# taz.de -- Kulturpolitischer Bundeskongress: Auf Ängsten gebaut
       
       > Wenn die Rechte Kultur für sich entdeckt, braucht es dann mehr
       > demokratische Kunst? Eindrücke vom Kulturpolitischen Bundeskongress.
       
 (IMG) Bild: Soziologe von der LMU München: Armin Nassehi
       
       Das Präventionsparadox bezeichnet eine ernüchternde Situation: Scheinbar
       konnten ergriffene Maßnahmen die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit
       nicht eindämmen – doch konnte Schlimmeres so womöglich trotzdem verhindert
       werden.
       
       [1][Dass sich rechtsextremes Gedankengut epidemisch verbreitet, davon
       künden nicht zuletzt die Ergebnisse der Europawahlen von letzter Woche.
       Mehrheiten für Rechtspopulisten in Österreich, Italien, Frankreich zeigen]:
       Mit Prävention ist nun endgültig Schluss. Die Rechten sind längst da.
       
       Einen kreativen Umgang mit dem eigenen Scheitern pflegte man am Donnerstag
       und Freitag in Berlin. Das Motto des diesjährigen Kulturpolitischen
       Bundeskongresses ließ auf eine gewisse Hybris schließen oder offenbarte
       zumindest Mut zur Träumerei: „Post-Polarisierung?“.
       
       ## Suchbewegung aus der Moderne
       
       Wobei „post“ nicht lateinisch zu verstehen sei, erklärt Tobias Knoblich,
       Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, die den Kongress im
       Aquino-Tagungszentrum ausrichtet. Immerhin sei die Postmoderne auch nicht
       nach, sondern vielmehr aus „einer Suchbewegung aus der Moderne heraus“
       entstanden.
       
       [2][Von Post-Polarisierung sprechen ließe sich womöglich in Polen. Immerhin
       hat die regierende rechte PiS-Partei dort bei den Parlamentswahlen vor acht
       Monaten die Mehrheit verloren. Doch der Eindruck täuscht. Rechte Parteien
       haben in Polen weiterhin großen Zulauf, sagt Przemysław Sadura,
       Soziologieprofessor an der Uni Warschau.] 
       
       Nun habe zwar das liberal-konservative Wahlbündnis KO gewonnen, sich dafür
       aber ebenso populistischer Methoden bedient, sagt Sadura. Auch die Partei
       von Ministerpräsident Donald Tusk habe Stimmung gegen Geflüchtete im Land
       gemacht und politische Gegner mit Hate Speech überzogen.
       
       ## Wie resilient sind die Institutionen?
       
       Da die populistische Gefahr in Polen mitnichten gebannt ist, steht
       irgendwann die Frage nach der Resilienzfähigkeit von Kulturinstitutionen im
       Raum. Wie Moderator Jochen Butt-Pośnik berichtet, sei die PiS-treue
       Führungsriege aus den Institutionen mittlerweile entfernt worden. [3][Als
       ausreichend und nachhaltig empfinden die Panelteilnehmer:innen diese
       Maßnahme allerdings nicht, immerhin kann der Vorgang bei neuen
       Machtverhältnissen leicht wieder rückgängig gemacht werden.]
       
       In der Kulturpolitik ist die zweite Worthälfte Politik richtungsweisend.
       Während [4][Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne)] in ihrer
       Eröffnungsrede Ansprüche formuliert, dass insbesondere junge Menschen
       Zugänge zu Kultur finden, sie als Ausdruck einer demokratischen
       Gesellschaft fungieren soll, ist [5][der Soziologe Armin Nassehi] in seiner
       Keynote zurückhaltender.
       
       Vielleicht sei es ein Fehler, von der Kultur stets nur das Gute zu
       erwarten, sagt er. „Kultur kann die Lösung sein“ – müsse aber immer auch
       Problem bleiben. Kulturpolitik und Kultur erreichen sich nie, sagt Nassehi.
       Erstere formuliere Leitbilder und entwerfe Bahnen, Kultur sei indes nur
       gut, wenn sie Abweichung ist, nicht Abbild von Politik oder Wissenschaft.
       
       ## Kultur und Jugend und Bildung
       
       Leitbilder und politische Arbeit standen auch in der anschließenden
       Diskussionsrunde im Fokus. Muchtar Al Ghusain ist Kulturdezernent der Stadt
       Essen (SPD), betont aber sogleich, dass er seine Funktion nur unzureichend
       ausfüllen könnte, wenn er nicht auch für die Bereiche Jugend und Bildung
       zuständig wäre.
       
       Wie so viele Kommunalpolitiker:innen berichtet auch Al Ghusain,
       dass Kultur die Essener Jugendlichen kaum erreiche und er zudem immer
       konservativeren Einstellungen begegne. Ingolfur Blühdorn, Professor für
       soziale Nachhaltigkeit an der Wirtschaftsuniversität Wien, gibt eine
       allgemeine Diagnose ab. Das Zukunftsbild einer immer demokratischer
       werdenden Gesellschaft sei in jüngster Zeit zerfallen, so Blühdorn.
       
       Die etablierte Ordnung sei nicht mehr haltbar, ihr Reparaturkasten habe
       sich als unzureichend erwiesen. Damit sich die politische Situation nicht
       hin zu einer Katastrophe verschärfe, müssten die großen Parteien endlich
       davon abrücken, die Verteidigung des Wohlstands zum Kern ihres Handelns zu
       machen, so der Politikwissenschaftler.
       
       Nun machen sich rechte Parteien wie die AfD zwar die Ängste der Ärmeren
       zunutze, sind aber an einer Umkehrung der (Eigentums-)Verhältnisse
       bekanntermaßen wenig interessiert. Für Populisten steht weiterhin die
       Ästhetisierung der Politik an erster Stelle, wie sie Walter Benjamin 1935
       in seinem Pariser Exil festhielt: Der Faschismus sieht sein Heil darin,
       „die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu
       lassen“.
       
       So sagt auch Beate Küpper, Professorin für Sozialwesen an der Hochschule
       Niederrhein, in Reaktion auf Blühdorn, dass Armut und AfD nicht im direkten
       Verhältnis zueinander stehen. Sie glaubt eher, dass der Aufstieg der
       Rechten sich auch durch jene rechten Erzählungen erkläre, denen zu viel
       Raum gegeben worden sei.
       
       Anstatt etwa reale Ängste vor Hass und Hetze zu thematisieren, sei zu viel
       über Wutbürger gesprochen worden, „die wir mit Diversität angeblich
       überfordern“, so Küpper. Sie plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten und
       gibt konkrete Handlungsempfehlungen. Kulturpolitik dürfe nicht einknicken
       vor Rechten und vor allem „nicht das letzte linke Kulturzentrum im Ort
       schließen“, sagt Küpper. Immerhin sei Kultur das Haupttätigkeitsfeld der
       Neuen Rechten.
       
       16 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Kulturpolitik-in-Polen/!5981408
 (DIR) [3] /Kultur-Buendnis-gegen-Rechtsextremismus/!6003996
 (DIR) [4] /Roth-ueber-politische-Herausforderungen/!5901185
 (DIR) [5] /Sachbuch-Unbehagen-von-Armin-Nassehi/!5806870
       
       ## AUTOREN
       
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