhetorik und der Präsentation absehen,“ sagt Leuschner
       über Lakes zum Teil extreme Positionen. „Uns geht es als Organisation nicht
       um Themen wie Abtreibung, sondern darum, wie die Kandidatin zur Polizei
       steht.“
       
       Die Leidenschaft, mit der Ben Leuschner Polizeiarbeit macht, ist ihm
       anzumerken. „Ich möchte keine schlechten Beamten“, sagt er, über mehrere
       Jahre arbeitete er auch im Internal Affairs Department, das für die
       Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch innerhalb des Dezernats
       zuständig ist. Doch ausgerechnet das Phoenix Police Department wurde
       kürzlich einer intensiven Untersuchung durch die föderale Justizbehörde
       unterzogen. Sie veröffentlichte die Ergebnisse Anfang Juni. Der Befund: Die
       Polizei in Phoenix diskriminiere Schwarze, Latinos und Indigene sowie
       Menschen ohne Obdach und solche mit psychischen Problemen.
       
       Ben Leuschner glaubt der Justizbehörde nicht. Auch wenn viele der Daten und
       Bodycamaufnahmen von der Polizei selbst stammen.
       
       Die PPSLA, die Leuschner leitet, unterstützt zwar nur Kandidaten in
       Arizona, aber er begrüßt die Entscheidung eines Polizeidachverbands, sich
       für Donald Trump auszusprechen. Auf die Frage, wie er seinen Sinn für
       Rechtschaffenheit mit einem Kandidaten in Einklang bringt, der gerade in 34
       Fällen schuldig gesprochen wurde und der wegen sexueller Gewalt vor Gericht
       stand, hat Leuschner eine Antwort: „Lawfare.“ Dieser Neologismus setzt
       sich aus den Wörtern für Gesetz (law) und Kriegsführung (warfare) zusammen.
       Das angebliche Phänomen einer parteiischen Justiz, das er bezeichnen soll,
       sieht Leuschner nicht nur in Bezug auf Trump, sondern auch auf seinen
       eigenen Arbeitgeber.
       
       ## Sie sorgen sich über Wahlbetrug
       
       Früher Abend, wenige Kilometer weiter. Die National Freedom Coalition hat
       sich zu einem ihrer Treffen eingefunden. Die Gruppe konservativer
       Wähler:innen trifft sich im Saal eines Kettenrestaurants, um zusammen zu
       essen, zu planen und zwei Rednern zuzuhören, die mit ihnen über die
       kommende Wahl sprechen wollen. Das Publikum ist schon etwas älter, der Stil
       ist leger: Golfkleidung, Jeans, bequeme Schuhe. Einem Herrn in Shorts und
       Turnschuhen ragt der Pistolenkolben aus der Hosentasche. Auf dem T-Shirt
       eines anderen steht „I love MP5“, eine Maschinenpistole; der Mann trägt
       eine auffällig große Bauchtasche.
       
       Sandy Holler sitzt in einer Ecke des Raums und erzählt mit leiser Stimme,
       was sie heute hierherbringt: „Ich habe schon immer die Republikaner
       gewählt“, sagt die zierliche Frau mit einem vorsichtigen Lächeln. Sie
       stammt ursprünglich aus El Salvador. „Während Covid habe ich beschlossen,
       mich auch zu engagieren.“ Für Holler waren die Restriktionen während der
       Pandemie zu streng, zu wenig wurde ihrer Meinung nach auf die Bedürfnisse
       der Jüngsten geachtet. „Ich hatte zwei Kinder im Grundschulalter zu der
       Zeit und habe bemerkt, wie sie sich gar nicht gegenseitig anlächeln können,
       wie sich ihre Mimik nicht richtig entwickelt“, erzählt sie. Für Sandy
       Holler repräsentieren die Republikaner vor allem eines: „Freiheit“.
       
       Mittlerweile hat die erste Rednerin zu sprechen begonnen, sie vertritt die
       We the People AZ Alliance. In ihrem Beitrag geht es um handfeste
       Vorschläge, um dem entgegenzuwirken, was viele Republikaner seit der
       verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 als besonders dringendes Problem
       ansehen: [3][Wahlbetrug]. Falls er die Wahl im November verlieren sollte,
       könne das nur an Wahlbetrug liegen, das sagt Donald Trump selbst immer
       wieder.
       
       Die Rednerin in Phoenix steht jetzt vor einem Monitor, an dem sie ein neues
       Computersystem erklärt, mit dem Freiwillige die Wahlberechtigung von
       Personen in Arizona überprüfen können. „Hier konnten wir zum Beispiel eine
       Wählerin finden, die über 112 Jahre alt war“, sagt sie. „Unsere
       Freiwilligen können ihre Todesanzeige finden und so verhindern, dass sie
       weiter Stimmzettel mit der Post bekommt.“
       
       Ein jüngerer Mann setzt sich derweil an einen der vollen Tische, er begrüßt
       herzlich, aber leise die Anwesenden. Auf seine Kappe ist das
       White-Power-Handzeichen genäht, ein Neonazisymbol. Auf dem T-Shirt des
       Manns prangt das Logo der rechtsextremen Miliz Proud Boys, dazu der Slogan
       „Wenn du nicht dazugehörst, dann bleib nicht lang“.
       
       ## „Wir befinden uns in einem heiligen Krieg“
       
       Fragen aus Teilen des Publikums legen nahe, dass man sich gut auskennt mit
       den Wahlgesetzen im Bundesstaat. „Wie sieht es mit den illegalen Wählern
       aus?“, fragt eine Frau mit strengem Blick und deutlichem Akzent. Als ihr
       gesagt wird, dass illegale Einwanderer keine Wahlberechtigung bekommen,
       wirkt sie unzufrieden. Die erste Rednerin wird von Justin Heap abgelöst,
       einem Mitglied des Repräsentantenhauses von Arizona, der nun für den Posten
       des County Recorder kandidiert. In dieser Funktion würde er ab 2025 die
       Wahlen im Wahlkreis Maricopa County beaufsichtigen.
       
       „Weiß irgendwer, was der County Recorder eigentlich macht?“, fragt Heap in
       die Runde. „Er lügt!“, schallt von einem der Tische die scherzhafte
       Antwort, dazu Beifall. Heap schmunzelt und beginnt dann darüber zu
       sprechen, was er alles anders machen würde, wenn er ins Amt käme. „Wir
       müssen das System im System reparieren“, sagt er. Heap erhält viele
       kritische Nachfragen, nicht alle im Raum sind mit ihm als Kandidaten
       zufrieden. „Wir wollten Don Hiatt“, raunt eine Tischnachbarin. Heaps
       Gegenkandidat bei den republikanischen Vorwahlen war fest davon
       überzeugt, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 gefälscht wurden, Heap hat
       bis jetzt nur gesagt, dass er sich dazu nicht äußern möchte.
       
       Das Treffen kommt langsam zum Ende, die Gäste bezahlen ihre Rechnungen und
       beginnen sich zu verabschieden. Mark Del Maestro, ein älterer Herr im
       Hawaiihemd, steht noch einmal auf, um die Versammelten zu motivieren. „Eine
       Stimme für die Demokraten ist eine Stimme für Satan“, ruft er laut. Gegen
       Del Maestro wurde 2020 ermittelt, weil er auf einer Antilockdowndemo
       verkündet hatte, dass er Demokraten – „falls notwendig“ – erschießen würde,
       so wie damals die anderen Kommunisten in Vietnam.
       
       „Wir befinden uns in einem [4][heiligen Krieg]“, sagt Del Maestro mit
       fester Stimme. „Und ihr seid alle Soldaten.“
       
       28 Sep 2024
       
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