# taz.de -- Erste Sitzung nach der Sommerpause: Altes Parlament, neue Atmosphäre
       
       > Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen.
       > Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr
       > ausblenden.
       
 (IMG) Bild: Am Donnerstag kommt das Abgeordnetenhaus aus der Sommerpause zurück – 69 Tage nach seiner bislang letzten Sitzung am 4. Juli
       
       Berlin taz | Es werden an diesem Donnerstag noch dieselben Abgeordneten
       sein wie vor zehn Wochen. Auch die Gänge zwischen den fünf Fraktionen, die
       den Halbkreis des Parlaments wie – ungleich große – Tortenstücke teilen,
       werden sich nicht verändert haben. Und vorne über dem Präsidium werden
       weiter die schwarz-rot-goldene, die EU- und die Berliner Flagge hängen. Und
       doch wird die Atmosphäre anders sein, wenn das Abgeordnetenhaus nun zum
       ersten Mal nach 69 Tagen Sommerpause zusammenkommt.
       
       Die am Mittwochnachmittag verbreitete Tagesordnung vermittelt zwar anderes
       – in der Aktuelle Stunde als offiziell wichtigster Debatte geht es nicht
       etwa um das Chaos beim Schulessen, sondern auf Wunsch der schwarz-roten
       Koalition um die Internationale Funk-Ausstellung. Obwohl von der mancher
       möglicherweise gar nicht wusste, dass es sie noch gibt.
       
       Das ändert aber nichts daran, dass nun ansteht oder droht, was sich vor den
       Ferien mit ganz viel Wünsch-Dir-was vielleicht noch verdrängen ließ: zum
       einen 3 bis 4 Milliarden Euro Kürzungen im Haushalt, zum anderen nur zwölf
       Kilometer Luftlinie vom Abgeordnetenhaus entfernt ein Bundesland, in dem
       die AfD stärkste Partei werden könnte. Deren Berliner Abgeordnete, ohnehin
       nicht gerade kleinlaut, dürften nun [1][nach dem Wahlsieg ihrer Thüringer
       Parteifreunde] kaum leiser auftreten.
       
       Der Unterschied zwischen diesen beiden Punkten: Einen weiteren AfD-Sieg
       können die Brandenburger noch verhindern, wenn sie bei der Wahl am 22.
       September [2][stärker als bisher] auf Ministerpräsident Dietmar Woidke
       (SPD) setzen. Beim Milliarden-Loch aber gilt das nicht, so sich die Gesetze
       der Mathematik nicht noch ändern: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft
       schlicht diese Lücke, die einzusparen ist. „Sie werden das spüren“,
       kündigte Regierungschef Kai Wegner (CDU) jüngst Teilnehmern einer
       Tagesspiegel-Veranstaltung an.
       
       ## Beitragsfreiheit auf der Kippe
       
       Wie viel Geld das ist, lässt sich noch besser mit Blick darauf erfassen,
       dass es bei dem schier zersetzenden Ampel-Streit auf Bundesebene am Ende
       auch um 3 Milliarden ging – bei einem zwölfmal größeren Bundeshaushalt.
       
       Spüren wird man es also. Bloß: Wie sehr und wobei? Jüngst tauchte in einer
       angeblichen Streichliste der CDU-SPD-Koalition auch das beitragsfreie
       BVG-Ticket für Schüler auf, die berlinweit umsonst fahren dürfen, egal ob
       sie Bus oder Bahn zur Schule nutzen oder nicht. Schon länger in der Debatte
       ist, Schulessen und Kita-Platz, bislang ebenfalls beitragsfrei, nur denen
       weiter ohne Zuzahlung zu geben, die wenig im Portemonnaie haben.
       
       Das führt zurück in den Plenarsaal und in die erste Nach-Sommer-Sitzung:
       Dort will sich nämlich die Linksfraktion [3][gegen solche Kürzungen wehren]
       und ganz aktuell sicherstellen lassen, dass es überhaupt wieder
       verlässliches Essen in den Schulen gibt. In der [4][Kantine des
       Parlaments], von einem anderen Unternehmen bewirtschaftet, gibt es derweil
       solche Probleme nicht – für Donnerstag sieht der Speiseplan dort unter
       anderem Königsberger Klopse und gebratenes Lachsfilet vor.
       
       12 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/news/2024/landtagswahl-thueringen-2024.html
 (DIR) [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
 (DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1881.pdf
 (DIR) [4] https://www.parlament-berlin.de/service/kantine
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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