# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik
       
       > Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
       > die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.
       
 (IMG) Bild: Auf dem richtigen Weg – der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag
       
       Die Entscheidung des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof
       (IStGh) in Den Haag, Haftbefehle gegen drei oberste Hamasführer sowie
       Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister zu beantragen, hat
       einen veritablen internationalen Shitstorm ausgelöst. Insbesondere [1][von
       der israelischen Regierung], aber auch aus den USA und von der deutschen
       Bundesregierung kommt scharfe Kritik.
       
       [2][Ankläger Karim Khan] setze damit die Chefs einer Terrororganisation mit
       der gewählten Regierung eines demokratischen Staates gleich. Das allein
       schon sei empörend. Zudem ignoriere der Ankläger, dass Hamas mit dem
       brutalen Massaker vom 7. Oktober 2023 den derzeitigen Konflikt überhaupt
       erst losgetreten habe.
       
       All diese Argumente ignorieren nahezu vollständig den rein strafrechtlichen
       Charakter der vorgebrachten Beweisbewertungen durch die Anklagebehörde. Wo
       immer sich Justiz mit politischen Amtsträger*innen zu beschäftigen hat,
       wird von den Beschuldigten der Vorwurf der politischen Motivation
       aufgebracht werden – ob das nun [3][Donald Trump] ist, [4][Wladimir Putin]
       oder Benjamin Netanjahu. Beizukommen ist dem nur durch die Würdigung der
       vorgelegten Argumente und Beweise – am besten vor Gericht.
       
       Es ist gerade die Idee unabhängiger Gerichtsbarkeiten, politische
       Opportunitätsüberlegungen außen vor zu lassen. Auch die von
       US-Außenminister Antony Blinken aufgebrachte Sorge, die Haftbefehle könnten
       einem Abkommen zur Befreiung der Geiseln im Wege stehen, ist politisch,
       nicht juristisch. Aber wenn der IStGh tatsächlich globale
       Rechtsstaatlichkeit mit einbringen will, darf er eben nicht politisch
       argumentieren.
       
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht
       ungestraft bleiben – und [5][die Strafandrohung] soll eine abschreckende
       Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stand hinter der Gründung des IStGh und
       seiner vertraglichen Grundlage, dem Rom-Statut. Es ist ein hoher Anspruch,
       und er wird wahrlich noch nicht eingelöst. Aber wann immer Den Haag den
       Versuch unternimmt, verdient das Unterstützung. So auch diesmal.
       
       21 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.israelhayom.com/2024/05/21/netanyahu-slams-icc-prosecutor-calls-khans-arrest-request-absurd/
 (DIR) [2] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
 (DIR) [3] /Trumps-Druck-auf-den-Strafgerichtshof/!5706921
 (DIR) [4] /Haftbefehl-des-IStGH/!5921389
 (DIR) [5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Hamas
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag
       
       Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die
       Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
       
 (DIR) Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören
       
       Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun
       Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
       
 (DIR) Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu: „Widerstand“ war Kriegsverbrechen
       
       Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der
       IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel
       schon.
       
 (DIR) Den Haag zum Gazakrieg: Netanjahu droht Haftbefehl
       
       Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und
       Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das
       Gericht.
       
 (DIR) Internationaler Gerichtshof zu Gaza: Kämpfe müssen nicht gestoppt werden
       
       Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Kämpfe
       in Gaza ab. Israel soll dafür sorgen, dass es keinen Völkermord gibt, und
       Hilfe zulassen.