# taz.de -- Union streitet über BSW: Oops, er hat es wieder getan
       
       > CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem
       > und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.
       
 (IMG) Bild: Berüchtigt für spontane, erklärungsbedürftige Eingebungen in Interviews: der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz
       
       Berlin taz | Friedrich Merz, CDU-Chef, hat eine Zusammenarbeit mit der
       Wagenknecht-Partei faktisch ausgeschlossen. Die Union werde mit
       „rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammenarbeiten“. Das
       Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete Merz als „in einigen Themen
       rechtsextrem, in anderen linksextrem“. Die CDU hat per Parteitagsbeschluss
       Koalitionen mit AfD und Linkspartei kategorisch verneint. Merz will diese
       politische Quarantäne nun offenbar auf das BSW ausdehnen.
       
       Das BSW war bei der Europawahl im Osten mit 14 Prozent drittstärkste Kraft
       geworden. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In
       Thüringen und Sachsen bekamen AfD, BSW und Linkspartei bei der Europawahl
       mehr als 50 Prozent. Mit wem die CDU dort im Herbst regieren will, sagte
       Merz nicht.
       
       Der CDU-Vorsitzende ist berüchtigt für spontane, erklärungsbedürftige
       Eingebungen in Interviews. [1][So bezeichnete er ukrainische Flüchtlinge
       2023 als „Sozialtouristen“] – und musste sich später dafür entschuldigen.
       Kritik aus der CDU hagelte es auch, als Merz behauptete, Deutsche würden
       keine Zahnarzttermine bekommen, weil abgelehnte Asylbewerber sich in
       Deutschland die Zähne machen ließen. Bei dem BSW-Statement handelt es sich
       offenbar um einen weiteren Zahnarzt-Moment des CDU-Vorsitzenden, der
       Kanzlerkandidat werden will.
       
       So ruderte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der
       Unionsfraktion, am Dienstag zurück. Koalitionen mit dem BSW halte er nicht
       für möglich – und schob nach: „heute“. Beim BSW kenne man Sahra
       Wagenknecht. Es sei noch zu früh, die neue Partei politisch einzuschätzen.
       Daher sei es falsch, „schon alles a priori auszuschließen“. Ähnlich
       argumentieren seit Monaten CDU-Politiker*innen aus Thüringen, Sachsen und
       Brandenburg, die damit oft nicht zitiert werden wollen. Denn allen ist
       klar, dass die Lage nach den Landtagswahlen im September wegen hoher
       AfD-Werte sehr kompliziert werden kann.
       
       ## Wanderwitz auf X
       
       Unterstützung bekam Merz von Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter
       aus Sachsen und Ex-Ostbeauftragter der Bundesregierung: „Friedrich Merz hat
       absolut recht. Gut, dass er es ausspricht“, [2][so Wanderwitz auf X]. „Frau
       Wagenknecht hatte es noch nie mit der Demokratie.“
       
       Doch Wanderwitz ist eine Einzelstimme. Mario Voigt, CDU-Chef in Thüringen,
       wies Merz’ neuen Kurs deutlich zurück. Voigt lobte die BSW-Politikerin
       Katja Wolf als „pragmatische Kommunalpolitikerin“. Wolf, bislang
       Oberbürgermeisterin in Eisenach, war von der Linkspartei zum BSW
       gewechselt. Das BSW sei in Sachen „Migrations- und in der Bildungspolitik“
       vernünftiger als die Grünen, so Voigt. Ein deutliches Dementi Richtung
       Parteivorsitz. Der habe nur „für die Bundesebene gesprochen“. Will sagen:
       nicht für Thüringen.
       
       Parteigründerin Wagenknecht bezeichnete Merz’ Äußerung als „politischen
       Kindergarten“. Ein Nein zu Bündnissen von CDU und BSW werde „die neuen
       Bundesländer unregierbar machen“, [3][so Wagenknecht zum Spiegel]. Die
       Ex-Linke polemisierte, dass jede Stimme für die CDU eine für
       Rentenkürzungen sei. Merz wolle „Deutschland mit der Lieferung von
       Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen“.
       
       Der BSW-Generalsekretär Christian Leye bezeichnete Merz’
       Linksextremismus-Vorwurf als „intellektuelle Bankrotterklärung“. Das BSW
       strebe nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Kategorisierung als
       rechtsextrem sei, so Leye zur taz, „hanebüchen und angesichts der
       tatsächlichen Gefahr von Rechtsextremen extrem gedankenlos und gefährlich“.
       
       Gedankenlos – diese Bezeichnung für Merz’ Freistil-Strategie dürfte auch
       nachdenklichen CDU-Leuten im Osten einleuchten.
       
       11 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-attackiert-friedrich-merz-nach-absage-an-koalitionen-mit-dem-bsw-a-fbc18ac5-fa53-40e2-b99b-a3edb73eccf1
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-attackiert-friedrich-merz-nach-absage-an-koalitionen-mit-dem-bsw-a-fbc18ac5-fa53-40e2-b99b-a3edb73eccf1
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
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