# taz.de -- Ergebnis der Sachsen- und Thüringen-Wahl: Letzte Ausfahrt: CDU
       
       > Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und
       > Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle
       > Antifaschist*innen nachkommen.
       
 (IMG) Bild: Der Mann der CDU in Thüringen gegen Höcke: Mario Voigt
       
       Dieser Wahlkampf in Sachsen und Thüringen war eine Farce. Erstens wurde die
       Zivilgesellschaft mit ihren Themen nicht ernst genommen. Egal wie präsent
       diese auf der Straße war – die Anliegen der vielen Demokrat*innen
       mussten hinter den Forderungen der Rechten anstehen und einer
       Anti-Ampel-Rhetorik weichen. Noch dazu ging es immer wieder um weit
       entfernte Bundesthemen.
       
       [1][Das Bündnis Sahra Wagenknecht] trat auf die Bildfläche, um
       ausschließlich mit Frieden zu punkten, der gar nicht in den Bundesländern
       verhandelt wird. Und auch die CDU fokussierte sich auf ein gesamtdeutsches
       Thema: Migration. Nur um dann zu betonen, dass die Ampel – also die
       Bundesebene – diese nicht ausreichend hart begrenze. Schon weit vor den
       Wahlen hatte sich Michael Kretschmer vorsorglich von der Verantwortung für
       das Wahlergebnis verabschiedet. Es würde ausschließlich über Bundesthemen
       abgestimmt, so der sächsische Ministerpräsident.
       
       Wie glaubwürdig ist es, wenn eine Landesregierung behauptet, sie könne
       nichts tun? Wie sollen sich die Bürger*innen als wirksamer Teil dieser
       Demokratie fühlen, wenn selbst ihre Politiker*innen so tun, als hätten
       sie nichts zu sagen?
       
       CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte nach dem Attentat in Solingen, die
       Ampel müsse zurücktreten. Hatte die CDU das nach dem Attentat von Hanau
       auch in Erwägung gezogen, als sie im Bund regierte und ein Rassist neun
       Menschen mit Migrationshintergrund erschoss? Wieso lässt sich die CDU immer
       wieder [2][von Rechtsextremen treiben] und gibt ihnen so immer mehr Macht?
       
       Die AfD hat nun abermals Stimmen hinzugewonnen, wenn auch diesmal der
       Sprung nicht so groß ist wie bei den letzten Landtagswahlen. In Thüringen
       reichte es dennoch, um eindeutig stärkste Kraft zu werden.
       
       ## Die CDU muss die Zivilgesellschaft für sich entdecken
       
       Letztlich: Egal wie hoch der Frust gegenüber der CDU ist – sie hat wohl
       noch Gestaltungsmacht in Sachsen und Thüringen, vielleicht zum letzten Mal.
       
       Wenn die Partei möchte, dass 2029 noch etwas vom guten Zusammenleben in
       diesen Bundesländern übrig ist, dann sollte sie sich den Menschen zuwenden,
       die die Zivilgesellschaft vor Ort ausmachen. Sie sollte diejenigen stärken,
       die auf vielfältigste Weise für die Demokratie eintreten und Anfeindungen
       in Kauf nehmen, wenn sie gegen rechts auf die Straße gehen.
       
       [3][Die CDU muss die Zivilgesellschaft fördern] und damit nicht nur
       Ehrenamt meinen. Zivilgesellschaft umfasst längst nicht mehr nur linke
       Aktivist*innen, sondern auch konservative Omas, die eher unfreiwillig
       plötzlich neben der Antifa stehen. Oder Unternehmen, die sich für ein
       weltoffenes Sachsen einsetzen, das schon längst abhängig von Migration ist.
       Wenn die CDU nicht endlich einen eigenen positiven Begriff von
       Zivilgesellschaft entwickelt, wird sie in fünf Jahren gar keine Regierung
       mehr bilden können.
       
       Dazu gehört auch, Migration positiv aufzuladen und nicht [4][in gut und
       schlecht aufzuteilen]. Denn sonst verlassen nicht nur die angeblichen
       Ausländer Sachsen und Thüringen, sondern auch die Frauen und die jungen
       Menschen. Erste Anzeichen dafür sah das Leibniz-Institut für Länderkunde
       2023. Erstmals zogen seit 2017 wieder mehr Menschen aus Ostdeutschland weg,
       als hinzu. Noch ist dies nur eine Tendenz, kein Trend. Die CDU hat es
       politisch in der Hand, sie zu stoppen.
       
       1 Sep 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gottschalk
       
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