# taz.de -- Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker
       
       > Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um
       > Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.
       
 (IMG) Bild: Das EU-Verbot soll die Kreml-Propaganda unterbinden
       
       Moskau taz | Für die EU-Botschafter ist klar: Das Internetportal Voice of
       Europe, das aus der tschechischen Hauptstadt Prag [1][pro-russische
       Sichtweisen in der Welt] verbreitet, sei ein [2][Propaganda-Instrument] und
       gehöre sanktioniert. Die Diplomat*innen sprachen sich am Mittwoch in
       Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus.
       
       Ihr Beschluss muss von den Mitgliedsstaaten nicht bestätigt werden,
       allerdings könnten einzelne Länder noch ihr Veto einlegen. Das Verbot soll
       auch für die drei russischen Medien Iswestija, Ria Nowosti und Rossijskaja
       Gaseta gelten. Es ist Teil des 14. Sanktionspaketes gegen Russland. Die
       EU-Kommission will dieses noch vor den EU-Parlamentswahlen vom 6. bis 9.
       Juni durchsetzen.
       
       Über Voice of Europe soll nach Angaben tschechischer Medien Geld an
       europäische Politiker geflossen sein. Auch die AfD-Abgeordneten
       [3][Maximilian Krah] und [4][Petr Bystron] gerieten dabei in den Fokus.
       Beide bestreiten allerdings die Vorwürfe, Geld aus Russland angenommen zu
       haben.
       
       Der Finanzier von Voice of Europe soll der einstige ukrainische Politiker
       und Putin-Freund Viktor Medwedtschuk sein. 2021 wurde der Befürworter der
       Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk in der Ukraine wegen Hochverrats
       unter Hausarrest gestellt und kam im Rahmen eines Gefangenenaustausches
       nach Russland. Von Moskau aus soll er nun das Medien-Netz leiten.
       
       ## Klare Aufgabe
       
       Die Aufgabe staatsnaher russischer Zeitungen ist ohnehin klar: Sie
       verbreiten die offiziöse Darstellung Russlands. Und diese lautet: Die
       Ukraine als Staat existiere nicht und müsse deshalb von westlichen
       Usurpatoren „befreit“ werden. Russland verteidige seine eigene Souveränität
       und habe deshalb seine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine
       gestartet.
       
       „Wir fangen keine Kriege an, wir beenden sie“, heißt der Spruch, der quer
       durch alle Medienkanäle wandert, täglich. Unabhängige Journalist*innen
       haben [5][aufgrund der strafrechtlichen Bedrohungen] Russland in großer
       Zahl verlassen. Die, die noch da sind, veröffentlichen unter großen
       Gefahren [6][in den wenigen verbliebenen Online-Nischenprodukten].
       
       Die Iswestija (zu Deutsch: Mitteilungen) war 1917 zum ersten Mal erschienen
       und bis zum Zerfall der Sowjetunion ein Mitteilungsblatt des Obersten
       Sowjets der UdSSR. Das in den 1920er Jahren entworfene Verlagsgebäude ist
       heute eine Moskauer Sehenswürdigkeit, die Redaktion – ein Teil des
       Medienunternehmens des Putin-Vertrauten Juri Kowaltschuk – sitzt längst
       nicht mehr am Puschkin-Platz. Produziert wird eine Mischung aus platter
       Unterhaltung und politischen sowie wirtschaftlichen Nachrichten, so wie der
       Kreml das wünscht.
       
       Das heutige Verlautbarungsorgan der russischen Regierung ist die
       Rossijskaja Gaseta (Russländische Zeitung), gegründet 1990. Hier werden
       auch Gesetzestexte und Erlasse des Präsidenten veröffentlicht, aber auch –
       ähnlich dröge verfasste – Korrespondentenberichte aus allerlei Ländern.
       
       ## Mit einem Einreiseverbot belegt
       
       Auch die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti (Ria Nachrichten)
       verbreitet die offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierungen. Die
       Agentur, einst unabhängig, ging 2013 in der per Dekret von Wladimir Putin
       neu gegründeten Holding Rossija Segodnja (Russland heute) auf.
       
       Ihr Generaldirektor ist Dmitri Kisseljow, der, wie viele andere
       Propagandist*innen, von der EU seiner hetzerischen Sendungen wegen mit
       einem Einreiseverbot belegt wurde. Chefredakteurin ist [7][Margarita
       Simonjan]. Sie nennt Putin „Woschd“ – Führer, wie einst Stalin.
       Journalist*innen betrachtet sie als „Mediensoldaten“, jederzeit bereit
       für einen Krieg.
       
       16 May 2024
       
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