# taz.de -- 280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren: Wasserentscheid marsch
       
       > 280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der
       > Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt.
       > Danach sieht es nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Es läuft!
       
       Heidi Kosche hat Tränen in den Augen, als sie am Mittwochmittag vor den
       Treppen der Innenverwaltung steht. Neben der Grünen-Abgeordneten türmen
       sich Kartons mit Unterschriften. Ein Aktivist hat sich einen Zettel an den
       Hut gepappt: "geschafft". Überwältigt sei sie, sagt Kosche. Und glücklich.
       Am Mittwoch war es soweit: Das Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner
       Wasserverträge reichte zum Sammelschluss seine Unterschriftenlisten ein -
       mit 280.000 Unterzeichnern. Bisher.
       
       Rund 108.000 Unterschriften haben allein die 30 Wasser-Aktivisten
       mitgebracht. Unter Jubel und Applaus werden die Kartons Landeswahlleiterin
       Petra Michaelis-Merzbach übergeben. "Vielen, vielen Dank, dass sie unsere
       Kampagne begleitet haben", sagt eine Frau und strahlt. Michaelis-Merzbach
       zuckt mit den Schultern: "Das ist meine Aufgabe." Noch bis Mittwochnacht
       konnten Listen bei ihr abgegeben werden. Auch die in den Bezirksämtern
       ausgelegten Listen sind noch nicht inbegriffen. Bis zum 8. November würden
       die Unterschrift jetzt ausgezählt, verspricht die Landeswahlleiterin.
       
       "Das Volk hat sich das Begehren zu eigen gemacht", schwärmt Kosche.
       Kirchen, Frauen- und Obdachlosengruppen hätten das Begehren unterstützt.
       Seit Juli hatte der Wassertisch gesammelt - und einen fulminaten Endspurt
       hingelegt. "Viele empfinden Wasser als ein Grundlebensmittel, mit dem man
       keine Profite machen sollte", erklärt Kosche den Erfolg. Die Initiative
       fordert die Offenlegung der Wasserverträge und der Gewinngarantien, die
       1999 bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mit RWE und Veolia
       geschlossen wurden. Langfristig sollen die Betriebe zurückgekauft werden.
       
       "Erschöpft, aber glücklich", zeigte sich auch Thomas Rudek, einer der
       Initiatoren des Begehrens. Der Erfolg sei den Netzwerken der Initiative
       geschuldet und den Sammlern, die "bei Wind und Wetter draußen standen".
       
       Der Senat hat nun vier Monate Zeit, einen Volksentscheid herbeizuführen -
       oder das Anliegen als Gesetz zu übernehmen. Danach sieht es nicht aus.
       Teile des Begehrens seien rechtlich problematisch, sagt
       SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter. Politisch unterstütze man aber eine
       Offenlegung der Verträge. "Wir stehen für eine Neuverhandlung der Verträge
       zu besseren Konditionen und der Prüfung eines Rückkaufs der
       Wasserbetriebe", so Metter. In dieser Frage würde man sich wünschen, dass
       der Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe "weiter wäre".
       
       Das ist Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Er teile das Anliegen der
       Offenlegung, so Wolf. "Das Begehren, wie auch ein im März gestartetes
       Kartellverfahren gegen Veolia und RWE sind ein willkommenes Druckmittel
       dafür." Mit dem im Sommer beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz gebe es
       einen weiteren Weg zur Offenlegung.
       
       In der Senatskanzlei will man die Prüfung der Unterschriften abwarten.
       "Wenn diese abgeschlossen ist, wird sich der Senat zum Volksbegehren
       positionieren", sagte Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters
       Klaus Wowereit (SPD).
       
       Heidi Kosche ist der Weg zur Offenlegung gleich: "Wichtig ist das Resultat,
       ob durch den Senat oder einen Entscheid." Für die politische Kultur wäre es
       aber besser, wenn der Senat das Anliegen übernehmen würde. Thomas Rudek hat
       dagegen "keine Hoffnung, was diesen Senat betrifft". Er hoffe auf einen
       Abstimmungstermin Ende Februar. "An der Terminvergabe wird sich bemessen,
       wie aufgeschlossen Wowereit dem Anliegen gegenübersteht", so Rudek. Den
       Termin bestimmt der Senat allein. Kommt es zum Entscheid, müsste ein
       Viertel der Stimmberechtigten, gut 600.000 Berliner, der Vorlage zustimmen.
       
       27 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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