# taz.de -- Kahlschlag bei der Afghanistan-Politik: Der Afghanistan-Ausverkauf
       
       > Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel
       > wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor
       > der Rechten.
       
 (IMG) Bild: Deutschland ist dann mal weg: Kabul im September für 2021, die Taliban haben übernommen
       
       Die deutsche Politik macht sich gerade verstohlen von einem Acker, den sie
       zwanzig Jahre lang mit einiger Verve, aber am Ende erfolglos bestellte:
       Afghanistan. Laut Bundestags-Enquetekommission ist Deutschland dort
       „strategisch gescheitert“.
       
       Die Bundesregierungen seit 2001 aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hielten
       sich lange zugute, dass Deutschland in Afghanistan der zweitgrößte
       Truppensteller und bilateraler Geber von Aufbauhilfe war. Inzwischen, da
       sich am Mittwoch die erneute Machtübernahme der Taliban zum dritten Mal
       jährt, ist Schluss mit großen Tönen. Berlin wickelt wichtige Institutionen
       seiner Afghanistan-Politik ab und gibt es nicht einmal zu.
       
       Seit August 2023 gibt es keinen für Afghanistan zuständigen deutschen
       Botschafter mehr – im Kontrast etwa zu Japan, Frankreich, Italien und den
       USA. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts (AA) heißt es nur, die Botschaft
       in Kabul sei „seit dem 15. August 2021 bis auf Weiteres geschlossen“. Auch
       der dezidierte Sondergesandte wurde abgeschafft. Afghanistan gehört jetzt
       als Nischenthema zum Riesenportfolio eines Diplomaten, der Südasien und den
       Indopazifik bearbeitet. Als die UNO im Juni zu Gesprächen mit den Taliban
       nach Katar lud, hielten weder er noch das AA es für nötig, sich dazu
       öffentlich zu äußern.
       
       Auch dass die Ampelregierung die Direktpräsenz ihrer
       Entwicklungsorganisation GIZ in Afghanistan zum Jahresende beendet und alle
       örtlichen Mitarbeiter*innen entlässt (offiziell laufen deren Verträge
       aus), machte erst eine Medienanfrage publik. Als die Taliban 2021 auf
       Kabul vorrückten, wollten die GIZ und das ihr vorgesetzte
       Entwicklungsministerium (BMZ) ihr lokales Personal nicht einmal außer
       Landes bringen. Man dachte, auch die Taliban würden fortgesetzte deutsche
       Hilfe schon goutieren – noch so eine Fehleinschätzung. Dann nahmen die
       Taliban mehrmals afghanische GIZ-Sicherheitsanalysten fest. Sie hielten sie
       wohl für Spione.
       
       Schon im Sommer 2021 hatte Berlin in einer glatten Kehrtwende wie alle
       westlichen Verbündeten die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit
       Afghanistan eingestellt. Nur humanitäre Akuthilfe gibt es noch. Die
       Einsparungen bei Hilfsgeldern, GIZ und Botschaft passen gut zu den
       Lindner’schen Mittelstreichungen, die AA und BMZ überproportional treffen.
       
       ## Für Abschiebungen interessant
       
       Das einzige Feld, auf dem Afghanistan in der deutschen Politik noch für
       Getöse sorgt, ist die Asylpolitik. Die brutale Attacke in Mannheim
       befeuerte all jene, die in Afghanen und Moslems generell gefährliche
       Messerstecher sehen. Dabei hatte das Bundesinnenministerium (BMI) schon
       vorher mit Nachbarländern Afghanistans wie Pakistan und Usbekistan
       verhandelt, Schwerkriminelle und sogenannte Gefährder abzunehmen und weiter
       zu den Taliban zu verfrachten. Das stellt man sich wohl ähnlich vor wie die
       Auslieferung der militanten Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn
       mithilfe von Österreichs Behörden.
       
       Die Debatte weitete sich rasch auf Syrer*innen und Afghan*innen aus,
       denen immer mehr Politiker*innen von ganz rechts bis in die SPD keinen
       subsidiären Schutz in Deutschland als Kriegsflüchtlinge mehr geben wollen.
       Die Kriege in beiden Ländern seien vorbei, behaupten sie, bestimmte Gebiete
       dort „sicher“, also könnten die Menschen zurückkehren.
       
       Ja, gekämpft wird dort inzwischen deutlich weniger. Aber zutiefst
       menschenrechtsfeindliche Fraktionen gewannen die Oberhand. Will man
       Menschen jetzt dorthin zwangsausfliegen, um festzustellen, ob sie nicht
       doch verhaftet, gefoltert oder gar hingerichtet werden – und so Anspruch
       auf politisches Asyl hätten? Sogar mit den eben noch geächteten Regimen
       wollen die Abschiebebefürworter*innen dafür auf einmal reden.
       
       ## Aufnahmeprogramm aufgegeben
       
       Schließlich wickelt Nancy Faesers BMI parallel auch noch das
       Bundesaufnahmeprogramm für verfolgte Afghan*innen ab. Auch das läuft
       übers Budget: [1][Für 2025 stellt es einfach keine Mittel mehr dafür ein].
       Auslöser hier war die perfide Kampagne rechtslastiger Medien mithilfe eines
       geleakten Briefes des deutschen Botschafters in Pakistan. Der behauptete
       darin, zur Evakuierung vorgesehene afghanische Richter*innen, die –
       übrigens in Kooperation mit renommierten deutschen Einrichtungen – in ihrem
       Land gegen erhebliche islamistische Widerstände an einer Justizreform
       arbeiteten, seien „Scharia-Richter“ und damit potenziell islamistische
       Gefährder.
       
       Der Botschafter und die Bundesregierung hätten wissen müssen, dass die
       Scharia in Afghanistan unter der vom Westen gestützten
       Taliban-Vorgängerregierung eines von drei verfassungsmäßigen Rechtssystemen
       darstellte (und nicht nur aus Handabhacken bei Dieben besteht – was damals
       auch nicht vorkam). Und dass künftige Richter*innen in Afghanistan
       natürlich auch die Scharia studierten. Das macht sie genauso wenig zu
       Islamisten, wie ein Mediziner beim Studium der Pocken zum Virus wird.
       
       Das Schlimme: Die Ampel knickte sofort ein. Sie stoppte das Programm und
       führte zusätzliche „Sicherheitsbefragungen“ mit dubiosen Fragen ein,
       [2][nach denen viele Antragsteller*innen ihre Einreisezusage
       verloren]. Sie können nun nur in Pakistan untertauchen oder sich auf Gedeih
       oder Verderb zurück unter die Macht der Taliban begeben. „Deutschland, aber
       brutal“ könnte man als Titel über diese Debatte setzen, in Abwandlung eines
       Plakatslogans der AfD, jener Partei, deren Maximen seit Langem besonders in
       der Asylpolitik durch die angebliche Brandmauer bis in die politische Mitte
       sickern.
       
       Mit seinem institutionellen Kahlschlag gibt Berlin ein zentrales
       außenpolitisches Politikfeld auf, [3][auf dem es nach wie vor brennt].
       Berlin sollte bedenken, dass es mit seinem Scheitern in Afghanistan
       erheblich dafür mitverantwortlich ist, dass deren Regime wieder ans Ruder
       kam. Daraus erwächst durchaus eine Wiedergutmachungspflicht gegenüber den
       Menschen (von) dort.
       
       13 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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