# taz.de -- Reaktionen auf Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge: Senat soll taz nacheifern
       
       > Volksbegehren-Initiator begrüßt Offenlegung durch die taz und fordert
       > Senat auf nachzuziehen. Der zeigt sich abwartend. Linke warnt vor
       > einseitiger Schuldzuweisung. FDP kritisiert CDU.
       
 (IMG) Bild: Da ist was ins Strudeln geraten
       
       Berlin taz, dpa, dapd | Die Veröffentlichung der bisher geheimen
       Wasserverträge durch die taz hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
       Die Initiatoren des Volksbegehrens "Wassertisch" begrüßten die Aktion der
       taz. Der Berliner Senat zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend.
       Die FDP kritisierte sowohl die damals verantworliche CDU als auch den heute
       amtierenden rot-roten Senat. Die Linkspartei verteidigte den von ihr
       gestellten Wirtschaftssenator Harald Wolf.
       
       Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden. Damals
       wurde die Stadt von einem CDU-SPD-Senat regiert. Das Volksbegehren
       Wassertisch hatte seit Jahren die Offenlegung der geheimen Verträge
       gefordert und dafür bis Mittwoch 280.000 Unterschriften gesammelt. Die taz
       hat [1][in der Samstagsausgabe] erstmals ausführlich aus den Verträgen
       zitiert und das komplette Vertragswerk samt späteren Änderungsvereinbarung
       als PDF-Datei auf der Internetseite [2][taz.de/wasservertrag]
       veröffentlicht. Aus dem Geheimdokument geht hervor, dass die
       Landesregierung den privaten Anteilseignern 1999 eine Gewinngarantie
       eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen
       konnte.
       
       "Die mediale Offenlegung kann die gesetzliche nicht ersetzen", sagte der
       Sprecher der Wassertisch-Initiative, Thomas Rudek, am Samstag. "Jetzt, wo
       die Verträge offen einsehbar sind, sollte der Senat über soviel gesunden
       Menschenverstand verfügen, um schleunigst die Flucht nach vorn anzutreten
       und die Transparenz im Wassergeschäft auch durch das Gesetz des
       Volksbegehrens juristisch wasserdicht zu machen", teilte die Organisation
       mit.
       
       Senatssprecher Richard Meng äußerte sich zurückhaltend. Zunächst müsse die
       Landesregierung die Folgen der Veröffentlichung prüfen. Meng wies auf die
       Haltung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hin. Dieser
       habe sich für eine Offenlegung der Verträge ausgesprochen, wenn sie
       rechtlich möglich sei, sagte Meng am Samstag.
       
       "Die jetzt bekannt gewordenen Details der Teilprivatisierung der
       Wasserbetriebe offenbaren ein weiteres Mal den wirtschaftspolitischen
       Dilettantismus der Berliner CDU", sagte FDP-Fraktionschef Christopg Meyer.
       Skandalös sei aber auch die Nachverhandlung der Verträge im Jahr 2004 durch
       den rot-roten Senat.
       
       Der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, begrüßte am Samstag
       prinzipiell die Veröffentlichung der Verträge durch die taz. Dies
       ermögliche endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung
       und Mutmaßungen. Er warnte zugleich davor, Wirtschaftssenator Harald Wolf
       (Linke) die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als der rot-rote Senat im
       Jahr 2004 die Novelle der Wasserverträge ausgehandelt hatte, habe die
       Landesregierung nur die Wahl "zwischen Pest und Cholera" gehabt, so
       Lederer. Schließlich sei die Renditegarantie für die Investoren schon 1999
       festgeschrieben worden, als die Linke noch keinen Senator stellte. Hätte
       der rot-rote Senat im Jahr 2004 einer Neufassung dieser Garantie nicht
       zugestimmt, wäre das Land aus den Verträgen von 1999 direkt in Anspruch und
       Haftung genommen worden, argumentierte Lederer.
       
       30 Oct 2010
       
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