# taz.de -- Erfolgreiches Volksbegehren zu Wasserbetrieben: Wassertisch unterspült Senat
       
       > Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000
       > Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis
       > Dienstag.
       
 (IMG) Bild: In den letzten Tagen sind die Unterschriften für das Volksbegehren nur so gesprudelt
       
       Das Wasser-Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen" wird nach
       Angaben der Initiatoren sehr wahrscheinlich erfolgreich verlaufen. Zwei
       Tage vor dem Ende der Frist, am Dienstag, dem 26. Oktober, seien bereits
       "mehr als die nötigen 172.000 Unterschriften" abgegeben worden, sagte
       Thomas Rudek vom [1][Berliner Wassertisch] der taz. Er wertete dies als
       klaren Erfolg, forderte aber alle Unterstützer auf, sich bis zum Schluss zu
       engagieren, da mit einer Vielzahl ungültiger Stimmen gerechnet werden
       müsse.
       
       "Wir liegen seit diesem Wochenende gut über der Grenze von 172.000
       Unterschriften", betonte Rudek. "Doch es bleibt spannend", weil bei den
       Unterschriften mit einer "Fehlerquote zwischen 5 und 10 Prozent" gerechnet
       werden müsse. Die Initiatoren erhofften sich insgesamt 190.000 bis 200.000
       Stimmen. Rudek: "Mit der Zahl wären wir auf der ganz sicheren Seite." Damit
       wäre der Weg frei für einen Volksentscheid über ein Gesetz, das die
       Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999
       fordert.
       
       Damals hatte das Land Berlin 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die
       Konzerne RWE und Veolia verkauft. Den Vertragstext veröffentlichte die
       große Koalition aus CDU und SPD nicht - nach Meinung der
       Privatisierungsgegner ein "sitten- und rechtswidriges" Verfahren, um die
       "Gewinngarantien" der Konzerne zu verheimlichen. Die Kampagne richtet sich
       zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine
       Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. SPD und Linke lehnen den
       Volksentscheid ab, sie sehen keine Anhaltspunkte, an der "Rechtsgültigkeit"
       der Verträge zu zweifeln.
       
       Dass die 172.000er-Marke gerissen wurde, führt Mitaktivistin Gerlinde
       Schermer auf das gestiegene Interesse der Berliner Bevölkerung an dem Thema
       zurück. Mitte letzter Woche lagen 165.000 Unterschriften vor. Auf Straßen,
       Plätzen und vor Bushaltestellen, in Geschäften, Arztpraxen oder Verlagen
       sei in den vergangenen Tagen ein Ansturm auf die Unterschriftenaktion
       festgestellt worden. Allein am Freitag seien noch einmal 4.000
       Unterschriften hinzugekommen, sagte Rudek. Mit verantwortlich für die
       breite Mobilisierung sei das große Bündnis von Gruppen und Initiativen wie
       Mehr Demokratie e. V. oder Attac gewesen. "Das war eine richtig gute
       Hilfe." Das Volksbegehren sei mit deren Unterstützung - im Gegensatz zu der
       aufwendigen "Pro Reli"- oder der Tempelhof-Abstimmung - mit nur 15.000 Euro
       Spendengeldern gestemmt worden.
       
       Zu Beginn, vor vier Monaten, hatte es noch nicht nach einem Erfolg
       ausgesehen. Nur schleppend kamen die Unterschriften damals zusammen. Sollte
       das Volksbegehren jetzt die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten
       und der Senat nicht innerhalb von vier Monaten den Gesetzentwurf inhaltlich
       im Wesentlichen unverändert annehmen, muss innerhalb von vier Monaten ein
       Volksentscheid durchgeführt werden. Für einen erfolgreichen Volksentscheid
       müssten mehr als 600.000 Pro-Wasser-Stimmen zusammenkommen.
       
       24 Oct 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://berliner-wassertisch.net/
       
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 (DIR) Rolf Lautenschläger
       
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       keiner.